Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Montag 29. Oktober, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

Kundgebung zum Wohngipfel am 21.9.2018

Hier ein paar Eindrücke von der Kundgebung zum Wohngipfel am 21.9. am Wahsingtonplatz.

Fotos: Michael Anker. Verwendung bitte nur mit Angabe des Fotorafen.

Berichte zum Alternativen Wohngipfel 20.9.2018

Im Folgenden Berichte zur Auftaktveranstaltung und den Foren zum Panel „Planung für unten“

Begrüßungsveranstaltung 10:00

Kurzbericht in Stichworten

Begrüßung durch Rainer Wild (BMV)

  • mehr als 200 Organisationen haben den Aufruf zum Wohngipfel unterstützt
  • nicht nur Wohnungs- sonder auch Regierungskrise
  • daher besondere Bedeutung des Wohngipfels
  • Zusammenschluss lokaler Initiativen mit bundesweiten Organisation ist Novum

Lukas Siebenkotten (DMB)

  • zur Historie des alternativen Wohngipfels
  • Seehofer wirft einzigen Experten aus dem Team zum Wohngipfel
  • geht auf bezahlbaren Wohnungsbau ein, fordert max Anstieg in Höhe der Inflation – 2%

Stefan Körzel (DGB)

  • warum kümmert sich DGB um Wohnungen ? Menschrecht, ohne Wohnung keine Arbeit
  • Rückgang des sozialen Wohnungsbaus ist ein Skandal
  • Schluss mit dem Bauen der Reichen für Reiche
  • in der öffentlichen Bauverwaltung sind 9200 Arbeitsplätze abgebaut worden
  • jetzt wird beklagt, dass zu wenig Personal da ist

Sabine Bösing (Wohnungslosenhilfe, BAGW)

  • vertreten 1200 Dienste bundesweit
  • arbeiten für die Menschen, die keine Mieter mehr sind, wichtig diesen rRaum zu geben
  • Wohnungslosigkeit bedeutet soziale Ausgrenzung
  • Ohne soziale Wohnungsprogramme wird sich die Situation verschärfen
  • Schaffung von sozialen Wohnraums Voraussetzung für Vermeidung von Wohnungslosigkeit
  • Sofortmaßen gegen Benachteiligung, hohe Priorität für Prävention
  • Ein reiches Land wie Deutschland hat die Mittel, Wohnungslosigkeit zu bekämpfen

Verenta Bentele (Sozialverband VdK)

  • Herr Adler wurde in den Ruhestand versetzt hat wohl genug Mittel für eine ordentliche Wohnung
  • 3xB-Forderung: Barrierefrei, Bezahlbar, Bedürfnisgerecht
  • viele geben überproportional viel für ihre Wohnung aus
  • 2 Millionen barrierefreie und altersgerechte Wohnungen fehlen

Karin Baumert (Bündnis Mietenwahsinn)

  • solange Wohnung eine Ware ist, wird es schwer sein, Wohnungen als Menschenrecht durchzusetzen
  • außerparlamentarische Bewegungen – dialogbereit, aber setzt auch auf zivilern Ungehorsam
  • tolles Ergebnis: Demo 14.4. mit 25000 aus lokaler Kiezversammlung heraus entstanden

Ulrich Schneider (Der Paritätischer Wohnungsverband)

  • viele Maßnahmen laufen ins leere
  • erzählt von diversen Schicksalen Menschen in schwierigen Situationen die ihre Wohnungen verlieren
  • wurde gefragt wer Schuld sei: Diejenigen für die Wohnung eine Ware ist, aber auch die, die das politisch zulassen
  • Eigentümer müssen auf soziales Verhalten verpflichtet werden
  • Markt einschränken

