Aktuelles

Der nächste Mietentisch findet statt t im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

 

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

Offener Brief zur Neubesetzung der Position des neuen Senatsbaudirektors / der neuen Senatsbaudirektorin

„Staat nicht mehr handlungsfähig“: Berlins Bausenator fordert von Ampel im Bund Rettung des Vorkaufsrecht: Artikel im Tagespiegel hier

Ein erhellender Artikel zum Umgang mit ehem. besetzten Häusern, ihren Nutzungsverträgen und Räumungen hier

„Lenkungsgruppe vor Ort“

Einladung

Liebe Gäste, Freundinnen und Freunde der [Aktion! Karl-Marx-Straße],

wir, die Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße], laden Sie herzlich zur Teilnahme an der „Lenkungsgruppe vor Ort“ am 9. September 2020 ein.

Wie schon in den vergangenen Jahren möchten wir interessante Projekte und Menschen rund um die Karl-Marx-Straße besuchen, um uns mit Ihnen und unseren Gästen über die neuen Entwicklungen auszutauschen.

Das Thema „Grüne Räume im Zentrum“ wird Schwerpunkt der diesjährigen „Lenkungsgruppe vor Ort“ sein. Wir konnten Frau ElenaFerrari dafür gewinnen, die Tour fachlich zu begleiten. Sie forscht unter anderem zum Thema „Stadtgrün im Norden Neuköllns“ an der Università IUAV di Venezia.

Treffpunkt ist im Comenius-Garten in der Richardstraße 35 ab 17:45 Uhr.
Start der Veranstaltung ist um 18:00 Uhr.

Die öffentlich zugängliche Gartenanlage des Comenius-Gartens wird von ihrer Leitung mit einem Ausblick auf die künftige Trägerschaft vorgestellt. Auf dem weiteren Weg liegen Gemeinschaftsgartenprojekte wie der Gemeinschaftsgarten Prachttomate und die Fläche auf dem Kindl-Gelände, ein Beispiel für eine gelungene Hof- und Fassadenbegrünung in der Neckarstraße sowie der Außenbereich des ehemaligen Umspannwerks. Hierfür wird das aktuelle Konzept vorgestellt. Den Abschluss bildet das Café Botanico in der Richardstraße 100 mit dem eigenen Permakulturgarten. Hier besteht Gelegenheit, sich nach Besichtigung und Gespräch bei einem kleinen Imbiss miteinander auch zu anderen Themen auszutauschen.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie dabei sind!

Die coronabedingten Hygiene- und Abstandsregeln werden eingehalten. Da die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrenzt ist, melden Sie sich bitte mit einer kurzen Nachricht beim Citymanagement der [Aktion! Karl-Marx-Straße] unter cm@aktion-kms.de <mailto:cm@aktion-kms.de> bis zum 31. August 2020 an.

Es grüßt Sie herzlich
die Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße]

Treffpunkt: Comenius-Garten, Richardstraße 35 ab 17:45 Uhr
Programm für den 9. September 2020

18:00 Uhr
Begrüßung durch Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung,
Soziales und Bürgerdienste und Martin Steffens, ehem. Mitglied der
Lenkungsgruppe.
Fachliche Begleitung: Elena Ferrari – Università IUAV di Venezia

18:15 Uhr
Comenius-Garten
Ort: Comenius-Garten, Richardstraße 35
Gesprächspartnerin: Neele Illner – Geschäftsführerin
Comenius-Garten

18:45 Uhr
Gemeinschaftsgärten im Sanierungsgebiet
Ort: Bornsdorfer Straße 9 sowie das Kindl-Gelände an der
Rollbergstraße
Gesprächspartner: Willi Laumann – Mitglied der Lenkungsgruppe

19:30 Uhr
Hof- und Fassadenbegrünung Neckarstraße
Ort: Neckarstraße 5
Gesprächspartner: Christian Hoffmann – Eigentümer Neckarstraße 5

