LeBrecht: Mieter organisieren sich im Milieuschutz

Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Dienstag, 4.10.2016 19:00, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.


Ein Investor kauft ein Gebäude in Neukölln. Um sich zu wappnen, organisieren sich die Mieter im Milieuschutz und gründen einen Verein. Artikel in der Morgenpost unter http://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article208283589/Ein-Neukoellner-Verein-kaempft-gegen-Luxussanierung.html.

Wir brauchen Eure Unterstützung!

AUFRUF

Wir brauchen Eure Unterstützung!

Macht Druck bei SPD und CDU, dass weitere Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindert werden können!

Am 15. Juni entscheidet die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, ob die Mieter*innen in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und den Körnerkiez unmittelbar vom Milieuschutz profitieren und damit vor Umwandlungen und kostentreibenden Modernisierungen geschützt werden oder nicht.

Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken wurde von SPD und CDU im zuständigen Ausschuss bereits abgelehnt. Passiert jetzt nichts, wird er am 15. Juni endgültig abgelehnt!

Das wäre eine schlechte Nachricht für alle Mieter*innen in diesen Gebieten. Schon erleben wir, wie Eigentümer und Investoren die Zeit vor dem Infkrafttreten des Milieuschutzes nutzen um noch schnell Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder Mietsteigerungen durch Modernisierungen anzukündigen, die die Kaltmiete teilweise mehr als verdoppelt würden. Das wird sich keine*r der bestehenden Mieter*innen leisten können. Milieuschutz ist sicher kein Allheilmittel, aber eines der wenigen Instrumente, die der Bezirk zur Verfügung hat und entfaltet – konsequent angewendet – auch spürbare Wirkung! Im Reuterkiez, wo der Milieuschutz seit Ende Februar gilt, wurde bereits wenige Tage nach Inkrafttreten ein Baustopp verhängt.

Gerade beim Milieuschutz haben die Neuköllner*innen gezeigt, dass sie der Politik Beine machen können und haben u.a. mit dem erfolgreichen Einwohner*innenantrag die SPD zum Umdenken gebracht. Aber noch immer wird die Umsetzung von der SPD und dem zuständigen Stadtrat Thomas Blesing nach Kräften gebremst und verzögert. Dabei findet jeden Tag Verdrängung statt – deshalb geht es auch um jeden Tag. Je länger Milieuschutz in der Debatte ist ohne in Kraft zu sein, desto mehr können Hausbesitzer jetzt noch Kasse machen. Denn was einmal umgewandelt wurde, kann ich im Nachhinein nicht mehr verhindert werden. Eine weitere Verzögerungstaktik lassen wir uns nicht gefallen! Wir können nicht warten, bis die Verwaltung zu Ende geprüft hat, wir brauchen Milieuschutz jetzt!

Das könnt Ihr tun:

  • Schreibt oder sprecht (am besten noch heute) die SPD und deren Bezirksverordnete an und fordert sie auf, dem Antrag von Grünen und Linken zuzustimmen und unverzüglich die Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Das geht per E-Mail unter: spd@bezirksamt-neukoelln.de. Die Kontaktdaten der einzelnen SPD-Bezirksverordneten findet Ihr hier. Natürlich könnt ihr auch die CDU ansprechen, die ist allerdings nach wie vor generell gegen das Instrument Milieuschutz.
  • Redet mit Euren Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber und bittet Sie, es Euch gleich zu tun. Schickt diesen Aufruf weiter und teilt ihn in sozialen Netzwerken wie twitter und Facebook.

Wir lassen uns nicht verdrängen!

Diesen Aufruf gibt es hier zum Download.

Offene KiezGesellschaft – Zwangsversteigerung Spezial

Am Mittwoch, 1. Juni ab 19.30 gibt es die nächste „Offene KiezGesellschaft“ in einem Sonderformat: Verschiedene im Reuterkiez aktive Mieteninis (u.a. auch unser „Bündnis für bezahlbare Mieten“) stellen sich in einem entspannten Gespräch vor, die Moderation macht Konstantin Sergiou.