Andre Holm

  • Anforderungen an eine soziale Wohnraumversorgung
  • Wohnen darf nicht arm machen
  • Konflikt zwischen „zu Hause“ und „Wohnen als Immobilie“
  • geht auf Wohnverhältnisse ein (Wohnfläche, Mietkosten, Wohndauer, Mietkostenbelastung im Verhältnis zum Einkommen etc)
  • 30% ist die Grenze der Belastbarkeit, gerade die niedrigen Einkommen liegen oft darüber (50% und mehr)
  • praktischer Vergleich: Alleinerziehende mit Kind vs Lehrerehepaar ohne Kinder, Ungleichheit liegt bei 1:3 (Einkommen)
    Alleinerziehende 40%, Lehrerehepaar 17% Belastung durch Miete
  • Ungleichheitsverstärkende Prozesse
  • Wohnunkosten entkoppeln sich vollkommen von den Einkommen
  • aus der Sicht der Vermieter: Ertragslücke zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen
  • erläutert verschiedene Verdrängungstrategien: Fiktive Modernisierung, Kündigungsklagen
  • neue Eigentümer kalkulieren die Verdrängung beim Erwerb ein (Spekulation)
  • Umsätze Immobilienhandel seit 2009 von 6 auf 18 Milliarden gestiegen
  • Bedarf: Leistbar (1,9 Millionen Wohnungen fehlen) & Angemessen
  • wer schließt die Versorgungslücke ?
    Erwerb ist keine Option
    Staat zieht sich sich aus öffentlichem und sozialen Wohnungsbau zurück
    pumpt 17 Milliarden in die Wirtschaftsförderung
  • es gibt keinen Mangel an Vorschlägen, konsequente Anwendung der möglichen Instrumente
  • auf dem Wohngipfel sind überwiegend Bauwirtschaft und Lobbys vertreten

Lisa Vollmer (Bauhaus Universität Weimar und Initiative Stadt von unten)

  • Für die Mieterinitiativen und -gruppen, über Protest und Widerstand
  • diesen Bewegungen ist es zu verdanken, dass wieder über die Mietprobleme gesprochen wird
  • Touristifizierung von Nachbarschaften
  • Verdrängung von Kleingewerbe
  • stadtplanerische Großprojekte
  • wer protestiert ? nicht nur ärmere sonder auch Mittelschicht, viele verschiedene soziale Gruppen
  • die Initiativen starten aus der direkten und konkreten Betroffenheit heraus oder projektbezogen
  • verschiedene Aktionsformen
  • kommunal ist nicht genug, auch kommunale Träger müssen demokratisiert werten
  • es geht nicht nur um bezahlbare Mieten sondern auch um lebenswerte Nachbarschaften
  • es liegen genug Vorschläge auf dem Tisch, es geht nur darum sie umzusetzen
  • Mieterinnenproteste entstehen lokal –> wichtig, aber die lokale Ebene ist auch beschränkt,
    daher wichtig, sich auch auf Bundesebene zu vernetzen und zusammen zu tun

Niederschrift: Andreas Berg


Panel 11:30 Soziale Stadt und Bürgerbeteiligung

Kurzbericht in Stichworten, Forderungen in rot

Intro Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen Bochum), Rainer Tietzsch  (BMV)

  • Panel soll Anfang sein, große Vielfalt an Themen und Referentinnen
  • Bundesbaugesetz bildet die Grundlage für Öffentlichkeitsarbeit
  • Untersuchungen von Sanierungsgebieten und Erhaltungsgebieten (allerdings ohne Bürgerbeteiligung)
  • Probleme: Auf Bundesebene Leute finden, die die Probleme verstehen und bereit sind zu handeln
    Problem: Sind mit den Problemen vor Ort oft nicht vertraut
  • Dazwischen noch die Ebene der Bundesländer, die solche Regelungen (z.B. Umwandlungsverbot) erlassen müssen
  • Problem der Anwendung vor Ort : Funktioniert nicht ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

Susanne Walz (L.I.S.T)

  • Bauliche Selbsthilfe, Missmanagement, unterstützen soziale Träger
  • mischen sich in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ein
  • hat am Handbuch zur Partizipation mitgewirkt
  • Stadt sozial und gerecht Weiterentwicklung: Ja, aber wie soll das gehen ?
  • Ist unsere Form der Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß ?
  • Was bedeutet das für sozial benachteiligte Quartiere ?
  • Sind insbesondere im Wedding und Gesundbrunnen tätig
  • Betroffene kaum noch in der Lage bezahlbare Wohnungen zu finden, Verdrängung nimmt immer mehr zu
  • 50% Sozialbindung der landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
  • Idee: In den benachteiligten Quarten hochpreisige Wohnungen daneben setzen
    aber: Einkommen ist aber nur ein Kriterium, „die“ soziale Mischung gibt es nicht – soziale Mischung ist je nach Quartier einfach zu unterschiedlich
  • Forderung: Keine Verdrängung sozial schwächer zugunsten besser Gestellter
  • Keine Verdrängung durch Verdichtung
  • „Nachbarschaftsorte“ schaffen
  • Weg zum sozialen Quartier braucht viel Kommunikation
  • Vorhandene Nachbarschaft weiterentwickeln
  • Neue Formen der demokratischen Beteiligung: Nicht nur fragen und zuhören, sondern auch Werte in Einzelvorhaben und gemeinsame Zielbestimmung umsetzen, aus Erfahrungen wie z.B. am Dragonerareal lernen

