Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Montag 16. Juli, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

Protest gegen Zwangsräumung im Wedding

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.


Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr
(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt,
erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge


2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn“

25 000 demonstrieren gegen der Mietenwahnsinn in Berlin

Die Demo gegen den Mietenwahnsinn am 14.4.2018 hat alle unsere Erwartungen übertroffen – ein starkes Zeichen. Neben den vielen Inis ganz viel Familien, das Ziel in die Breite der Gesellschaft zu gehen wurde erreicht. Und tolle Ideen wurden umgesetzt, so viele Leute haben sich was ausgedacht, gebastelt und gemalt.


Fotos von Michael Anker


Fotos von Sabine Wagenfeld (gemeinfrei)

 

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln tanzt den Mietenblues

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln in Aktion auf dem Alfred Scholz Platz in Neukölln.

Zur Einstimmung auf die Mietendemo am 14.4. tanzte das Häuserballett des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln bei sonnigem Wetter den Mietenblues, verteilte Flyer der zentralen Veranstaltung und der Kiez-Inis in Nord-Neukölln. Auf einem großen Plakat wurde eine Karte der Verkäufe von Wohneigentum und die Entwicklung der Mietsteigerungen in der verschiedenen Kiezen dargestellt. Es gab viele interessante Gespräche mit den Passant*innen.

Per Megafon wurden die aktuellen Themen des Mietenbündnisses vorgestellt: Steigende Mieten, Vertreibung aus dem Kiez, Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen, Verdrängung von Mietwohnungen, Kiezläden und sozialen Einrichtungen durch FeWos und Kneipen und wie Mieter*innen sich organisieren.

Unsere Forderungen an Bundesregierung: Mietpreisbremse und Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern, bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen, bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen, die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen, Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführe, vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen, öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren, Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern, Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen.

Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?

Pressemitteilung des Rixdorfer Kiezforum
Berlin, 07.03.18
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Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?
Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 179 seit Tagen ohne Wasser und Heizung

Am Mittwoch, den 28.02. 2018, verständigte ein Mieter des Hauses Karl-Marx-Str. 179 die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Bei Abrissarbeiten in einem Nebengebäude wurden allem Augenschein nach auch Gasleitungen beschädigt. Die Art der Beschädigung legt den Verdacht von Manipulationen an der Gasleitung nahe. Seitdem sind die Mieter*innen der Karl-Marx-Str. 179 ohne Gas und Wasser. Für die meisten Mieter*innen bedeutet das, ohne Heizung, Sanitäranlagen und Kochmöglichkeit auskommen zu müssen. Die zuständige Hausverwaltung Dr. Rexmann, die den Eigentümer Wolfgang Koehnk vertritt, riet Mieter*innen zum Auszug.

Das attraktiv im Rixdorfer Kiez gelegene Grundstück, das u.a. an Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds, vertreten durch die Strategis AG, verkauft. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft und wird durch die Hausverwaltung Dr. Rexmann vertreten.

Ohne jede Ankündigung oder Information gegenüber den Mieter*innen wurde am 26.02.2018 durch die Firma ICAN damit begonnen, Fenster und Türen aus den Gewerbeeinheiten herauszureißen. Auch wurde das Bezirksamt Neukölln nicht ordnungsgemäß zuvor informiert. Am Folgetag,  Mittwoch, den 28.02. 2018 (bei Außentemperaturen von bis zu minus 12 Grad) verständigte ein Mieter die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Durch die Abrissarbeiten war allem Augenschein nach auch die Gasleitung beschädigt worden. Die Art der Beschädigung lässt auf Absicht schließen.

Die informierte Gasag sperrte die Gasversorgung für Vorder- und Hinterhaus und  verständige die Polizei. Für das Hinterhaus wurde auch das Wasser abgestellt. Da alle bis auf zwei Mietparteien ihre Wohnungen durch eine Gasetagenheizung heizen, wurden diese Wohnungen praktisch unbewohnbar gemacht – was allem Anschein nach auch gewollt ist:  Einem Mieter wurde von der Hausverwaltung gesagt „…wenn er friert, solle er doch ausziehen“.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln wurde verständigt und Anzeige erstattet. Eigentümer Koehnk ist bisher mit den Mieter*innen noch nicht in Kontakt getreten. Auch die Hausverwaltung sieht keinen Zusammenhang mit den Abrissarbeiten und behauptet, die Gasleitungen seien altersbedingt durchgerostet. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort konnte diese These nicht bestätigen. Die Leitungen wurden erst vor einigen Jahren erneuert.Das Rixdorfer Kiezforum sieht Parallelen zu ähnlich rabiaten Entmietungsstrategien in anderen Häusern. Das Forum fordert deshalb:

  • die sofortige Reparatur der Leitungen um die Bewohnbarkeit wieder herzustellen
  • die Einstellung der Abrissarbeiten auf dem Grundstück bis geklärt ist, wie die zukünftige Bebauung aussehen soll und wie die Arbeiten durchgeführt werden.
  • Kein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können!