Mittwoch, 1. Juni ab 19.30
KollektivBar ES, Pflügerstrasse 52

Hintergrund ist die nahende Zwangsversteigerung des Nachbarblocks Nansen/Fram/Pannier/Pflüger, siehe auch Webauftritt der Betroffenen. Weitere Themen sind die aktuelle Lage, Selbstorganisierung und Solidarität im Kiez und Formen der politischen Intervention. Eingeladen sind:

  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Hausgemeinschaft „LeBrecht e.V.“
  • Häusergemeinschaft „Unser Block Bleibt“ (angefragt)

Weitere Infos zum Abend und den geladenen Gästen hier.

Kommt vorbei!

OKG#4_Flyer_vorne OKG#4_Flyer_hinten

Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!

Eine Kampagne von LeBrecht 23 62 e.V.
Flyer zur Kampagne Milieuschutz

Aus dem Kampagneninfo:

Wem gehört die Innenstadt?

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.

Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht.

Aber

Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.

Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen. Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.

Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!

Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben? Es ist ein Fehler, zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez an.

Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll, siehe http://www.mietenbuendnis.de/

Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft. Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen! Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.

Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen!

Am 22.02.2016 haben wir einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing. Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Neukölln:

  • Was tun Sie konkret zur Umsetzung des Milieuschutzes im Reuter und Schiller Kiez?
  • Bis wann ist dieser umgesetzt?
  • Was können Sie konkret in dieser Zwischensituation für bedrohte Häuser tun?
  • Wie geht der Bezirk allgemein mit solchen Investoren um?
  • Sind dem Bezirk die Methoden solcher Investoren bekannt?
  • Sind dem Bezirk Leerstände durch Entmietung und zur Profitsteigerung bekannt?
  • Welche Maßnahmen gegen künstliche Leerstände ergreift der Bezirk und wie werden diese durchgesetzt? Das entsprechende Gesetz wird nur unzureichend angewendet, teilweise auch durch Personalmangel.
  • Wie ist die zukünftige Ausrichtung des Bezirks zur Wohnungspolitik?
  • Sind konkrete Maßnahmen außer dem Milieuschutz geplant? Wenn ja, welche?
  • Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Stärke hier wohnen bleiben können?
  • Gibt es ein Konzept zu wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen vs. Mieten im Bezirk?
  • Wie kann die Sicherung von Existenzen der Gewerbetriebenden sichergestellt werden und damit deren Verdrängung gebremst werden?
  • Wie steht der Bezirk zum Thema Vorkaufsrecht durch den Bezirk?
  • Was unternimmt der zuständige Baustadtrat von Neukölln?
  • Erteilt das zuständige Bauaufsichtsamt von Neukölln, unter dem Gesichtspunkt des kommenden Milieuschutzes, weiterhin Genehmigungen bei Anträgen auf Abgeschlossenheitserklärung?

Unsere Forderungen

  • Sofortige Umsetzung des Milieuschutz für Nord Neukölln Reuter und Schiller Kiez
  • In der Zwischenzeit Sonderregelungen für bedrohte Häuser durch den Bezirk
  • Verbot von Luxussanierungen
  • Verbot von Umwandlung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Ablehnung von entsprechenden Anträgen bei dem zuständigen Bauaufsichtsamt, die dem kommenden Milieuschutz wiedersprechen
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks zur Erhaltung von alteingesessenen Gewerbetreibenden
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks gegen künstliche Leerstände vs. Ferienwohnungen
  • Maßnahmen des Bezirks, um gegen Investoren vorzugehen, die mit teilweise illegalen Maßnahmen agieren

Info zur Kampagne von lebrecht hier zum Download und hier der Flyer zur Kampagne Milieuschutz.

Friedel 54 bleibt !

Am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 werden in der BVV Neukölln zur „48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen F54 und die Hausgemeinschaft gestellt werden (s.u.). Wir treffen uns am 24.02. um 16.00 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.

Adresse: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder das Bezirksamt treffen, um die Bewohner*innen der Friedelstraße 54, welche in Folge von ungewollten Modernisierungsmaßnahmen durch die Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH Mieterhöhungen in Höhe von bis zu 200% erwarten, in ihrem Kampf gegen finanzielle Härten und soziale Verdrängung zu unterstützen?
  2. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder die Bezirksregierung treffen, damit die Existenz des Kiezladens F54 im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 gesichert wird bzw. der durch die Kündigung dieser Vereinsräume eskalierte Konflikt zwischen Bewohner*innen und Nutzer*innen der Friedelstraße 54 auf der einen und der Citec Immo Invest GmbH auf der anderen Seite einvernehmlich und friedlich gelöst werden kann?