20:00 Uhr
Grünraum hinter dem ehem. Umspannwerk
Ort: Richardstraße 20
Gesprächspartner: Herr Grauel – Grauel Consultants GmbH

20:30 Uhr
Café-Restaurant und Urbane Permakultur in Neukölln
Ort: Café Botanico, Richardstraße 100
Gesprächspartner: Martin Höfft – Inhaber Café Botanico

Vernetzung und Austausch im Café Botanico mit kleinem Imbiss


Mieterängste im Schillerkiez auch in Zeiten der Corona-Krise
FACETTEN-Magazin 20.März 2020

Schulung 13.04.2019, 10-17 Uhr: „Wie gründe ich eine Mieter*inneninitiative?“

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Anmeldung: starthilfe@dwenteignen.de

Für Verpflegung wird gesorgt.

Das Mieterforum Pankow diskutiert am Montag den 1. April den Mietendeckel
für Berlin:  http://mieterforum-pankow.net/

Bundesländer können eigene Mietpreisbegrenzungen festlegen

Zusammenfassung und ein erster Versuch der Einordnung des juristischen Artikels zu den länderrechtlichen Mietpreisregelungen

Aktuelle Karten zu Mietsteigerungen in Berlin

[16.02.2018]

Die Rückkehr der Entmieteten

Mit einem Bot ruft das Künstlerkollektiv „Peng!“ besonders skrupellose Immobilienfirmen und Hauseigentümer*innen an und konfrontiert sie mit den Schicksalen der von ihnen verdrängten Menschen. Die Geister der Vergangenheit kehren zurück, um ihre ehemaligen Vermieter*innen heimzusuchen.

Links:

Angst vor steigenden Mieten Protest gegen Wohnhaus-Versteigerung in Kreuzberg

siehe Bericht in der Berliner Zeitung 26.11.2017.

Wer sollte die Planung planen?
Wann: Samstag 22.07.2017 von 16-18 Uhr
Wo: Plangarage auf dem sogenannten Dragonerareal, Obentrautstr/Mehringdamm

Wer plant die Planung und wer sollte die planen? – Der Streit um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg hat in den letzten Jahren hohe Wellen geschlagen: Als bundeseigene Liegenschaft sollte es zum Höchstpreis an einen Investor verkauft werden; diese Privatisierung haben lokale Initiativen verhindert. Damit haben sie für das Gelände , auf dem eine neue Nachbarschaft entstehen kann, die Basis für einen Planungsprozess „von unten“ gelegt […]

Weitere Information unter https://stadtvonunten.de/wer-sollte-die-planung-planen-samstag-22-07-2017-von-16-18-uhr/

Diskussion: Stadtpolitische Organisierung im Wandel
Dienstag 28.02.2017 19:00 Robert-Havemann-Saal

Im Nachwende-Berlin gab es von links unten immer wieder stadtübergreifende Oranisierungs- und Mobilisierungsansätze: etwa bei Protesten gegen Rassismus und Krieg oder auf kommunaler Ebene bei gemeinsamen Mobilisierungen gegen neoliberalen Stadtumbau und Privatisierung. Die Konflikte und Sollbruchstellen in Europa, Deutschland und Berlin sind nicht weniger geworden, verlangen den sozialen Bewegungen aber – zusätzlich zu ihren Alltagskämpfen – weitere gemeinsame Anstrengungen ab. Deshalb: Welche stadtpolitischen Konflikte stehen in Berlin vor der Tür? Wie lassen sich vielfältige punktuelle Widerstände und Berlins Widerspenstigkeit bündeln und hegemonial verstärken? Am Beispiel der Berliner Mieterproteste wollen wir Mittel und Vorgehensweisen diskutieren, die eine wirkliche demokratische Einmischung darstellen und das Vertretungsmonopol von Senat und Verwaltung aufbrechen können.

Veranstalter: Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Sarah Ernst
Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

EIN VERANSTALTUNGSHINWEIS FÜR DEN SAMSTAG.

