Wir bleiben alle

Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Dienstag, 29.11.2016 19:00, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.


strassenfeger-16-19-wir_bleiben_alle-teaser

Artikel im strassenfeger 2016/19.
Upload mit freundlicher Genehmigung des Magazins „strassenfeger“.

Stadtpolitisches Hearing 2.11. 18:30

Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ nimmt am Hearing als Beobachter teil. Wir haben keinen Redebeitrag, aber unseren Forderungskatalog dabei.

hearing-plakat-hering

Unser Beitrag zum wohnungspolitischen Hearing gegenüber den Vertreter*innen der Koalitionsparteien am 2. November 2016:

vorstellung_mietenbuendnis_neukoelln_hearing-2016

weitere Infos:
Aufruf wohnungspolitisches Hearing
BVERG Grundsatzbeschluss Mieterrecht 1993

ursprünglicher Aufruf von den Freund*innen aus Pankow und Schöneberg:

++ HEARING MI, 2.11.16, 18.30 UHR IN KREUZBERG ++ LETZTE VERLÄNGERUNG & ABGABESCHLUSS ZUR PRÄSENTATION BIS SO. ++ INTERESSE WÄCHST ZUNEHMEND ++ STADTPOLITISCHE BEWEGUNG MUSS ERNST GENOMMEN WERDEN ++ DER ERNSTFALL BEGINNT MIT DIESER „“LINKEN““ KOALITION ++ DEMONSTRIEREN WIR WILLEN UND KRAFT ZUR KREATIVEN ERNEUERUNG ++ SCHLIEßEN WIR UNS ZUSAMMEN ZU EINEM DICKEN FORDERUNGS-KATALOG ++ DEMONSTRIEREN WIR AUCH ORGANISATORISCH UND SOLIDARISCH WEITERHIN UNSERE ALTERNATIVEN ++ GEMEINSAM SIND WIR MEHR MEHR ++ WOHL BEKOMMS DEN VERANTWORTLICHEN IN DER POLITIK ++

Liebe Bürger/innen, Initiativen und Hausgemeinschaften, Bewegte und Bewegende, auf mehrfachen Wunsch haben wir die Deadline noch einmal bis Sonntag verlängert. Wir bitten ausdrücklich, unser Zeitmaß von 2 bis maximalst 3 Minuten einzuhalten (bitte vorher die Zeit stoppen). Wir haben einen Gong und rhythmisches Aus-die-Maus-Klatschen. DIE AUSGANGS-PROBLEME BITTE NUR KURZ BENENNEN – DAFÜR MEHR DARÜBER, WAS SCHULD DARAN IST UND WAS WIE GELÖST WERDEN KÖNNTE, VOR ALLEM GERADE AUCH IN BERLIN: IN SENATS- UND BEZIRKS-POLITIK, IN GESETZEN, BESCHLÜSSEN, VERORDNUNGEN UND VOR ALLEM IN DER VERWALTUNGS-PRAXIS. Benennt, was hier fehlt und was weg muss! Es soll nur eine Person den Vortrag per Mikrofon halten. Während des Vortrags kann ein Bild oder Plakat aufgehängt werden. Der Raum wird als Forum genutzt (kein Podium, Politiker*innen als Zuhörende).

Wir kündigen EINEN NACHFOLGETERMIN in einem Jahr an (2017), bei dem die gleichen Politiker*innen wieder kommen sollen, um zu zeigen, was sie von den Forderungen umgesetzt haben. Zusätzlich kündigen wir am Ende der Veranstaltung per Flyer eine zeitnahe Folgeveranstaltung an, auf der wir unsere MÖGLICHKEITEN EINER BERLINWEITEN VERNETZUNG ZU BESPRECHEN und planen beginnen – in Form einer Dachstruktur, einer Aktionsplattform, eines Mieter-Rats, eines Zusammenschlusses jedweder Art. Wir sollten als verantwortlich handelnder Teil der Stadtpolitik wahr- und ernstgenommen werden, damit wir unsere Forderungen in Zukunft besser durchsetzen können.