Abriss noch intakter Wohnungen in der Heidelberger Straße

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.


Aus der Presseerklärung von MIEZE (Mieter-Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.), Initiative Genossenschaft von unten, MieterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft), Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln, Initiative Karla Pappel, Initiative FuldaWeichsel und den BVV-Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten in Neukölln:

  • Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren.
  • Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

  • NEU: Zur Thematik des geplanten Abrisses der Heidelberger Straße 15-18 gibt es eine Online-Petition an Herrn Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, mit der Forderung ‚Verhindern Sie den Abriss von intaktem und günstigem Wohnraum!‘.
  • Die vollständige Presseerklärung unter Gemeins-PM-Heidelbg-Str2.pdf
  • Die Pressemitteilung der Initiative Genossenschaft von unten unter Pressemitteilung-off-Bf-WBV.pdf
  • Der offene Brief der Initiative Genossenschaft von unten an den Vorstand der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG oof-bf-wbv-ruegler-springer.pdf

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zur Heidelberger Straße

  • In der Heidelberger Straße 15-18 soll billiger Wohnraum vernichtet und dafür teurer Wohnraum geschaffen werden. Dies betreibt in diesem Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft, der WBV Neukölln.
  • Die Mehrzahl der Mieter ist zur Aufgabe ihrer Wohnungen gedrängt worden, aber die dort Wohnenden wollen ihre noch gut nutzbaren und günstigen Wohnungen nicht verlassen. Sie werden von der Initiative Karla Pappel und von der Initiative „Genossenschaft von unten“ unterstützt.
  • Das geht alle an, da damit noch weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht und der Mietenspiegel weiter nach oben getrieben wird.
  • Seit vielen Monaten stehen dort 60 Wohnungen leer, obwohl sie nutzbar wären und gebraucht würden. Es handelt sich also um einen weiteren Fall von Wohnungsleerstand!
  • Die verantwortlichen Politiker_innen auf Bezirks- und Landesebene müssen endlich handeln und gegen die Vernichtung von billigem Wohnraum vorgehen. Sie scheinen daran aber – im Gegensatz zu ihren Sonntagsreden – kein Interesse zu haben. Ihr bisheriges Vorgehen nützt weder den Baugenossen der Heidelberger Straße noch den Wohnungslosen, noch den Flüchtlingen, sondern allein der Baulobby.
  • Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss so verändert werden, dass mit ihr der Abriss von dringend benötigten preiswerten und gut erhaltenen Wohnraum verhindert werden kann. Eigentumswohnungen oder teure Neubaumietwohnungen können kein Ersatzwohnraum sein.

Leerstand Hasenheide 119

Das auffälligste leerstehende Haus Neuköllns steht direkt am Hermannplatz. An der Ecke Hermannstraße zur Hasenheide fällt es auf, wenn man nur daran vorbei läuft. Die Eigentümer haben es verwahrlosen lassen, die ca. 20 Wohnungen und zwei Geschäfte sind seit Jahren nicht vermietet.

Auf den Missstand haben Bürger und Bezirksverordnete immer wieder im Rathaus aufmerksam gemacht. Erst im Oktober 2015 wurde dieser dann angeschrieben und „ihm mitgeteilt, dass ein Leerstandsantrag zu stellen ist“. Der TIP zitiert den zuständigen Stadtrat Thomas Blesing (SPD) darüber hinaus wie folgt: „ob das Haus schon vorher leer war, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Darüber hinaus stehen weitere Häuser in der Karl-Marx-Straße, Emser Str. und am Mariendorfer Weg etc. leer. Leerstandsmelder von Mieterinitiativen führen sie alle auf – das Bezirksamt reagiert nicht.

Ein böser Kontrast: Wohnungsmangel auf der einen Seite und Leerstand auf der anderen. Dabei ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu Leerstand zählt, durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz seit Mai 2014 endlich verboten. Aber es fehlt den Bezirken nach wie vor an Personal – und im Fall von Neukölln offenbar auch am politischen Willen – dieses konsequent umzusetzen.