Zusätzlich findet ihr eine Ankündigung für einen stadtpolitischen Ratschlag/Arbeitstagung „Berlin von unten – aber wie“ am 24. UND 25. MÄRZ 2017. Organisiert wird die Veranstaltung von dem Personenzusammenschluss, der auf Initiative von Peter Grottian und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte für ein APO-Netzwerk in Berlin organisiert.

DAS NÄCHSTE VORBEREITUNGSTREFFEN FINDET AM MONTAG, DEN 27.2.2017 IN DER GREIFSWALDER STR. 4 STATT.

Kiezversammlung der Hausgemeinschaft-der-Friedelstrasse-54

Wann: Sonntag, 5.7.2015, ab 13 Uhr Versammlung (ab 12 Uhr gemeinsamer Brunch)

Wo: Kiezladen F54, Friedelstraße 54, 12047 Berlin

Was: Wie können wir uns gemeinsam gegen die Verdrängung aus unserem Kiez wehren und gegenseitig Probleme und Konflikte in unserer Nachbarschaft
lösen?

Wer: Alle Anwohner_innen des Friedelkiezes bzw. Nord-Neuköllns: Friedelstraße, Reuterstraße, Hobrechtstraße, Weserstraße, Lenaustraße, Pflügerstraße, Sanderstraße etc.; rund um den Kottbusser Damm, Hermannplatz, Sonnenallee, Karl-Marx-Straße etc.

Derzeit werden die MIETREBELLEN im Moviemento in Kreuzberg und anderen Berliner Kinos gezeigt. Die Aufführungen finden mit englischer Untertitelung statt, soweit nicht anders gekennzeichnet.

  • Am 12. Juli um 20.00 Uhr im Lichtblick in Anwesenheit des Filmteams,
    mit französischen Untertiteln.
  • Am 15. Juli um 19.00 Uhr im Moviemento in Anwesenheit der Filmemacher.
  • Am 16. Juli 2015, 19.00 Uhr in der Stadtmission Britz, Berlin.

Aufführungstermine auf mietrebellen.de

Infoveranstaltung am 30. Juni 2015

Liebe Nachbarn im Schillerkiez

Ihr werdet in ein paar Tagen Post im Briefkasten haben. Verschickt hat diesen Brief das Bezirksamt Neukölln. Darin befindet sich ein Fragebogen zur sogenannten “Sozialen Erhaltungsverordnung”, auch Milieuschutz genannt. Das Bezirksamt will mit dieser Voruntersuchung überprüfen, ob der Schillerkiez zum Milieuschutzgebiet erklärt werden kann. Damit könnten Luxus-Modernisierungen, Zusammenlegung von kleinen Wohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Im Mai gab es diese Untersuchung schon für den Reuterkiez.

Soll der Fragebogen nun ausgefüllt werden und wenn ja, wie?

Von den einen wird Milieuschutz als wirksames Instrument gegen soziale Verdrängung angepriesen und herbeigesehnt, andere bezeichnen es als Papiertiger ohne jeden Biss. Dazu haben wir 2 Referenten eingeladen. Einer wird ein paar grundsätzliche Worte zum Milieuschutz und seinen Möglichkeiten sagen, damit wir uns nicht falsche Hoffnungen machen. Dann wird jemand aus Alt-Treptow berichten, welche Erfahrungen sie gemacht haben und wie mit den Fragebögen umgegangen wurde. Dort fand im April die Fragebogenaktion statt.

Infoveranstaltung
Dienstag, den 30. Juni 2015, um 20.00 Uhr
Nachbarschaftstreff Mahlowerstr. 27 12049 Berlin

Wir freuen uns über euren Besuch.