ZUSÄTZLICH KANN JEDE GRUPPE IHRE KONKRETEN VORSCHLÄGE/FORDERUNGEN IN EINER GEMEINSAMEN PRESSEMAPPE PRÄSENTIEREN. Die Texte für die Pressemappen sollten möglichst in ähnlicher Form/Struktur aufgebaut oder gleich sein. In jedem Fall Eure Kontaktdaten darauf nicht vergessen. DEADLINE FÜR TEXTE, DIE IN DIE PRESSEMAPPE KOMMEN SOLLEN, IST SONNTAG, DER 30.10.16 – bitte an die E-Mail-Adresse HEARING@PANKOWER-MIETERPROTEST.DE schicken. Wir machen beim Hearing einen GEMEINSAMEN „FOTO-CALL“ ALS EINE AUFSTELLUNG für ein visuell starkes Pressebild. Dazu kann jede Gruppe ein kleineres Plakat oder Symbole mitbringen.

Beiliegend erster Aufruf und 2 PLAKATE/BILDER FÜR DAS HEARING, WIE SIE UNTERSCHIEDLICHER NICHT SEIN KÖNNEN – gewissermaßen als Ausdruck unserer Viefalt. Das eine ist bewußt im Stil und einem Motiv der 80iger Jahre gehalten – in einer Zeit, in der die Lage der Mieter genau so schlimm war wie heute, es aber erheblich mehr Widerstand und Bewegung gab … Aber sie haben beide eine fischige Gemeinsamkeit: Hering und Hai! WAS HABEN NUN POLITIK UND FISCHE GEMEINSAM: wenn sie stinken, dann
zuerst vom Kopfe aus. (Druckvorlagen bei Bedarf anfordern: 7826702)

DAS NÄCHSTE VORBEREITUNGSTREFFEN IST AM MO., 31.10., 19 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM WRANGELKIEZ, CUVRYSTR.13., U-BHF SCHLESISCHES TOR

DAS HEARING IST AM MI., 2.11.16, 18.30 UHR,
IM NACHBARSCHAFTS-CENTRUM, CUVRYSTR. 13.

Solidarische Grüße und Frohes Schaffen

Pankower Mieterprotest Büro für ungewöhnliche Maßnahmen


Forderungen Mietenbündnis Neukölln

Das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ existiert seit 2013. Es wurde von Quartiersräten ins Leben gerufen, die kritisierten, dass die Verdrängung der Bewohner durch Modernisierungen und Mieterhöhungen im Programm „Soziale Stadt“ bei der Senatsverwaltung für Stadtzentwicklung und vor allem Bezirksamt Neukölln kein Thema war. Bald sind Vertreter von Hausinitiativen, der Berliner Mieterverein und auch Vertreter der Grünen und der Linken hinzugekommen. Insgesamt ist es also ein heterogenes Bündnis, das die Erhaltung und auch die Schaffung von preiswerten Wohnraum zum Ziel hat. Eine der Forderungen war die Einführung von Milieuschutzgebieten im Norden von Neukölln. Dieses haben wir weitgehend geschafft.

Aktuelle Strategien/Forderungen

Bezirksebene

  • Wächterfunktion bei der Milieuschutzsatzung: Ist genügend Personal da? Werden Luxusmodernisierungen tatsächlich untersagt? Werden Mieter über ihre Rechte informiert? Wird das Vorkaufsrecht wahrgenommen?
  • Zweckentfremdungen/Leerstand: Werden Leerstände tatsächlich vom Bezirk verfolgt? Werden Ferienwohnungen tatsächlich in eine normale Vermietung zurück geführt?
  • Neue Baugebiete: Festlegung der Schaffung von preiswerten Wohnraum bei Bebauungsplanverfahren

Landesebene:

  • Landeseigene Wohnungsunternehmen: tatsächliche Umsetzung des Mietenvolksentscheids, Änderung der Wahlordnung für Mieterräte, damit kein willkürlicher Ausschluss möglich ist
  • Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Modernisierung von Wohnungen
  • Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung, dass der Abriß preiswerter Wohnungen verhindert und Luxuswohnungen nicht als Ersatzwohnraum angerechnet werden darf.
  • Umwandlungsverordnung: tatsächliche Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Ausnahmen beschränken
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln, damit das Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern von den Bezirken auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.

