Dokumentation der Auftaktveranstaltung am 12.8.2013

Allgemein

Im Folgenden die die vollständige (unbearbeitete) Abschrift der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Die Zusammenfassung findet Ihr hier.

Dokumentation Auftaktveranstaltung „Bündnis für Bezahlbare Mieten“
Montag, 12.8.2013, 19:00-21:00, Quartiershalle Rütlistraße

Im Folgenden die Dokumentation der von den AnwohnerInnen / MieterInnen bei der Veranstaltung eingebrachten Erfahrungen, Ideen, Forderungen. Im Rahmen eines regelmäßigen „Runden Tisches“ sollen diese mit den MieterInnen und diversen Akteuren diskutiert und weiterentwickelt werden und zur Vorbereitung einer Folgeveranstaltung dienen. Außerdem soll das Ergebnis dieses Abends bald öffentlich gemacht und an die Politik kommuniziert werden, z.B. in Form von offenen Briefen, Presse, Webauftritten und ggf Einwohnerantrag.

Schließen Sie sich dem „Bündnis für bezahlbare Mieten“ an und kommen Sie zahlreich zum Ersten Treffen des „Runden Tisches“ (Mietentisch),

Dienstag 27.8.2013, 19:00 Broschek, Weichselstraße 6

  • Bitte geben Sie eine Rückmeldung, wenn Sie kommen, damit wir ggf größere Räume buchen können, falls der o.a. Ort nicht ausreichend Platz bietet.
  • Informieren Sie Ihre NachbarInnen über das „Bündnis für bezahlbare Mieten“
  • Treffen Sie sich mit anderen MieterInnen und tauschen Sie Ihre Erfahrungen aus
Zunächst eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Gruppen. Von vielen MieterInnen wurde von dramatischen Mietsteigerungen berichtet, insbesondere nach Modernisierungen und z.T. mehreren aufeinander folgenden Eigentümerwechseln. Es wurde der Verlust der Wohnung durch Umwandlung in Eigentum beklagt und dass ein Wohnungswechsel angesichts der hohen Neuvermietungsmieten nahezu unmöglich wird, MieterInnen fühlen sich nicht ernst genommen. Gefordert wurde allgemein u.a. der Erhalt der sozialen Vielfalt in den Kiezen, der Vorrang des Gemeinwohls vor Eigentum und eine (bessere) Vernetzung der MieterInnen. Konkrete Forderungen waren die Einführung von Milieuschutz (Schutz vor Luxusmodernisierung, Umwandlung in Eigentum und Zweckentfremdung), Verbesserung beim Mietspiegel (z.B. die Überarbeitung wohnwertsteigernder Kriterien), die Einführung von Mietobergrenzen (ggf auch einkommensabhängig), „wirklich“ sozialer Wohnungsbau und Schutz vor Zwangsräumungen.

Im Weiteren die absichtlich zunächst unbearbeitete Abschrift mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Danach die Zusammenfassung der Gestaltungsmöglichkeiten von Land, Bezirk und MieterInnen am Ende des Abends. Auf jeden Fall wird deutlich, dass die Behauptung des Bezirksamts, dass auf bezirklicher Ebene keine Einflussmöglichkeiten vorhanden sind eindrucksvoll wiederlegt wurde – eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit des Runden Tisches.

Andreas Berg / Quartiersrat Reuterquartier

Aus den Gruppen (neu nummeriert A-E, weil die alte Nummerierung nicht mehr vorlag)

Gruppe A: Diskussionsverlauf in der Gruppe

  • 6,30 nach 7,15 Mieterhöhung
  • 330 € +160 € Mieterhöhung
  • 3 Zimmer-Wohnung 1100 €
  • Kleine WE teurer als jetzige
  • Mieterhöhung ohne Gegenleistung
  • 11 € / m2 netto nach Mietsteigerung
  • Eigentümerwechsel: 75 € mehr
  • Eigentümerwechsel: 78 € mehr
  • 66% des Einkommens als Miete
  • Erste Mieterversammlungen
  • Eigentümerwechsel – Modernisierung, Fahrstuhleinbau, Umwandlung
  • Schillerkiez: jedes 3. Haus von Modernisierung / Umwandlung betroffen
  • Bezirkseigene WE – Stadt und Land – Umwandlung