Veranstalter: Stadtteilgruppe nk44 und Stadtteilsprechstunde Lunte

Weitere Infos:
Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln zur anstehenden Voruntersuchung Schillerkiez
Untersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier mit der Presseerklärung des Mietenbündnis Neukölln zum derzeitigen Stand

Stellungnahme des Mietenbündnisses zur Abstimmung im Ausschuss

An alle Bezirksverordnete der
Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
Berlin,7.6.2015

Einwohnerantrag des Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln zur sozialen Erhaltungssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bedauern haben wir die Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss am 26. Mai 2015 zur Kenntnis genommen und fordern Sie hiermit auf, sich dem Votum dieses Ausschusses nicht anzuschließen und für den Einwohnantrag zu stimmen.
Die BVV hat in der Vergangenheit den richtigen Schritt getan und vorbereitende Untersuchungen für die Bereiche Reuterplatz und Schillerpromenade beschlossen. Wir haben im Ausschuss ausführlich dargestellt, dass die Gründe, die für diesen Beschluss geführt haben, für den gesamten Bereich des Neuköllner Nordens gelten. Damit sind die weiteren Untersuchungen auch für diese Gebiete nur die logische Fortsetzung des eingeschlagenen Weges. Der Antrag der SPD-Fraktion bedeutet eine unnötige Zeitverzögerung und lässt den Verdacht aufkommen, dass man trotz anders lautender Erklärungen an am Ziel der sogenannten Verbesserung der Sozialstruktur festhält. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Politik und damit die Bezirksverordneten sich zum Ziel setzen müssen, alles dafür zu tun, dass baulicher Veränderungen nicht zu dazu führen, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen, ihr vertrautes Wohnumfeld verlassen müssen. Im gesamten Norden von Neukölln ist es zu Mietsteigerungen gekommen, die mit an der Spitze von Berlin liegen. Lagen noch im Jahr 2008 die Mieten unterhalb des Berliner Durchschnitts, so liegen sie nun weit oberhalb. Diese Steigerungen sind nicht nur marktbedingt, sondern beruhen auch auf der Modernisierungsumlage nach Luxusmodernisierungen. Teilweise verschwinden auch die Mietwohnungen nach der Umwandlung in Eigentumswohnungen vollständig vom Markt. Für die von der Verdrängung bedrohten Haushalte fehlt es außerhalb des Neuköllner Nordens auch an dort unter vielen Mühen und auch durch ein ehrenamtliches Engagement entstandenen Angeboten. Alle städtebaulichen Instrumente zum Erhalt der Bevölkerungsstruktur sind deshalb zu nutzen, da die neuen Baugebiete kein Angebot für Haushalte mit niedrigem Einkommen geschaffen werden können. Selbst wo dieses bei der Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten geschaffen werden könnte, will der Bezirk die Möglichkeiten von städtebaulichen Verträgen nicht nutzen. Wir sehen es damit es als soziale Pflicht aller Bezirksverordneten an, alle Instrumente einer sozial orientierten Stadterneuerungspolitik auch zur Anwendung zu bringen. Auf der Bezirksebene ist nun dieses die soziale Erhaltungssatzung („Milieuschutzssatzung“)

In der politischen Diskussion wird vielfach darauf verwiesen, dass das Problem der steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse gelöst sei. Dieses ist jedoch nicht der Fall, da die Mietpreisbremse bei umfassenden Modernisierungen nicht greift. Hier ist die soziale Erhaltungssatzung ein notwendiges ergänzendes städtebauliches Instrument um Luxusmodernisierungen zu verhindern. Die Mietpreisbremse verhindert auch nicht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die enormen Preissteigerungen bei bezugsfreien Eigentumswohnungen erklären die enormen Renditeerwartungen neuer Eigentümergruppen auf dem Neuköllner Wohnungsmarkt.