Für spekulativen Leerstand oder Investoren, die sich finanziell übernommen haben darf es aber keine Leerstandsgenehnmigungen geben. Altvermietern sollte über eine Beratung zum Beispiel in Richtung Stiftungsmodelle o. ä. die Übergabe in gute Hände erleichtert werden.

Denn Eigentum verpflichtet.

Milieuschutz im Reuterkiez beschlossen

Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll. Hier der Voruntersuchungsbericht zum Reuterplatz und hier zum Stand der Voruntersuchungen Reuter und Schiller.

Weitere Links:

Siehe dazu auch den Beitrag in der Berliner Woche.

Mietenvolksentscheid: Ein erster Schritt in die richtige Richtung

11.10.2015
Pressemitteilung

Mietenvolksentscheid: Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

pm-2015-06-24

Das Mietenbündnis Neukölln erkennt an, dass der jetzige Entwurf des Senats für ein Wohnraumversorgungsgesetz erkennen lässt, dass die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidungsträgern angekommen ist. Wichtige Verbesserungen sind die Bindung von 55% der frei werdenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an WBS-Inhaber, die Einschränkung von Kündigungen und Zwangsvollstreckungen, die Verbesserung der Mietermitwirkung, die Deckelung der Mieten in Sozialwohnungen und die Erhöhung der Mietobergrenzen bei Empfängern nach SGB II und XII, die bisher nicht bei der Übernahme von Unterkunftskosten anerkannt wurden. Auch die Erhöhung der Neubauförderung auf 192 Mio. € ist ein richtiger Schritt.

Wir sehen die Regelungen jedoch nur als einen ersten Schritt an, der jedoch möglichst schnell getan werden sollte. Es besteht in einigen Bereichen jedoch noch erheblicher Nachbesserungsbedarf und es sind noch weitere Schritte zu tun. Dazu gehören:

  • Die Härtefallregelung ist auf eine Bindung an eine Bruttokaltmiete umzustellen. Je nach Einkommenskategorie greift die vorgeschlagene Regelung zu spät und lässt noch Mieten bis zu 45% des Haushaltseinkommens zu.
  • Der Gesetzentwurf verzichtet auf eine grundsätzliche Neuregelung der Mietensystematik im sozialen Mietwohnungsbau. Eine politisch festgesetzte Richtsatzmiete hätte den Subventionsbedarf erheblich reduziert. Die Eigentümer sind an den Lasten durch eine Beschränkung der Eigenkapitalverzinsung zu beteiligen.
  • Die angekündigte Modernisierungsförderung ist zu gering und löst das Problem nicht, dass eine energetische Modernisierung für viele Mieter unbezahlbar bleibt.

Einwohnerantrag Milieuschutz

23.9.2015
Milieuschutzsatzung für den Reuterkiez beschlossen

Wieder einen Schritt weiter gekommen: In der Bezirksverordnetenversammlung am 23.9.15 wurde die Milieuschutzsatzung für den Reuterkiez beschlossen. Genaugenommen die Vorlage zur Beschlußfassung Drs. 1376/XIX – Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln.

Sie ging glatt durch; es mußte nicht mehr diskutiert werden. Opposition und SPD stimmten dafür, die CDU erwartungsgemäß dagegen. Nun geht es darum die Prüfkriterien festzulegen mit denen Investoren überzogene Modernisierungen versagt werden können.


25.6.2015
Pressemitteilung
Neue Untersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier bestätigt Verdrängungsdruck

pm-2015-06-24

SPD Neukölln verspricht Blockadehaltung gegen Milieuschutz in Nord-Neukölln aufzugeben

Dass ein flächendeckender Milieuschutz in Nord-Neukölln nötig scheint zeigte sich auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am letzten Dienstag, dem 23. Juni. Rolf Groth, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung im Rathaus, berichtete über die vorläufigen Ergebnisse der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Voruntersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier. Eine Auswertung der Untersuchung zeige deutliche Anzeichen dafür, dass erhebliches Aufwertungspotenzial vorhanden ist und somit Verdrängung- und Aufwertungsdruck. Herr Groth geht davon aus, dass der Abschlussbericht der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) Milieuschutz für das Reuterquartier empfehlen wird. Nach diesen Untersuchungsergebnissen führt kein Weg daran vorbei, dass die BVV im September eine Milieuschutzsatzung für das Reuterquartier beschließt, der Schillerkiez wird wahrscheinlich folgen.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