Stefan Reiß-Schmidt (ehem. Referat Stadtentwicklungsplanung München, Münchner Initiative soziales Wohnen)

  • Was heißt gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik?
  • Wie ist die verfassungsrechtliche Auftragslage ? Siehe Artikel 15 Grundgesetz, Artikel 161 Abs. 2 Verfassung Bayern
  • Sozialgerechte Bodennutzung
  • Ausgestaltung des Boden-Eigentum (verschiedene Rechtsbereiche wie Bauplanungsrecht, Steuerrecht, Mietrecht usw.)
  • Bevölkerungswachstum: Zuzug, Geburtenüberschuss –
    hier am Beispiel München, daraus sich ergebende Notwendigkeit für Wohnungsbau zu sozialen Bedingungen
  • Zielkonflikte in sozialer Hinsicht, soziale Polarisierung
  • Explodierende Baulandpreise, in 10 Jahren eine Vervierfachung in München
  • Bodenmarkt als Teil des Weltfinanzmarktes
  • Lösungsansätze: Nachverdichtung, neue Gebiete entwickeln, Umstrukturierung (ggf ehemaliger) Gewerbeflächen
  • Verdichtung hat aber Grenzen –> Lebensqualität, muss ausdiskutiert werden
  • Mehr Urbanität, neue Akteure
  • Wenn die Verdichtung steigt, müssen auch die Grünflächen ausgebaut werden
  • Bei allen Projekten muss eine intensive Diskussion insbesondere Bürgerbeteiligung stattfinden,
    Problem: Es diskutieren idR diejenigen mit, die schon eine Wohnung haben, um die ohne Wohnung zu einzubeziehen müssen eigene Anstrengungen unternommen werden
  • Darstellung Wohnungsbaupolitik in München, Themen u.a.: soziale/sozialgerechte Bodennutzung, Sozialbindung, Erhaltungssatzung (hier auch: Neuer Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen)
  • Forderungen zu besseren Steuerungsinstrumenten, es werden diverse Publikationen, Dokumentationen und Aufrufe von Initiativen vorgestellt
    Planungswertausgleich (ist seinerzeit am Bundesrat gescheitert), Gemeinden brauchen bessere Instrumente um an Bauland zu kommen (z.B. Vorkaufsrecht), Mark-Transparenz für Immobilien, liegenschaftliche Forderungen, steuerrechtliche Forderungen (Spekulation bremsen, Grunderwerbssteuer)
  • Forderung gemeinwohlorientierte Bodenpolitik: Der Boden gehört Allen !
  • Zivilgesellschaftlichen Druck erzeugen, Demonstrieren !

Renée Tribble / Christina Röthig (Planbude Hamburg)

  • Frühzeitiger Beteiligungsprozess der vom Stadtteil initiiert wurde
  • Soziale Stadt muss eine gerechte Stadt heißen
  • Es geht um die Esso-Häuser in St. Pauli, sehr unterschiedliche Häuser
  • wurden 2009 an Bayrische Hausbau verkauft, die wollten abreißen
  • Initiativen wollten eine Sanierung, aber zumindest an der Planung für Neubau beteiligt werden
  • Forderung an Bezirk: Innovativer Planungsprozeß, Planbude wurde mit diesem Prozess beauftragt
  • Titel: „Knackt den St. Pauli Code“, öffentlicher Planungsprozess, verschiedene Tools (z.B. mobile Tische/Möbel, Nachtkarte uvam)
  • diverse Workshops mit den Beteiligten
  • Interesse der Anwohner*innen gegen das Interesse der Investoren stellen,
    Wünsche und Forderungen einsammeln und vorbringen,
    ist in die Auslobung für den Wettbewerb eingegangen
  • Nachfrage: Wie habt Ihr die neuen Eigentümern dazu gebracht, sich auf diesen Prozess einzulasen ?
    B-Plan war Druckmittel, Planbude hatte offiziellen Auftrag zur Bürgerbeteiligung und konnte daher nicht ignoriert werden

Niederschrift: Andreas Berg


Panel 13:45 Zuhause statt Verdrängung

Kurzbericht in Stichworten, Forderungen in rot

Intro Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen Bochum), Rainer Tietzsch  (BMV)

  • Wie können sich Mieter*innen gegen steigende Mieten und Verdrängung wehren ?
  • Wie können Kommunen sie unterstützen ?