Die Ausweisung von Gebieten mit einer sozialen Erhaltungssatzung steht auch nicht im Widerspruch zur Ausweisung der Neuköllner Sanierungsbiete. Unter Aufwertung wurde dort nicht die Verbesserung der Sozialstruktur verstanden, sondern die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Karl-Marx-Straße, der Abbau von Defiziten im Wohnumfeld und der sozialen Infrastruktur im Teilgebiet Sonnenallee. Für alle Sanierungsgebiete sind die Leitsätze zur Stadterneuerung maßgebend. Neben vielen anderen Punkten werden auch Vorgaben für den Umfang mit den vorhandenen Bewohnern gemacht:

„Die soziale Stadterneuerung soll gewährleisten, dass nach dem Ende der Gesamtmaßnahme die angestammte Wohnbevölkerung, soweit dieses unter der Berücksichtigung der spezifischen Funktionen der städtebaulichen Sanierung möglich ist, im Gebiet ansässig bleiben kann. Der Erhalt bezahlbaren Wohnraums auch für Haushalte mit unterem Einkommen beleibt daher wichtige Aufgabe der sozialen Stadterneuerung“

An anderer Stelle heißt es: „Luxus- und Sonderausstattungen wie Aufzüge, nachträglicher Anbau von Balkonen sowie aufwändige Grundrissänderungen überschreiten den angestrebten Wohnungsstandard“

Die Vorgaben aus diesen Leitsätzen fordern damit geradezu eine Anwendung des Instruments der sozialen Erhaltungssatzung.
Die Auswertung der Veränderungsprozesse auf dem Wohnungsmarkt in Neuköllner Norden innerhalb der letzten zwei Jahre verweist auf die ungeheure Dynamik der Veränderungsprozesse hin. Für ein Abwarten besteht schlichtweg keine Zeit mehr. Wir trauen dem Neuköllner Stadtplanungsamt die Kompetenz zu, innerhalb weniger Wochen alle notwendigen Schritte für die Beauftragung weiter vorbereitender Untersuchungen einzuleiten. Das notwendige Wissen ist mit der Beauftragung der Untersuchungen für den Reuterplatz und die Schillerpromenade vorhanden. Diese nächsten Schritte nicht jetzt zu tun, können wir nur als Ablehnung des Ziels des Erhalts der Bevölkerungsstruktur verstehen, nur dass man dieses nicht aussprechen will.
Wir fordern Sie deshalb nochmals auf, dem Einwohnerantrag zuzustimmen

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln,

2. Mieterforum Pankow
Prima Klima – ohne Mieter
Wie ökologisch und sozial ist energetische Modernisierung?
15. April 2015, 18.00 Uhr, WABE, Danziger Straße 101; 10405 Berlin
http://mieterforum-pankow.net

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln übergibt 3500 Unterschriften für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln

Presserklärung hier

Veranstaltungshinweis

Mietpreistreiberei in Wohnungsgenossenschaften
Donnerstag den 15. Jan. 2015 ab 19:00 Uhr
Ort:  Evangelische Johann-Christoph-Blumhardt Kirchengemeinde
Buckower Damm 59 – 61, 12349 Berlin

Infos hier

Endspurt Unterschriftensammlung
des BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN

Wohnen bleiben

Milieuschutz statt Verdrängung

Immer mehr Neuköllner Häuser werden teuer modernisiert und die Wohnungen einzeln verkauft. Da sich das ändern muss, sind wir Mieter selbst auf der Straße und im Rathaus aktiv geworden. Aktuell läuft der vom BÜNDNIS BEZAHLBARE MIETEN NEUKÖLLN organisierte Einwohnerantrag zum Milieuschutz.

Schutz der Mieter vor Vertreibung – Schutz des Wohnungsbestandes vor Spekulation

Wir wohnen teilweise schon lange im Bezirk. Und wir wollen auch hier bleiben. Die alten Mieten passen zu den bescheidenen Durchschnittseinkommen. Die Neuvermietung nicht mehr. Das betrifft mindestens den ganzen Norden Neuköllns innerhalb des S-Bahnringes.

Wir wollen die „Soziale Mischung“ der Bewohnerschaft so wie sie ist erhalten. Und die Möglichkeiten nutzen, die das Baugesetz im § 172 bietet: die Erhaltungssatzung/bzw. den sogenannten Milieuschutz. Dazu gehört: keine Entmietung, keine Zusammenlegung kleiner Wohnungen, keine Luxusmodernisierung. Außerdem kein Abriss preiswerter Wohnungen und keine spekulativen Mehrfachverkäufe von Häusern.