26.5.2015
SPD und CDU stimmen gegen den Einwohnerantrag

Demo 02

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.5.2015 stimmten SPD und CDU gemeinsam gegen den Einwohnerantrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Der mit 3500 Unterschriften unterstützte Einwohnerantrag wurde vom Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln in die BVV Neukölln eingebracht. Die Verantwortlichen Politiker von SPD und CDU auf Zeit spielen weiter von Zeit. Grüne, Linke und Piraten in der BVV hingegen wollen Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln fordert die BVV auf, sich bei der Sitzung am Mittwoch, 10.06.2015, 17:00 Uhr auf, sich dem Votum dieses Ausschusses nicht anzuschließen und für den Einwohnantrag zu stimmen. Wir haben im Ausschuss ausführlich dargestellt, dass die Gründe, die für diesen Beschluss geführt haben, für den gesamten Bereich des Neuköllner Nordens gelten. Damit sind die weiteren Untersuchungen auch für diese Gebiete die logische Fortsetzung des eingeschlagenen Weges.

Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung fand wie geplant die Kundgebung der Neuköllner Kiezgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids zusammen mit dem Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz statt es gab Redebeiträge von Tom Küstner, Marlis Fuhrmann, Jochen Biedermann, Andreas Berg, Helen Neikes, Anne Helm und weiteren. Außerdem trat das Häuserballet des Bündnis für bezahlbare Mieten auf.

Hier die Stellungnahme des Mietenbündnisses zur Abstimmung im Ausschuss. Siehe auch unter „Aktuelles“.

Weitere Fotos von der Aktion vor dem Rathaus und der Ausschussitzung hier.


Kundgebung und Ausschußsitzung: Dienstag, 26.05.2014, ab 16 Uhr
Rathaus Neukölln

MILIEUSCHUTZ FÜR GANZ NORD-NEUKÖLLN!

Gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen kämpfen.

In den letzten Jahren erleben wir in Neukölln eine Explosion der Mieten. Vor allem in den Kiezen im nördlichen Teil des Bezirks sind die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2014 bis zu 89% gestiegen. Verdrängung und Zwangsräumung sind oftmals die Folgen. Für viele Menschen im Kiez ist diese Situation nicht mehr tragbar.

„Milieuschutz” ist ein Instrument, mit dem Bezirke die Möglichkeit hätten, Luxus-Sanierungen zu verhindern, die Umwandlung in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen und Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufzukaufen. In vielen Bezirken Berlins gibt es solche Milieuschutzgebiete bereits. Zaghaft beschloss die SPD nun endlich und viel zu spät Voruntersuchungen für ein Gebiet im Reuterkiez und im Schillerkiez.

Das reicht jedoch nicht. 3500 Neuköllner*innen unterzeichneten daher einen Einwohnerantrag, damit der gesamte Neuköllner Norden unter Milieuschutz gestellt wird, und die einzelnen Kieze nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

An vielen Orten in der Stadt bewegt sich etwas. Die breite Unterstützung der Initiative für einen Mietenvolksentscheid zeigt die Entschlossenheit der Berliner*innen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen nötig, um der Spekulation mit Mieten Einhalt zu gebieten. In Neukölln hat sich das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ mit einem Einwohnerantrag für einen Millieuschutz im gesamten Norden des Bezirks eingesetzt. Dieser soll nun in einer Ausschusssitzung am 26. Mai 2015 um 17 Uhr im Rathaus Neukölln diskutiert werden. Die Neuköllner Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids solidarisiert sich mit dem Mietenbündnis und lädt alle Nachbar*innen in den Stadtentwicklungsausschuß ein. Wir wollen gemeinsam eine Kundgebung vor dem Rathaus abhalten und in der Sitzung Präsenz zeigen – um den Verordneten deutlich zu signalisieren, dass die Neuköllner*innen hinter dem Milieuschutz stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadt von morgen kämpfen!

Wir bleiben alle!

Milieuschutz-Presserklärung-150526


Pressemitteilung

Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln vom 22. Mai 2015

Milieuschutz für den Neuköllner Norden verantworten

Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Neukölln am kommenden Dienstag, dem 26.5. um 17 Uhr, in dem der Einwohnerantrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln behandelt wird, hat die Neuköllner Kiezgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids zusammen mit dem Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Rathausvorplatz organisiert.