Weitere Informationen/Pressekontakte durch das Rixdorfer Kiezforum:
freie-republik@rixdorf.org

WIDERSETZEN – Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

www.mietenwahnsinn.info

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.
74 % sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen. Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind.

Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle
    – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen.

  • In der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden.
  • In der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen.
  • Und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir machen mit bei der berlinweiten Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Am 14. April 2018, ab 14 Uhr ab Potsdamer Platz.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ.
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten
AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Weitere Infos und Materialien auf www.mietenwahnsinn.info

Zwangsräumung und finanzieller Ruin – sich Taekkers neuer Taktik widersetzen

In der Räumungsklage gegen die Frauen*Lesben*Trans*queer-Etage in der Schinkestraße 8/9 setzt der Anwalt von Taekker, Herr Czink, jetzt auf die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen. Diese können, wie er formuliert, „im hochstelligen Eurobereich“ liegen.

Auszüge aus der Presseerklärung.

Die 1887 erbaute Fabrik Schinkestr. 8/9 ist Zeugnis des sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts zwischen Maybachufer, Kottbusser Damm und Schinkestr. herausbildenden Industrieviertels und zählt heute zu den ältesten Industriebauten Neuköllns. Zuletzt beherbergte sie eine Schokoladen- und Backwarenfabrik. In den 1970er Jahren begann nach einigen Jahren Leerstand eine neue Ära (vgl. Bach, U., Hüge, C. 2004: 52 ff).

2005 hat die Taekker Immobiliengruppe die Fabrik Schinkestraße erworben und bereits einige der Etagen weiter veräußert. Das Taekker Immobilienimperium hat in den letzten Jahren in Berlin gewaltige Gewinne erzielt und mittlerweile den Großteil seines Portfolios an einen noch größeren Londoner Investor verkauft.

Nach unzähligen Kündigungsschreiben seit 2012 und mittlerweile zwei laufenden Prozessen haben die Mieter*innen die gerichtliche Anerkennung des Wohnzwecks des Vertrages durch ein Verfahren beim Amtsgericht im Rahmen einer Mietminderungsklage bestätigt bekommen. Doch die Anwälte Taekkers haben Berufung eingelegt und zusätzlich eine Räumungsklage angestrengt, die am Berliner Landgericht verhandelt wird. Flankiert wird die juristische Auseinandersetzung von anwaltlichen Schreiben, die mittlerweile mit hohen Schadensersatzforderungen und einer Erweiterung um eine Feststellungsklage drohen.

Die Mieter*innen freuen sich über Solidarität und Unterstützung!

Die Schinke-WG: schinke-wohnen@web.de
Quelle: Bach, Ursula; Hüge, Cornelia (2004): Wo Neukölln auf Kreuzberg trifft.

Hier die vollständige Presseerklärung.

Braunschweiger Str. 51 – Briefkastenfirmen kaufen Berlin

Mieter*innen des Wohnhauses in Berlin-Neukölln und haben sich zusammen getan, um den Verkauf ihres Hauses an eine luxemburgische Briefkastenfirma zu verhindern. Diese Firma (Grizzly Investors / Albert Immo S.a.r.l.) rühmt sich auf ihrer Homepage damit bereits für 100 Mio € Immobilien in Berlin aufgekauft zu haben und weitere 500 Mio € investieren zu wollen.

Die Mieter*innen würden sich über Unterstützung freuen. Hier ihre Pressemitteilung:

Briefkastenfirmen kaufen Berlin – am Beispiel der Braunschweiger Str. 51

Während die Öffentlichkeit noch über die Folgen der Gentrifizierung im Reuter- und Schillerkiez diskutiert, hat die Verdrängung schon längst den Ring erreicht.

Die Gruppe der von Verdrängung bedrohten Menschen wächst unaufhörlich in Neukölln. Die Bezirksbürgermeisterin sprach in ihrem Neujahrsinterview am 2.01.2018 in der „Berliner Woche“ somit vielen NeuköllnerInnen aus dem Herzen, als sie die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes als einen ihrer
Arbeitsschwerpunkte aufzählte.