Forderungen an die Politik

  • Stadt und Land / Tochtergesellschaft: keine Umwandlungen, Verkauf stoppen
  • Keine Luxusmodernisierung, Milieuschutz
  • Kein „Ballermann“
  • Leerstand verhindern
  • Umwandlungsverordnung einführen
  • Vorkaufsrechte nutzen
  • Geld für Personal (Bezirksamt ???)
  • Schulung QM, Umorientierung / politische Neuausrichtung des QM
  • Wiedervermietung in der Höhe begrenzen
  • Bürgerbeteiligungfonds
  • Neubauten zulassen
  • Weniger Tische auf Bürgersteigen
  • Preiswerter und Bezahlbar (Neubauten oder Bestandswohnraum ???)
  • Forderungen an die Politik
Gruppe B: Diskussionsverlauf in der Gruppe

  • MieterInnen-Organisation hilft Steigerungen zu dämpfen
  • Mieterhöhung von etwa 15% nach 3 Monaten
  • Mieterhöhung von fast 50% durch Modernisierung
  • Anteil Mieten am Einkommen 45%-50%
  • Eigentümerwechsel
  • Mieten zu teuer zum umziehen
  • Ini gründen ist zeitintensiv aber führte zum Ziel
  • Vorankündigung: „Wir können sowieso nicht machen“
  • Eigentümerwechsel: Modernisierung Ankündigen / Mieterhöhung
  • Umwandlung in Eigentum
  • Probleme Inis zu gründen, Angst Wohnung zu verlieren, wenn man sich engagiert
  • Miethaussyndikat, Genossenschaft
  • Wurden als MieterInnen nicht ernstgenommen

Forderungen an die Politik

  • Kappungsgrenze bei Neuvermietung
  • Modernisierungsumlage begrenzen (< 11%)
  • Überarbeitung wohnwertsteigender Kriterien (Aufzug etc)
  • Milieuschutz
  • Erhöhung bei Modernisierung nur so viel wie Energiekosten eingespart werden
  • Leerstand erfassen, ggf Sanktionen gegen Eigentümer
  • Neuer echter soziale Wohnungsbau
  • Spekulationen verhindern
  • Grunderwerbssteuer erhöhen, wenn häufig in kurzen Abständen verkauft wird
  • Umwandlungsverbot bzw Sperrfrist (10 Jahre)
  • Unterstützung für Mieter, die Häuser selber kaufen wollen
  • Alle Mieten in den Mietspiegel, nicht nur die letzten vier Jahre
  • Mietsteigerungen bremsen, Mietspiegel begrenzen
  • Mietspiegel abschaffen (Orientierung an Kosten)
Gruppe C: Diskussionsverlauf in der Gruppe

  • Wandel mitbekommen, Erbengemeinschaft / Eigentümerwechsel – Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen an
  • Kiez-Ini aktiv, Donau-Fulda / Schiller – was kann man machen ? Kiezspaziergänge
  • Modernisierung (Instandsetzungsstau)
  • Sorge, dass Publikum sich ändert, Mietveredelung (???) ansteht
  • Neuvermietung, z.B. 10,50/11 €
  • Ferienwohnungen stehen normalen Mietern nicht zur Verfügung (z.B. Friedelstraße)
  • Zusammenlegung von Wohnungen: weniger Wohnungen
  • Eigentumswohnungen unerwünscht, Umwandlung verhindern
  • Eigentümer / Immobilienfirmen üben Druck aus
  • Mehrfachverkäufe – immer neue Mietsteigerungen
  • Teil der Mieter ausgezogen nach Modernisierung
  • Register der Heuschrecken, Register Leerstände
  • Migrantenfamilien werden verdrängt
  • Privateigentum aufheben, Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte
  • Mileuschutz
Gruppe D: Diskussionsverlauf in der Gruppe