Ausgestaltung Milieuschutz

Damit das Ganze auch erfolgreich durchgeführt werden kann, braucht es:

  • eine differenzierte Prüfungsverordnung, die Investoren keine Schlupflöcher lässt
  • eine konservative Genehmigungspraxis, die eher versagt als genehmigt
  • die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für Spekulationsobjekte
  • ausreichend Personal für Bearbeitung und Kontrolle

Über den Milieuschutz hinaus ist eine Senatsverordnung gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen notwendig.
Unter Druck ist das SPD-geführte Bezirksamt bereit, Milieuschutzgebiete für den Reuter- und den Schillerkiez auszuweisen. Aber nicht sofort und auch noch nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus. Wir halten unsere Forderung nach einer schnellen Unterschutzstellung des Neuköllner Nordens aufrecht.

Zeitlicher Ablauf:

Für den Einwohnerantrag sind jetzt über 2000 Unterschriften beisammen. Vielen Dank! Gesammelt wird noch bis Anfang Dezember. Weihnachten sollten die letzten Listen bei Miriam Towers, Lenaustr. 18, 12047 Berlin eingegangen sein.
Zum Anfang des neuen Jahres wird der Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus eingereicht, besprochen und abgestimmt.

Wir halten euch mit Terminen und Aktionen auf dem Laufenden und zählen auf eure Unterstützung.

Berlin, November 2014

Ausgestaltung MiIieuschutz
Quelle: Nelken in WopIZ Nr.2, Zusammenfassung Fuhrmann

Damit der Milieuschutz, bzw. die Soziale Erhaltungssatzung auch erfolgreich durchgeführt werden kann, muß der politische Wille dazu vorhanden sein. Es braucht es einen differenzierten Prüfungskatalog und eine restriktive Genehmigungspraxis durch das Bezirksamt bzw. das Stadtplanungsamt. Mit dem Ziel, einer Aufwertung der Quartiere möglichst durch Versagung von aufwertenden Baumaßnahmen entgegenzutreten.

Allerdings besteht ein Genehmigungsanspruch für den Investor, wenn durch Renovierung o. Modernisierung der „zeitgemäße“ Wohnungsstandard erreicht werden soll. Nicht zu verhindern sind der Ersteinbau von Bad, moderner Heizung und energieeffizienten Fenstern.

Mit Hinweis auf den im Wohngebiet üblichen Standard kann eine preisgünstige Ausführung angemahnt werden. Hier besteht ein Ermessensspielraum.

Grundrißänderungen, bzw. Wohnungszusammenlegungen versagen

Zweck ist der Erhalt der bestehenden Wohnungstruktur. Mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen, insbes. kleinen Wohnungen, die für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung wesentlich sind.

Die Versagung von Wohnungszusammenlegungen gilt als rechtssicher. Und sehr wirksam, denn die Immobilienbranche fragt derzeit große Wohnungen nach.

Wohnwerterhöhende Zusatz- u. Sonderausstattung versagen

  • wie aufwendige Ausstattung von Bad u. Küche mit teueren Armaturen, Einbauküchen
  • zweites Bad oder Bad mit Wanne u. Dusche
  • zweiter Balkon
  • Fußbodenheizung, Kamine
  • Parkettböden, Wandverkleidung
  • Tiefgaragenplätze
  • Aufzüge (teilweise)
  • etc.

Zweck ist die Verhinderung aufwendiger bis luxeriöser Ausstattung, die die Miete massiv erhöht. Hier ist die Verwaltung angehalten, die vorgesehene Ausstattung genau abzufragen und zu prüfen. Und restriktiv zu entscheiden.

Die Rechtsprechung folgt meist der Argumentation des Berliner Mietspiegels (siehe Kapitel 10.1. „Sondermerkmale“).