Offene Briefe an Bezirksbürgermeister, Baustadtrat und Parteien haben bisher zur Zusage von Voruntersuchungen zwei kleiner Kieze um Reuterplatz und Schillerpromenade geführt. Aber der ganze Neuköllner Norden ist von massiver Aufwertung betroffen. Neukölln ist das Gebiet in Berlin mit den am stärksten steigenden Mieten. Und nach dem Sozialatlas das Schlusslicht was die Einkommen betrifft.

Eine Steigerungsrate bei der Neuvermietung von bis zu 90% in den letzten fünf Jahren macht den Bezirk kaputt. Jeder Hausverkauf versetzt die Nochmieter in Angst und Zorn. Milieuschutz ist kein Allheilmittel – aber mit ihm kann die Umwandlung in Eigentumswohnungen gestoppt und können Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufgekauft werden.

Wir hoffen auf eine Kundgebung mit vielen Mietern und ein von möglichst allen Parteien getragenes Abstimmungsergebnis pro Milieuschutz im Ausschuss.

Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de


25. März 2015
Einwohnerantrag in die BVV eingebracht

Unser Einwohnerantrag wurde heute, 25. März 2015, von Michael Anker in die BVV eingebracht. Danach äußerten sich die Sprecher aller Fraktionen – die CDU lehnte den Antrag erwartungsgemäß ab, die SPD blieb bei ihrer Haltung, zunächst Milieuschutz im Reuterkiez und Schillerkiez einzuführen. Von den Grünen, Linken und Piraten gab es erwartungsgemäß Unterstützung für unseren Antrag. Auf Antrag der Piraten und mit Unterstützung der anderen Fraktionen wurde unser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, was uns die Möglichkeit gibt, ihn ausdrücklich zu begründen und diskutieren. Alles in allem ein guter Tag für das Mietenbündnis und die Mietenpolitik in Neukölln.


info@mietenbuendnis.de
3500 Unterschriften übergeben

Am Freitag dem 16.01.2015 haben Mitglieder unseres Bündnisses dem Vorsteher der BVV Neukölln, Herrn Koglin, über 3500 Unterstützerunterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Das sind drei mal so viele Unterschriften als benötigt werden.

Einer unser Vertrauensleute für den Antrag, Michael Anker, wies bei der Übergabe nochmals auf die Bedeutung des Anliegens hin: Die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus Nordneukölln hat längst begonnen. Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sin an der Tagesordnung. Auch die Bestandsmieten können von vielen unserer Nachbarn kaum noch bezahlt werden.

Es muss schnell etwas geschehen!

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Fotos: kdh-berlin


Das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln hat am 29. August eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln gestartet.

Hier die Infos zum aktuellen Stand 12.11.2014

Karte Milieuschutzgebiet

WICHTIG: Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. Dezember 2014

Die Unterschriftenliste zum Download:

Bürgerantrag-Unterschriftenliste-8

Hier die Presseerklärung zum Download, die Presseerklärung zur Klausurtagung der SPD, die englische Übersetzung und hier ein Hinweisblatt „Hier unterschreiben“ zur besseren Sichtbarkeit an den Auslegungsorten.

Wichtige Hinweise:

  • Nur auf ausgedruckte Listen kann unterschrieben werden, wobei nur solche Ausdrucke gültig sind, bei denen beide Seiten (Unterschriftenliste und Antrag) auf ein Blatt gedruckt werden, d.h. für jedes Unterschriftenblatt (je acht Unterschriften) muss der vollständige Antrag auf der Rückseite stehen.
  • Nur Personen dürfen unterschreiben, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Neukölln gemeldet sind (ein deutscher Pass ist nicht erforderlich). Die Angaben zur Person müssen deutlich lesbar sein, sonst werden sie von der BVV nicht anerkannt.
  • Die englische Übersetzung dient nur zur Information, unterschrieben werden muss auf der deutschen Version.
  • Die Unterschriftenlisten landen letztlich bei der BVV, insofern ist der Datenschutz gewährleistet. Kopien der Listen sind nicht zulässig.
  • Bitte eine Email an info@mietenbuendnis.de, wo Unterschriftenlisten ausgelegt oder an wen Unterschriftenlisten elektronisch übermittelt werden.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten können bei folgenden Stellen abgegeben werden:

  • elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz)
  • Quartiersbüro Reuterplatz, Hobrechtstraße 59 , 12047 Berlin

Dort können auch neue Unterschriftenlisten abgeholt werden. Im elele gibt es auch Informationsflyer zum Mietenbündnis und englische Übersetzungen des Antrags.
Frage: Wer kann eine türkische Übersetzung für uns machen ?