Bundesebene:

  • Änderung der „Mietpreisbremse“, damit sie auch tatsächlich wirkt
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage auf die Mieter
  • Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in einer neuen Form

Mieten im Reuterkiez steigen um mehr als 70 Prozent

„Die Gegend rund um den Neuköllner Reuterplatz hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert: Die Mieten sind höher gestiegen als anderswo in der Stadt – um mehr als 70 Prozent. Viele Menschen wurden verdrängt, viele kamen neu hinzu: Junge Familien und Hipster aus aller Welt.“

rbb-Serie Mieteratlas
Reuterplatz in Neukölln
Sa 15.10.16 19:30 | 03:46 min | Verfügbar bis 15.10.17

Bericht des rbb unter http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Reuterplatz-in-Neuk%C3%B6lln/rbb-Fernsehen/Video?documentId=38338034&topRessort=tv&bcastId=3822076.

Wir brauchen Eure Unterstützung!

AUFRUF

Wir brauchen Eure Unterstützung!

Macht Druck bei SPD und CDU, dass weitere Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindert werden können!

Am 15. Juni entscheidet die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, ob die Mieter*innen in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und den Körnerkiez unmittelbar vom Milieuschutz profitieren und damit vor Umwandlungen und kostentreibenden Modernisierungen geschützt werden oder nicht.

Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken wurde von SPD und CDU im zuständigen Ausschuss bereits abgelehnt. Passiert jetzt nichts, wird er am 15. Juni endgültig abgelehnt!

Das wäre eine schlechte Nachricht für alle Mieter*innen in diesen Gebieten. Schon erleben wir, wie Eigentümer und Investoren die Zeit vor dem Infkrafttreten des Milieuschutzes nutzen um noch schnell Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder Mietsteigerungen durch Modernisierungen anzukündigen, die die Kaltmiete teilweise mehr als verdoppelt würden. Das wird sich keine*r der bestehenden Mieter*innen leisten können. Milieuschutz ist sicher kein Allheilmittel, aber eines der wenigen Instrumente, die der Bezirk zur Verfügung hat und entfaltet – konsequent angewendet – auch spürbare Wirkung! Im Reuterkiez, wo der Milieuschutz seit Ende Februar gilt, wurde bereits wenige Tage nach Inkrafttreten ein Baustopp verhängt.

Gerade beim Milieuschutz haben die Neuköllner*innen gezeigt, dass sie der Politik Beine machen können und haben u.a. mit dem erfolgreichen Einwohner*innenantrag die SPD zum Umdenken gebracht. Aber noch immer wird die Umsetzung von der SPD und dem zuständigen Stadtrat Thomas Blesing nach Kräften gebremst und verzögert. Dabei findet jeden Tag Verdrängung statt – deshalb geht es auch um jeden Tag. Je länger Milieuschutz in der Debatte ist ohne in Kraft zu sein, desto mehr können Hausbesitzer jetzt noch Kasse machen. Denn was einmal umgewandelt wurde, kann ich im Nachhinein nicht mehr verhindert werden. Eine weitere Verzögerungstaktik lassen wir uns nicht gefallen! Wir können nicht warten, bis die Verwaltung zu Ende geprüft hat, wir brauchen Milieuschutz jetzt!

Das könnt Ihr tun:

  • Schreibt oder sprecht (am besten noch heute) die SPD und deren Bezirksverordnete an und fordert sie auf, dem Antrag von Grünen und Linken zuzustimmen und unverzüglich die Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Das geht per E-Mail unter: spd@bezirksamt-neukoelln.de. Die Kontaktdaten der einzelnen SPD-Bezirksverordneten findet Ihr hier. Natürlich könnt ihr auch die CDU ansprechen, die ist allerdings nach wie vor generell gegen das Instrument Milieuschutz.
  • Redet mit Euren Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber und bittet Sie, es Euch gleich zu tun. Schickt diesen Aufruf weiter und teilt ihn in sozialen Netzwerken wie twitter und Facebook.

Wir lassen uns nicht verdrängen!

Diesen Aufruf gibt es hier zum Download.

Offene KiezGesellschaft – Zwangsversteigerung Spezial

Am Mittwoch, 1. Juni ab 19.30 gibt es die nächste „Offene KiezGesellschaft“ in einem Sonderformat: Verschiedene im Reuterkiez aktive Mieteninis (u.a. auch unser „Bündnis für bezahlbare Mieten“) stellen sich in einem entspannten Gespräch vor, die Moderation macht Konstantin Sergiou.