  • Regelmäßige Erhöhung der Miete / Betriebskosten ohne Gegenleistung
  • bei Bestandsmieten: nur Erhöhung bei Veränderungen/Verbesserungen
  • Angst vor Verdrängung aus dem Kiez, Ghettobildung
  • Viele Vermieterwechsel
  • ständig wechselnde Mieterschaft, Folge: keine funktionierende Nachbarschaft mehr
  • bei hoher Fluktuation der Mieterschaft große Mietunterschiede im Haus
  • kein guter Mix der Bewohnerschaft mehr, Angst vor Ghettobildung
  • regelmäßig Modernisierungen
  • Informationen austauschen, neue Mieter informieren
  • faire Vermieter als ‚best practice‘ in Mietentisch mit einbeziehen
  • gesetzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung werden voll ausgeschöpft
  • wichtig für (potentiell) Betroffene: gute, frühe Vorbereitung, gegenseitig helfen + informieren
  • Veränderungen im Kiez haben auch positive Seiten (z.B. erhöhtes Sicherheitsgefühl abends durch mehr Menschen auf den Straßen)
  • Ferienwohnungen belegen Wohnraum
  • zu viele Umwandlungen in Eigentumswohnungen
  • Angst, nichts mehr im eigenen Kiez zu finden
  • schwierig: neue MieterInnen haben keine Infos über vorherige Miete – wir brauchen da mehr Transparenz im Kiez
  • Einführung Begrenzung Mietsteigerung bei Neuvermietung
  • Idee aus Schweden: Wohnungstausch ermöglichen auch ohne Mieterhöhung – juristische Grundlage dafür schaffen

Forderung an Politik

  • Bestandsmieten nur erhöhen bei Verbesserung
  • Begrenzung Mietsteigerung bei Neuvermietung
  • weniger Umwandlungen in Eigentum
  • Ferienwohnungen beschränken / verbieten

Gruppe E: Diskussionsverlauf in der Gruppe

  • Kein passender Wohnraum „trotz“ Umzugswille
  • Prekäre Lebenssituation verhindert das Finden neuer Wohnungen
  • Leerstand – „Entmieten“ Weisestraße
  • Kein Hauptmietvertrag, Untervermietung auf Zeit
  • Tourismus – Verdrängung der Kieze
  • Anpassung der Mietenan den Mietspiegel um ca 15%
  • 3. Eigentümerwechsel innerhalb von 4 Jahren
  • Modernisierungsankündigung – 100% Mieterhöhung
  • Energieeffizienz
  • Wäremeffizienzwerte – Sondermüll in 30 Jahren ?
  • „tote Räume“ – Schimmel
  • Auszugspflicht ? Gesetzliche Grundlage ?
  • Umwandlung in Eigentum (Filmtip: Betonvogel)

Forderungen an Politik

  • Verbot von Umwandlungen der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Verhindern von Zwangumzügen / Zwangsräumungen
  • Gemeinwohl geht vor Eigentum
  • Vielfalt in den Kiezen erhalten
  • Mietspiegel fair berechnen, andere Kriterien
  • Mietobergrenzen
  • Sozialer Wohnungsbau

Ideen was wir tun können

  • gesellschaftliche Kräfte bündeln
  • Vernetzung eventuell Berlinweit

Zusammenfassung der Gestaltungsmöglichkeiten von Land, Bezirk und MieterInnen

Gestaltungsmöglichkeite des Bezirks

  • Milieuschutz
  • Umwandlungsverordnung
  • Zweckentfremdungsverordnung
  • Beteiligungsfond

Gestaltungsmöglichkeite des Landes

  • Sozialer Wohnungsneubau
  • Rückkauf
  • Begrenzung der Miete am Einkommen

    • Dies ist die vollständige (unveränderte) Abschrift der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen.
    Eine Zusammenfassung findet sich hier.

  • Alle Mieten in Mietspiegel einbeziehen

Gestaltungsmöglichkeite von MieterInnen

  • Sich organisieren
  • Zwangsumzüge verhindern
  • Jobcenter schulen im Mietrecht

Sonstige Ansätze

  • Allgemeine Mietobergrenzen
  • Schutz bei Modernisierung, z.B. energetische Modernisierung
  • Schutz bei Eigentümerwechsel