Dr. Rainer Tietzsch (BMV)

  • Thema: Milieuschutz, dabei geht es um die anwohnende Bevölkerung nicht die Gewerbetreibenden
  • Es geht um die Bevölkerung (Bevölkerungsstruktur), nicht die Bewohner
  • Ablauf: Wenn sich Behörde dazu entschließt erfolgt eine Voruntersuchung,
    dann muss eine Auswertungstendenz festgestellt werden (richtiger Zeitpunkt ist wichtig)
  • Erhaltungsgebiet ist klar abgegrenzt
  • Genehmigungsvorbehalt für Modernisierung
  • Genehmigungsvorbehalt für Umwandlung, Voraussetzung ist ein Feststellung der Landesregierung
  • Diverse Ausnahmen: Genehmigt werden muss, was allgemein üblich ist
  • Ausnahme Umwandlung: Wenn der Eigentümer 7 Jahre nur an die Mieter*innen verkauft, muss die Genehmigung erteilt werden
    Forderung: Muss auf Bundesebene neu geregelt werden.
  • Hebel Vorkaufsrecht: Gemeinde kann in einen bereits abgeschlossenen Vertrag einsteigen
  • Neben Milieuschutzgebieten gibt es sogenannte „Entwicklungsgebiete“ (die nicht primär bewohnt werden)

Jochen Biedermann (Abtlg. Stadtentwicklung im BA Neukölln)

  • beschränkt sich heute auf den Bereich bauliches Recht und Vorkaufsrecht
  • seit zwei Jahren Baustadtrat, vorher 7 Jahre in der Neuköllner BVV
  • Milieuschutz in Neukölln seit 2016
  • Erlass von Genehmigungskriterien (-vorbehalte) für Modernisierung
  • unkritisch ist die Versagung von hochwertiger Modernisierung (Luxusmodernisierung) –> wird kaum noch beantragt
  • andere wohnwerterhöhende Modernisierung können nicht versagt werden, da geht u.a. auch um Grundrissveränderungen (z.B. moderneres Bad)
  • problematisch ist ggf auch die Versagung energetischen Modernisierung, die Eigentümer wegen der hohen Umlagen versuchen durchzusetzen
  • Erfolgreich bei der Abwehr von sehr hohen Modernisierungsumlagen, ist aber ein Notnagel, sollte besser durch ein Bundesgesetz geregelt werden
  • Leere Wohnung werden genauso behandelt wie bewohnte
  • Problem bei Umwandlungsverordnung neben der (wirkungslosen) 7-Jahre Regelung: Nach Verkauf von umgewandelten Wohnungen gilt nur noch die 5-Jahres-Schutzfrist
  • In Nordneukölln sind bereits 20% der Wohnungen umgewandelt ohne dass die Mieter das wissen, hier gilt nur eine Eigenbedarfs-Kündigungsfrist von 7-9 Monaten
  • Das Instrument Milieuschutz ist generell auf 20 Jahre beschränkt, es fehlt eine langfristige Lösung

Werner Oehlert (ASUM Angewandte Sozialforschung und urbanes Management GmbH)

  • 10 Erhaltungsgebiete in Friedrichshain-Kreuzberg
  • in 9 Häusern wurde das Vorkaufsrecht bislang angewendet
  • Nach drei Jahren Umwandlungsverordnung in Berlin: Große Menge an Anträgen auf Umwandlung
  • Berichtet über die Erfahrung bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Es gibt Fälle, wo bei der Ausübung des Vorkaufsrechts 20% zugeschossen werden muss, wünschenswert wäre eine Deckelung bei 10%
  • Frage wie sehr angesichts der Höhe der Zuschüsse das Instrument Vorkaufsrecht noch ausgeweitet werden kann bzw als Instrument gegen Verdrängung geeignet ist
  • Handlungsbedarf ist angesichts der nach wie vor hohen Menge an Umwandlungen groß –> muss auf Bundesebene geregelt werden
  • Freiwillige Mieterhöhungen als Bedingung für Ausübung des Vorkaufsrecht sind abzulehnen
  • Abwendungsvereinbarungen dürfen mieterrechtliche Regelungen nicht außer Kraft setzen
  • Fazit: Vorkaufsrecht nicht generell ablehnen („besser als nichts“), kann aber Umwandlungen nicht wirksam verhindern