Mittwoch, 1. Juni ab 19.30
KollektivBar ES, Pflügerstrasse 52

Hintergrund ist die nahende Zwangsversteigerung des Nachbarblocks Nansen/Fram/Pannier/Pflüger, siehe auch Webauftritt der Betroffenen. Weitere Themen sind die aktuelle Lage, Selbstorganisierung und Solidarität im Kiez und Formen der politischen Intervention. Eingeladen sind:

  • Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln
  • Hausgemeinschaft „LeBrecht e.V.“
  • Häusergemeinschaft „Unser Block Bleibt“ (angefragt)

Weitere Infos zum Abend und den geladenen Gästen hier.

Kommt vorbei!

OKG#4_Flyer_vorne OKG#4_Flyer_hinten

Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!

Eine Kampagne von LeBrecht 23 62 e.V.
Flyer zur Kampagne Milieuschutz

Aus dem Kampagneninfo:

Wem gehört die Innenstadt?

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.

Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht.

Aber

Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.

Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen. Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.

Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!

Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben? Es ist ein Fehler, zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez an.

Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll, siehe http://www.mietenbuendnis.de/

Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft. Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen! Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.

Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen!

Am 22.02.2016 haben wir einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing. Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Neukölln:

  • Was tun Sie konkret zur Umsetzung des Milieuschutzes im Reuter und Schiller Kiez?
  • Bis wann ist dieser umgesetzt?
  • Was können Sie konkret in dieser Zwischensituation für bedrohte Häuser tun?
  • Wie geht der Bezirk allgemein mit solchen Investoren um?
  • Sind dem Bezirk die Methoden solcher Investoren bekannt?
  • Sind dem Bezirk Leerstände durch Entmietung und zur Profitsteigerung bekannt?
  • Welche Maßnahmen gegen künstliche Leerstände ergreift der Bezirk und wie werden diese durchgesetzt? Das entsprechende Gesetz wird nur unzureichend angewendet, teilweise auch durch Personalmangel.
  • Wie ist die zukünftige Ausrichtung des Bezirks zur Wohnungspolitik?
  • Sind konkrete Maßnahmen außer dem Milieuschutz geplant? Wenn ja, welche?
  • Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Stärke hier wohnen bleiben können?
  • Gibt es ein Konzept zu wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen vs. Mieten im Bezirk?
  • Wie kann die Sicherung von Existenzen der Gewerbetriebenden sichergestellt werden und damit deren Verdrängung gebremst werden?
  • Wie steht der Bezirk zum Thema Vorkaufsrecht durch den Bezirk?
  • Was unternimmt der zuständige Baustadtrat von Neukölln?
  • Erteilt das zuständige Bauaufsichtsamt von Neukölln, unter dem Gesichtspunkt des kommenden Milieuschutzes, weiterhin Genehmigungen bei Anträgen auf Abgeschlossenheitserklärung?

Unsere Forderungen

  • Sofortige Umsetzung des Milieuschutz für Nord Neukölln Reuter und Schiller Kiez
  • In der Zwischenzeit Sonderregelungen für bedrohte Häuser durch den Bezirk
  • Verbot von Luxussanierungen
  • Verbot von Umwandlung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Ablehnung von entsprechenden Anträgen bei dem zuständigen Bauaufsichtsamt, die dem kommenden Milieuschutz wiedersprechen
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks zur Erhaltung von alteingesessenen Gewerbetreibenden
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks gegen künstliche Leerstände vs. Ferienwohnungen
  • Maßnahmen des Bezirks, um gegen Investoren vorzugehen, die mit teilweise illegalen Maßnahmen agieren

Info zur Kampagne von lebrecht hier zum Download und hier der Flyer zur Kampagne Milieuschutz.

Friedel 54 bleibt !

Am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 werden in der BVV Neukölln zur „48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen F54 und die Hausgemeinschaft gestellt werden (s.u.). Wir treffen uns am 24.02. um 16.00 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.

Adresse: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder das Bezirksamt treffen, um die Bewohner*innen der Friedelstraße 54, welche in Folge von ungewollten Modernisierungsmaßnahmen durch die Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH Mieterhöhungen in Höhe von bis zu 200% erwarten, in ihrem Kampf gegen finanzielle Härten und soziale Verdrängung zu unterstützen?
  2. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder die Bezirksregierung treffen, damit die Existenz des Kiezladens F54 im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 gesichert wird bzw. der durch die Kündigung dieser Vereinsräume eskalierte Konflikt zwischen Bewohner*innen und Nutzer*innen der Friedelstraße 54 auf der einen und der Citec Immo Invest GmbH auf der anderen Seite einvernehmlich und friedlich gelöst werden kann?