Wichtig: Unterschreiben können und sollen alle Neuköllner_innen, auch wenn sie nicht in den im Antrag ausgewiesenen Quartieren wohnen. Dieser Einwohnerantrag ist nur der erste Schritt ! Je mehrdiesen Antrag unterstützen, um so deutlicher ist das Signal an die Politik.


Pressemitteilung vom 6. September 2014:

Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 6. September 2014

Neuköllner Nachbarschaftsinitiative startet Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln

Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Für bezahlbare Mieten

Damit die Mieten im Norden Neuköllns für Normalverdienende und Erwerbslose bezahlbar bleiben, will das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln einen Einwohnerantrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) stellen. Um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen, sollen möglichst viele Neuköllner Unterschriften gesammelt werden.

Seit dem Start der Aktion am 29.08.2014 wurden bereits über 350 Unterschriften gesammelt. „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg“ — so die Aussage des Landesvorsitzenden der Berliner SPD (Jan Stöß) auf der Webpräsens der Neuköllner SPD.

Obwohl das Thema Milieuschutz also auch auf der politischen Agenda zu finden ist, sind bis heute keinerlei städtebauliche Instrumente zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nach § 172 BauGB (Milieuschutzsatzung) beschlossen bzw. die nötigen Voruntersuchungen beauftragt worden. In den Nachbarbezirken hingegen werden diese längst angewendet. Sie schreiben beispielsweise eine Genehmigungspflicht für Luxusmodernisierungen vor. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung) ist ebenfalls verhinderbar, wenn der Senat endlich die entsprechende Verordnung beschließt.

Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zustande, wird die BVV und das Bezirksamt gemeinsam mit den Initiator_innen und Neuköllner Mieter_innen konstruktive Lösungen suchen. Das Bündnis sammelt auf Straßenfesten und mit eigenen Aktionen. Alle Mieter_innen sind aufgerufen, selbst unter Freund_innen und Nachbar_innen aktiv zu werden. Die Listen können im Nachbarschaftszentrum elele in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin, von 15:00 bis 18:00 Uhr (Mo- Fr) abgeholt und dort wieder abgegeben werden. Die Unterschriftenlisten können ebenso wie die am 3. März 2014 beschlossene Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln unter www.mietenbuendnis.de heruntergeladen werden.

Das Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Anwohnerinnen, Mieterinitiativen und Quartiersräten, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien will endlich Taten sehen. Das nächste Treffen des Mietenbündnisses findet am Dienstag, 9. September 2014, 19.30 Uhr im elele, Hobrechtstr. 55 statt. Wir laden alle Mieter_innen herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de


Pressemitteilung vom 11. September 2014:

Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 11. September 2014

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der SPD Neukölln / Berlin.

  • Wir begrüßen das Ergebnis der Klausurtagung der SPD Neukölln, die sich für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Reuter- und Schillerkiez ausspricht.
  • Umso überraschter waren wir, dass die Neuköllner SPD einen Milieuschutzantrag der Opposition im Ausschuss für Stadtentwicklung am 9.9. abgelehnt hat.
  • Bis zur konkreten Ausweisung von Milieuschutzgebieten bleiben wir daher skeptisch, ob die SPD es wirklich ernst meint. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln wird daher auf jeden Fall am Einwohnerantrag für Milieuschutz festhalten, um öffentlich Druck zu machen

Wir fordern die SPD auf:

  • Die Initiativen der anderen Fraktionen in der BVV und das Mietenbündnis zu unterstützen.
  • Bei der Abstimmung des Einwohnerantrags des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Milieuschutz in der BVV mit „Ja“ zu stimmen.
  • Nun keine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu beschließen, dass das Bezirksamt die Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung ausschreibt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt beauftragt.

Berlin,11.9.2014
Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln, http://www.mietenbuendnis.de
Kontakt: info@mietenbuendnis.de


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