Anette Mönnich (Mieter*innen-Initiative Zukunft Bockenheim, Ffm)

  • Bockenheim ist  ein sehr vielfältiger Stadtteil, früher Industrie- und Universitätsstandort
  • Es werden diverse Dias zur Situation in Bockenheim gezeigt
  • Haben aus einer Initiative heraus ein Stadtteilbüro gegründet, nachdem ihnen von Ffm ein Info-Büro zum geplanten Campus verweigert wurde
  • Gründungsimpuls: Freiwerden eines 14 ha großen Areals, hoher Bedarf sich an der Campusentwicklung zu beteiligen, Abwendung reiner Bürolandschaften
  • Stadtteilbüro: Niedrigschwellige Anlaufstelle, Vernetzung, regelmäßige Präsenz
  • Angebotene Bürgerbeteiligung war unzureichend, sogenannte „Dialogveranstaltungen“,
    war ein „riesiges Schaumbad“, Blase platzte 2014, danach wurde die Privatisierung vorangetrieben,
    erreicht wurde eine Erhöhung des Wohnanteils von 30% auf 40%, aber kein bezahlbarer Wohnraum
  • Besonderheit des Frankfurter Mietspiegels: Hohe Lagenzuschläge (Innenstadtgebiete)
  • 2015 wird Bockenheim Mileuschutzgebiet
  • Abwendung des Verkauf einer Grünfläche an Investoren durch eine Anwohner*inneninitiative
  • Ladengalerie Bockenheimer Warte, 150 WE, 58 große Sozialwohnungen, laufen aus der Sozialbindung – Vorkaufsrecht wurde nicht wahrgenommen,
    aus dieser Erfahrung ergeben sich diverse Forderungen (ging zu schnell zum Mitscheiben)

Niederschrift: Andreas Berg


Panel 15:45 Beim Boden ansetzen

Kurzbericht in Stichworten, Forderungen in rot,[die erst 20 Minuten verpasst]

Ulrich Soldner (Liegenschaftsamt Stadt Ulm) [Anfang fehlt]

  • Situation in Ulm vorgestellt
  • Preise für Eigentumswohnungen sind gestiegen
  • Ulm liegt im „Zukunftswettbewerb“ regelmäßig vorne
  • Forderungen:
    – Boden ist wertvoll, er sollte öffentlich genutzt und nicht öffentlich ausgeschrieben werden
    – Steurerliche Anreize zum Rückkauf durch die Gemeinden
    – Kommunales Wiederkaufsrecht
    – Vorkaufsrecht verschärfen, es gilt der Verkehrswert (Kommunen stärken)
    – Umkehrung der Abwendungsvereinbarung
    – Grund und Boden unterliegt der Gemeinwohlbindung und darf nicht zum Höchstgebot veräußert werden
    – Ertragswertermittlung statt Verkehrswert

Daniela Brahm (ExRotaprint GmbH)

  • Hintergrund: Quereinsteigerin, hat Mieter*innenprojekt in Berlin aufgezogen
  • An der Eigentumsfrage können auch Mieter*inneninitiativen scheitern
  • daher Ausschluss von Einzeleigentum, alle bleiben Mieter*innen, Miete wird gemeinsam festgelegt
  • Beim 2006 Kauf vom Land Berlin war ein Erbbaurecht nicht durchzusetzen
  • Der Boden im Besitz einer Stiftung, da er nicht als Erbbaurecht vergeben wurde
  • Bodenpolitik muss langfristig angelegt werden, über aktuelle Legislaturperioden hinaus
  • Forderung: Kommunaler Bodenfond gebraucht, Vergabe wenn überhaupt nur per Erbbaurecht
  • Bodenpreise müssen gedeckelt werden (per Sozialbindung, Mietgrenzen)

Enrico Schönberg (Initiative Stadt von unten)

  • Prozess Runder Tisch Liegenschaften: Privatisierungen nicht mehr zulassen
  • Auseinandersetzung mit reinem ganz konkretem Grundstück der Bima, zwei Versuche einer Privatisierung:
    Erster Versuch (Höchstgebot 22 Millionen €): German Real ist abgesprungen
    vor dem zweiten Verfahren (Höchstgebot nun schon 36 Millionen €) ist „Stadt von unten“ eingestiegen
    Finanzsenator ist dann gegen den Verkauf aufgetreten
  • nicht betriebsnotwendiges Vermögen darf nicht privatisiert werden
  • Grundstückskataster fordern
  • Höchstpreisideologie muss beendet werden
  • neue Art von Gemeinnütztigkeit einführen
  • Bodenwert nicht am Verkehrswert orientieren, der einen spekulativen Anteil hat
  • Frage nach Enteignung wird kontrovers diskutiert
    Enteignung in Gemeinschaftseigentum bräuchte eine politische Grundsatzentscheidung

Niederschrift: Andreas Berg

Aktion zur Mobilisierung für die Kundgebung zum Wohngipfel am 21.9.

Am 21.9. sammeln sich die Aktiven 13:00 am Elele Nachbarschaftszentrum, Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz) und fahren gemeinsam zum Washingtonplatz.

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln hat am Samstag, 15.9. 11:00 – 14:00 vor der DM Drogerie, Karl-Marx-Straße 92-98 eine Aktion zur Mobilisierung für die Kundgebung zum Wohngipfel am 21.9 am Washingtonplatz durchgeführt. Wir verteilten Flyer und zeigten Transparente.

Die Fotos hat freundlicherweise Michael Anker zur Verfügung gestellt.

Forderungen des Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln zum Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt

Wir fordern von der Bundesregierung:

  1. Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung, Einführung einer Ordnungsstrafe bei Verstößen, rückwirkende Geltung ab Abschluss des Mietvertrages )
  2. Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
  3. Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen im BauGB streichen (keine Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Zusage des Eigentümers nur an die Mieter in den nächsten 7 Jahren zu veräußern, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
  4. Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
  5. Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
  6. Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe und sozialer Einrichtungen einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
  7. Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau abschaffen
  8. Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren
  9. Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
  10. Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Laken Raus Berlin

Macht mit bei der Aktion „Laken Raus Berlin“ der Nachbarschaftsinitiative IG HAB.

Am ersten jeden Monats hängen wir ein Laken aus dem Fenster, weil es uns da gefällt, wo wir wohnen und wir nicht vom Gentrifrizierungsdruck und steigenden Mieten verdrängt werden wollen. Wir zeigen Flagge.

Wir wollen der Stadt, den Raubtierkapitalisten und unseren gewählten Vertretern zeigen, dass wir viele sind und uns mobilisieren. Wir wollen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden.

Hier der Link zu unserer Facebook-Seite, wo wir die Aktion gepostet haben:

www.facebook.com/events/298819234188725
www.facebook.com/NachbarschaftsinitiativeIGHAB

Bitte macht mit und sagt es weiter, die Aktion beginnt am 1. August und ab da jeden 1. im Monat.

Nachbarschaftsinitiative IG HAB in der Habersaathstrasse (Mitte)

Energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Mieter gehen!

Unterstützt diese E-Mail-Aktion für energieeffizienten Wohnraum

Bitte leitet diese E-Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter und bittet Sie sie, die Aktion unter dem o.a. Link zu unterstützen – je mehr Menschen mitmachen, desto mehr können wir erreichen!

Sehr geehrte Frau Dr. Katarina Barley,

schon das Wort „Energetische Sanierung“ löst bei den meisten Mietern blanke Panik aus. Die derzeitige Modernisierungsumlage von 11 Prozent treibt unsere Mietpreise unnötig in die Höhe. Bewohner ganzer Wohnquartiere werden dadurch zum Umzug gezwungen. Ich fordere Sie auf: Übernehmen Sie Verantwortung und machen Sie Wohnraum wieder lebenswert und bezahlbar für alle!

Ein Großteil der Mietwohnungen in Deutschland muss dringend energetisch saniert werden. Das ist unverzichtbar – ökonomisch wie ökologisch. Aber die energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Mieter gehen! Sie müssen endlich eingreifen und die Sanierung sozialverträglich gestalten - damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird!

Deshalb fordere ich:

  • Eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent für die faire Verteilung der Kosten
  • Eine angepasste Förderstruktur, von der der Vermieter direkt profitiert
  • Einen Steuerbonus für Vermieter zur Absetzung der energetischen Sanierungskosten

Frau Dr. Barley, Sie haben es in der Hand! Setzen Sie sich für bezahlbaren energetisch sanierten Wohnraum für alle ein! Schluss mit der Zweiklassengesellschaft!

Unser Block Bleibt – Straßenfest 7. Juli 2018

Straßenfest in der Framstraße
7. Juli 14 -23 Uhr

Veranstalter: Unser Block bleibt e.V. – Verein von Mieterinnen und Mietern im Reuterkiez
Mit freundlicher Unterstützung des Netzwerk Selbsthilfe e.V. und der Bürgerstiftung Neukölln

Unser Block Bleibt

Als Gebäudeblock gruppieren sich mehrere Mietshäuser in der Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße um einen gemeinsamen Innenhof. Die Wohnungen sind einfach ausgestattet und bisher bezahlbar. Viele der rund 300 Mieter und Mieterinnen wohnen schon seit Jahrzehnten hier. Ein großer Teil der Häuser ging 2016 in den Besitz eines Firmengeflechts über, an dem einige für ihre Gewinnorientierung berüchtigte Investoren beteiligt sind, die auf dem Wohnungsmarkt möglichst hohe Renditen einfahren wollen.

Wir Mieterinnen und Bewohner haben uns im Verein zusammengeschlossen, um gegenüber den Vermietern eine starke stimme zu haben und aktiv daran mitzuwirken, dass Mietenabzocke und Verdrängung im Kiez gestoppt werden.

Mietenexplosion trotz Milieuschutz

Bei Wiedervermietungen bemerken wir eine fast dreifache Mietsteigerung auf bis zu 15 euro/m² Kaltmiete, begründet mit „Erstbezug nach Modernisierung“. Damit ist die Mietpreisbremse ausgehebelt! Jetzt muss dringend das Milieuschutzgesetz greifen, denn im Reuterkiez darf nicht hochpreisig modernisiert werden und eine so massive Wohnraumverteuerung ist ausdrücklich unterbunden. Wer schützt uns jetzt? Wann greift der Bezirk ein?

Jede einzelne Person ist nun aufgerufen, sich zu wehren. Modernisierung darf kein Schlupfloch für Vermieter sein!

Gemeinsinn als Mietmodell – Kundgebung Sanderstrasse 11/11a

Datum: 2. Juli
Zeit: 19:00 – 22:00
Sanderstr 11/11a
12047 Berlin

Es gibt andere Antworten als die Unterschrift unter ein Mieterhöhungsverlangen. Dass Berlin derzeit einen Ausverkauf im Immobilienmarkt mit Mieterhöhungen und Umwandlung erlebt, ist bekannt. Die Mieter der Sanderstraße11/11a erleben es am eigenen Leib und wollen nun mit Anderen gemeinsam neue Wege finden.

Mit dem Milieuschutz stehen den politisch Verantwortlichen die Mittel zur Verfügung, Immobilienspekulation mit überhitzten Märkten, überhöhten Kaufpreisen und auf Umwandlung beruhenden Geschäftsmodellen den Riegel vorzuschieben.

Die Sanderstraße 11/11a wird zu einem unangemessen hohen Preis verkauft. Den 34 Mietparteien droht der Verlust ihrer noch bezahlbaren Wohnungen. Unweit des geplanten Google-Campus ist es umso wichtiger, gut informiert zu sein. Viele ähnliche Beispiele zeigen, dass die Neueigentümer Geschäftsmodelle verfolgen, die bezahlbaren Mietraum keinesfalls fördern wollen.

Geplant sind Impulse von politischen Akteuren, Mietern und Hausprojekten.
Veranstaltung und Programm entstehen in Kooperation mit Bizim Kiez.

Aktuelles unter:

Sander11 bei Twitter: @sander11_11a
Sander11 bei Facebook: /Sanderstrasse11
Sander 11 Online: www.bizim-kiez.de/sanderstr-11/

Kein Ausverkauf im Milieuschutzgebiet Sanderstraße!
Grund und Boden der Privatwirtschaft entziehen!
Dafür brauchen wir eure solidarische Unterstützung!