„Für mich ist die lebenswerte Stadt nicht die, in der die Reichen in der Innenstadt und die Armen am Stadtrand leben.“

Auch in der Braunschweiger Straße 51 unweit des S-Bahnhofes Neukölln wird dieser Tage viel über bezahlbaren Wohnraum und die Angst vor Verdrängung gesprochen. Das Wohnhaus soll an die luxemburgische Briefkastenfirma „Albert Immo S.a.r.l. 6“, in Berlin vertreten durch „Grizzly Investors GmbH“, verkauft werden. Der Kaufvertrag ist bereits beim Bezirksamt eingegangen.

Thomas S. wohnt bereits seit 2000 in dem Haus und sieht den Folgen des Hausverkaufes mit großer Sorge entgegen: „Ich wohne seit 18 Jahren hier in der Braunschweiger Straße 51. Wenn ich sehe, dass all meine Arbeitskollegen schon am Stadtrand oder in Brandenburg wohnen müssen, bin ich nicht bereit ihnen zu folgen!“

Auch die 23 anderen Mietsparteien fürchten sich vor den Folgen des Hausverkaufes an eine anonyme Investmentfirma, die man andernorts in Berlin schon zur Genüge beobachten konnte: Ungerechtfertigte Modernisierungsmaßnahmen, aggressive Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Um den Verkauf in letzter Minute doch noch zu verhindern hat sich die Hausgemeinschaft zusammen getan und sich mit folgenden Forderungen an den Bezirk und die zuständigen Stellen gewandt:

Wir, die Hausgemeinschaft „Braunschweiger Str. 51“, fordern:

… Alle möglichen Mittel und Wege zu prüfen um das bezirkliche Vorkaufsrecht im Fall der Braunschweiger Straße 51 und in ähnlich gelagerten Fällen durchzusetzen!

… Dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirk in der Umsetzung des Vorkaufsrechts unterstützt!

… Dass STADT UND LAND als städtische Wohnungsbaugesellschaft ihrem politischen Auftrag zur Rekommunalisierung von Wohnraum nachkommt und ihre Möglichkeiten diesbezüglich voll ausschöpft!

Die Hausgemeinschaft betont hierbei, dass es ihnen nicht allein, um die Sicherung ihrer Mietsverhältnisse geht, sondern sie vielmehr auch auf das wachsende Ausmaß der Verdrängung aufmerksam machen wollen. Denn ist man dieser Tage in den Kneipen und Cafés rund um den S-Bahnhof Neukölln unterwegs, trifft man vielerorts Menschen, die vor demselben Problem stehen und Hausgemeinschaften, die sich zusammenfinden, um die Verdrängung nicht einfach hinzunehmen. Die Mieterin Judith H. fasst es so zusammen: „Es geht nicht nur um uns! Wir müssen alle an einen Tisch und der Bezirk muss aktiver werden!“

Kontakt & Anfragen: https://braunschweiger51.wordpress.com
Mail: Braunschweiger51@mail.de

„Weihnachtsüberraschung“ des Vermieters im Kosmosviertel

Der Besitzer von ca. 700 Wohnungen im Kosmosviertel Altglienicke, die „Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG“, hat erneut zu Weihnachten zugeschlagen. Um Einspruchsfristen seiner Mieter zu verkürzen, hat er die Versendung von Sanierungsankündigungen an etwa 240 Haushalte und von Mieterhöhungsbescheiden nach Sanierung an weitere etwa 160 Haushalte erneut auf die Weihnachtsferien gelegt.

Eine ganz böse „Bescherung“: es geht um Beträge von 80 bis 200 € bei einer Energieeinsparung unter 5 €, monatlich. Das andere Wort dafür ist Abzocke.

Das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel hat ein Protestschreiben mit Handlungsaufruf als offenen Brief an verschiedene politische und staatliche Akteure und die Presse verschickt, siehe Anhang bzw. hier.

Der Anteil an Sozialleistungsempfängern und die Kinderarmutsquote in diesen Häusern ist sehr hoch, noch höher als in der nachfolgend verlinkten amtlichen Statistik (da diese auch „wohlhabende“ Häuser einbezieht). Wahrscheinlich ist ein überproportionaler Anteil von ihnen von Verdrängung bedroht, siehe hier.

Der Vermieter beabsichtigt wohl sehr lukrative Neuvermietungen, z.B. an Firmen und Beschäftigte auf dem zukünftigen BER. Die Gentrifizierung ist also auch am Stadtrand angekommen.

Unterstützt das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel! Teilt ihren Brief! Fragt die Politiker, wenn ihr mit ihnen Kontakt habt! Macht Euch bekannte Pressevertreter aufmerksam! Schickt ihnen und dem Bündnis Eure Unterstützungserklärung!

Offener Brief Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel