Aktionsaufruf und zweiter Mietentisch

Der 1. Mietentisch „Bündnis für bezahlbare Mieten“ hat am 27.8. stattgefunden, hier der

Aufruf zur Aktion

kommt am Dienstag, 10. September 2013 zur

Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

Zeit: 17:00-19:00, Raum: Köln-Zimmer (A 104), Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Die Mitglieder des „Bündnis für bezahlbare Mieten“ treffen sich um 16:30 an der Treppe zum Rathaus Neukölln um sich für die Ausschusssitzung abzusprechen. Nach der Ausschusssitzung trifft sich das Bündnis zum

zweiten Mietentisch, 19:30 im Broschek, Weichselstraße 6

Zu diesem Treffen sollen auch die kommen, die an der Ausschusssitzung nicht teilnehmen konnten. Auf der Ausschusssitzung werden u.a. zwei Anträge verhandelt:

Antrag 1 (Die Linke): Verdrängung entgegentreten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. In Neuköllner Kiezen soll der Verdrängung durch die Entwicklung eines Handlungskonzeptes entgegengetreten werden.
  2. Noch in diesem Jahr soll ein Runder Tisch o. ä. initiiert werden, der div. lokale Akteure wie Quartiersräte, Mietervertreter, Vermieternetzwerke, Wohnungsgesellschaften und Verwaltung zusammenbringt.
  3. Bestehende Konzepte anderer Bezirke o. Kommunen sind aufzuarbeiten und städtebaul. Instrumente wie die Soziale Erhaltungssatzung auf ihren Einsatz in Neukölln zu prüfen.

Antrag 2 (Grüne und Piraten): Milieuschutz für Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Kriterien zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu erarbeiten und zu beschließen. In Frage kommende Gebiete sind vor allem die Bereiche nördlich des S-Bahnringes – hier im Besonderen das Gebiet um die Reuterstraße und um die Schillerpromenade.

Begründung: Gerade der Norden Neuköllns wandelt sich in den letzten Jahren mit enormer Geschwindigkeit. Dieser Wandel wirkt sich auch auf die Entwicklung der Mieten aus, die teilweise rapide steigen. Dies macht es notwendig, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft steuernd einzugreifen. Hier ist der sogenannte Milieuschutz ein Mittel der Steuerung, auf das nicht verzichtet werden sollte. Es ermöglicht dem Bezirksamt, bestimmte Sanierungsmaßnahmen von Wohnraum, die den Standard übersteigen, erst nach einem entsprechenden Antrag zu genehmigen.


Vorbereitung der Aktion

Bereitet Euch auf die Aktion vor. Was sind unsere Forderungen ? Wer möchte das im Ausschuss vortragen ? Eine Hilfe können die o.a. Anträge von Linken, Grünen und Piraten sein und die Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung. Wichtig ist, dass auf der Ausschusssitzung nur Themen verhandelt werden, über die der Bezirk entscheiden kann, also z.B. Milleuschutz (bzw. Erhaltungssatzung).

Den Sitzungskalender könnt Ihr auf der Internetseite des Bezirksamtes abrufen.


Weitere Möglichkeiten aktiv zu werden:

  • Nachdem das Bezirksamt Neukölln den Entwurf zum Bezirkshaushaltsplan 2014/1015 entschieden hat, wird dieser an die Fachausschüsse der BVV übermittelt. Ihr könnt zum Haushalt eigene Vorschläge einbringen („Bürgerhaushalt“). Fragen dazu beantworten die MitarbeiterInnen des Fachbereichs Finanzen Raum M 373 im Rathaus Neukölln, Tel 902 39 33 14 und 902 39 41 08 oder haushalt@bezirksamt-neukoelln.de. In den Bürgerämtern und QMs liegen dazu auch Leitfäden aus. Auch wenn Vorschläge wenig Beachtung finden, so werden sie von den Fachausschüsse der BVV doch wahrgenommen, es lohnt sich also durchaus, dieses Instrument zu nutzen. Z.B. um Stellen in den Bezirksämtern zur Durchsetzung von Milleuschutz zu fordern.
  • Eingabe an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Kann jede/r machen (keine Altersgrenze, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Bezirkszugehörigkeit). Eingabe schriftlich an Ausschuss für Eingaben und Beschwerden schicken, der Ausschussvorsitzende leitet das dann an den zuständigen Fachausschuss weiter. Die Ausschusssitzungen sind idR öffentlich. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden berät BürgerInnen beim weitere Vorgehen.
  • Einwohnerfragestunde (30′) der BVV. Können alle EinwohnerInnen machen (keine Altersgrenze, unabhängig von Staatsangehörigkeit). Bis zu zwei Fragen mind. zwei Wochen vor dem Sitzungstermin per Mail an BVV-Büro unter bvv@bezirksamt-neukoelln.de schicken.
  • Schliesst Euch dem Redaktionsteam für diese Webbseite an. Liefert Inhalte, interessante Links usw an mieten@a-berg.de.