Abriss noch intakter Wohnungen in der Heidelberger Straße

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.


Aus der Presseerklärung von MIEZE (Mieter-Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.), Initiative Genossenschaft von unten, MieterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft), Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln, Initiative Karla Pappel, Initiative FuldaWeichsel und den BVV-Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten in Neukölln:

  • Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren.
  • Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

  • NEU: Zur Thematik des geplanten Abrisses der Heidelberger Straße 15-18 gibt es eine Online-Petition an Herrn Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, mit der Forderung ‚Verhindern Sie den Abriss von intaktem und günstigem Wohnraum!‘.
  • Die vollständige Presseerklärung unter Gemeins-PM-Heidelbg-Str2.pdf
  • Die Pressemitteilung der Initiative Genossenschaft von unten unter Pressemitteilung-off-Bf-WBV.pdf
  • Der offene Brief der Initiative Genossenschaft von unten an den Vorstand der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG oof-bf-wbv-ruegler-springer.pdf

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zur Heidelberger Straße

  • In der Heidelberger Straße 15-18 soll billiger Wohnraum vernichtet und dafür teurer Wohnraum geschaffen werden. Dies betreibt in diesem Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft, der WBV Neukölln.
  • Die Mehrzahl der Mieter ist zur Aufgabe ihrer Wohnungen gedrängt worden, aber die dort Wohnenden wollen ihre noch gut nutzbaren und günstigen Wohnungen nicht verlassen. Sie werden von der Initiative Karla Pappel und von der Initiative „Genossenschaft von unten“ unterstützt.
  • Das geht alle an, da damit noch weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht und der Mietenspiegel weiter nach oben getrieben wird.
  • Seit vielen Monaten stehen dort 60 Wohnungen leer, obwohl sie nutzbar wären und gebraucht würden. Es handelt sich also um einen weiteren Fall von Wohnungsleerstand!
  • Die verantwortlichen Politiker_innen auf Bezirks- und Landesebene müssen endlich handeln und gegen die Vernichtung von billigem Wohnraum vorgehen. Sie scheinen daran aber – im Gegensatz zu ihren Sonntagsreden – kein Interesse zu haben. Ihr bisheriges Vorgehen nützt weder den Baugenossen der Heidelberger Straße noch den Wohnungslosen, noch den Flüchtlingen, sondern allein der Baulobby.
  • Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss so verändert werden, dass mit ihr der Abriss von dringend benötigten preiswerten und gut erhaltenen Wohnraum verhindert werden kann. Eigentumswohnungen oder teure Neubaumietwohnungen können kein Ersatzwohnraum sein.

Leerstand Hasenheide 119

Das auffälligste leerstehende Haus Neuköllns steht direkt am Hermannplatz. An der Ecke Hermannstraße zur Hasenheide fällt es auf, wenn man nur daran vorbei läuft. Die Eigentümer haben es verwahrlosen lassen, die ca. 20 Wohnungen und zwei Geschäfte sind seit Jahren nicht vermietet.

Auf den Missstand haben Bürger und Bezirksverordnete immer wieder im Rathaus aufmerksam gemacht. Erst im Oktober 2015 wurde dieser dann angeschrieben und „ihm mitgeteilt, dass ein Leerstandsantrag zu stellen ist“. Der TIP zitiert den zuständigen Stadtrat Thomas Blesing (SPD) darüber hinaus wie folgt: „ob das Haus schon vorher leer war, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Darüber hinaus stehen weitere Häuser in der Karl-Marx-Straße, Emser Str. und am Mariendorfer Weg etc. leer. Leerstandsmelder von Mieterinitiativen führen sie alle auf – das Bezirksamt reagiert nicht.

Ein böser Kontrast: Wohnungsmangel auf der einen Seite und Leerstand auf der anderen. Dabei ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu Leerstand zählt, durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz seit Mai 2014 endlich verboten. Aber es fehlt den Bezirken nach wie vor an Personal – und im Fall von Neukölln offenbar auch am politischen Willen – dieses konsequent umzusetzen.

Für spekulativen Leerstand oder Investoren, die sich finanziell übernommen haben darf es aber keine Leerstandsgenehnmigungen geben. Altvermietern sollte über eine Beratung zum Beispiel in Richtung Stiftungsmodelle o. ä. die Übergabe in gute Hände erleichtert werden.

Denn Eigentum verpflichtet.