Vorkaufsrecht für Spekulatinsobjekte wahrnehmen

Die Verwaltung hat die Möglichkeit Häuser von Investoren, die sich den Bedingungen nicht fügen wollen, zum Verkehrswert aufzukaufen und an Wohnungsbaugesellschaften weiterzureichen.

Zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden.

Personal für Bearbeitung und Kontrolle

Zur Durchführung wird qualifiziertes Personal benötigt, etwa zwei Mitarbeiter pro Gebiet.

Der Senat hat sowohl für die verpflichtenden Voruntersuchungen und die Mitarbeiter finanzielle Unterstützung zugesagt.

Umwandlung in Eigentumswohnungen versagen

Über den Milieuschutz hinaus ist eine Senatsverordnung gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen notwendig. So kann der Bezirk die Umwandlung versagen.

Äußerst wirksam, da Investoren daran interessiert sind Häuser, bzw. Wohnungen möglichst schnell mit Gewinn weiterzuverkaufen.

Pressemitteilung vom 6. September 2014:

Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 6. September 2014

Neuköllner Nachbarschaftsinitiative startet Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln

Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Für bezahlbare Mieten

Damit die Mieten im Norden Neuköllns für Normalverdienende und Erwerbslose bezahlbar bleiben, will das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln einen Einwohnerantrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) stellen. Um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen, sollen möglichst viele Neuköllner Unterschriften gesammelt werden.

Seit dem Start der Aktion am 29.08.2014 wurden bereits über 350 Unterschriften gesammelt. „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg“ — so die Aussage des Landesvorsitzenden der Berliner SPD (Jan Stöß) auf der Webpräsens der Neuköllner SPD.

Obwohl das Thema Milieuschutz also auch auf der politischen Agenda zu finden ist, sind bis heute keinerlei städtebauliche Instrumente zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nach § 172 BauGB (Milieuschutzsatzung) beschlossen bzw. die nötigen Voruntersuchungen beauftragt worden. In den Nachbarbezirken hingegen werden diese längst angewendet. Sie schreiben beispielsweise eine Genehmigungspflicht für Luxusmodernisierungen vor. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung) ist ebenfalls verhinderbar, wenn der Senat endlich die entsprechende Verordnung beschließt.

Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zustande, wird die BVV und das Bezirksamt gemeinsam mit den Initiator_innen und Neuköllner Mieter_innen konstruktive Lösungen suchen. Das Bündnis sammelt auf Straßenfesten und mit eigenen Aktionen. Alle Mieter_innen sind aufgerufen, selbst unter Freund_innen und Nachbar_innen aktiv zu werden. Die Listen können im Nachbarschaftszentrum elele in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin, von 15:00 bis 18:00 Uhr (Mo- Fr) abgeholt und dort wieder abgegeben werden. Die Unterschriftenlisten können ebenso wie die am 3. März 2014 beschlossene Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln unter www.mietenbuendnis.de heruntergeladen werden.

Das Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Anwohnerinnen, Mieterinitiativen und Quartiersräten, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien will endlich Taten sehen. Das nächste Treffen des Mietenbündnisses findet am Dienstag, 9. September 2014, 19.30 Uhr im elele, Hobrechtstr. 55 statt. Wir laden alle Mieter_innen herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de

Pressemitteilung vom 11. September 2014:

Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 11. September 2014

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der SPD Neukölln / Berlin.

  • Wir begrüßen das Ergebnis der Klausurtagung der SPD Neukölln, die sich für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Reuter- und Schillerkiez ausspricht.
  • Umso überraschter waren wir, dass die Neuköllner SPD einen Milieuschutzantrag der Opposition im Ausschuss für Stadtentwicklung am 9.9. abgelehnt hat.
  • Bis zur konkreten Ausweisung von Milieuschutzgebieten bleiben wir daher skeptisch, ob die SPD es wirklich ernst meint. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln wird daher auf jeden Fall am Einwohnerantrag für Milieuschutz festhalten, um öffentlich Druck zu machen

Wir fordern die SPD auf:

  • Die Initiativen der anderen Fraktionen in der BVV und das Mietenbündnis zu unterstützen.
  • Bei der Abstimmung des Einwohnerantrags des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Milieuschutz in der BVV mit „Ja“ zu stimmen.
  • Nun keine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu beschließen, dass das Bezirksamt die Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung ausschreibt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt beauftragt.

Berlin,11.9.2014
Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln, http://www.mietenbuendnis.de
Kontakt: info@mietenbuendnis.de

Veranstaltung des Bündnis für bezahlbare Mieten

Am Montag, 3.3.2014, 19-21 Uhr in der Richard-Grundschule am Richardplatz 14, 12055 Berlin.

Das Bündnis für bezahlbare Mieten verabschiedet bei der Veranstaltung am 3.3.2014 diese Resolution.

Nächster Mietentisch

Montag, 7.4.2014 19:00 im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Hinweis: Zum regelmäßig stattfindenden Mietentisch des Bündnisses für bezahlbare Mieten sind alle herzlich eingeladen, unabhängig davon, ob sie bei der Auftaktveranstaltung am 12.8.2013 oder bei vorhergehenden Treffen des Mietentisches anwesend waren. Wir stellen uns zu Beginn des Mietetisches regelmäßig vor und bringen alle auf den aktuellen Stand. Je mehr AnwohnerInnen sich am Mietentisch beteiligen, um so wirkungsvoller können wir uns für die Belange der MieterInnen einsetzen.

Am 13.12. fand unsere Aktion „Häuserballet“ vor dem Rathaus Neukölln statt. Danach statteten wir dem Büro von Baustadtrat Blsing ein Besuch ab, um eine Antwort auf den letzten offenen Brief einzufordern. Detaillierte Informationen (Presseerklärung) dazu finden sich hier. Fotos von der Aktion auf dieser Webseite hier.

Kurz-Bericht von der Podiumsdiskussion am 22.10.2013 „Wohnen: Aufwertung für alle – Geht das ?“ im Rahmen der „Woche des Besuchs“ im Schillerkiez. Für das „Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln“ nahm Heike Thomas an der Podiumsdiskussion teil.

Die zweistündige Podiumsdiskussion mit Stadtrat Blesing, Herrn Malter von Stadt und Land, Heike Thomas vom Mietenbündnis und einer Dame von der Bürgerhilfe in der Allerstr. 39 und einer „Neuzugezogenen“ startete mit einem 8-Minuten Film zur Stimmung der verschiedensten AnwohnerInnen im Schillerkiez.

Es hatten sich ca 50 BürgerInnen in der Genezarethkirche eingefunden. Die Veranstaltung wurde durch einige Aktivisten sogleich nach dem Film sehr lautstark kritisiert, besonders Herr Malter wurde wegen seines angeblich mieterInnenfeindlichen Agierens sehr angegangen. Es kam zu verbal-tumultartigen Szenen.

Im weiteren Verlauf beklagten einige MieterInnen die Erwartung von hohen unbezahlbaren Mieten und den daraus folgenden Verlust ihrer Wohnungen. Manche sprachen sogar von diskriminierenden Tendenzen, also echter Verdrängung – wegen prekärer sozialer/finanzieller Situationen.

Ein wirkliches Ergebnis brachte der Abend nicht, Blesing und Malter wiegelten ab.Ein Verständnis der Situation der AnwohnerInnen war seitens Blesing nicht erkennbar.

Abgelehnte Anträge Bezirksamt Neukölln Hauptausschuss und BVV

Folgende Anträge der Grünen wurden in Hauptausschuss und BVV eingebracht. In beiden Fällen sind sie von SPD und CDU gegen Grüne/Linke/Piraten abgeleht worden.

Änderungsantrag

Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt)
Titel 54010 in Kapitel 4200

Der Ansatz wird um 100.000 € aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Titel 52101 im Kapitel 3800 (Straßenunterhaltung). Außerdem wird folgende verbindliche Erläuterung hinzugefügt:  Der Ansatz ist in Höhe von 100.000 € für vorbereitende Untersuchungen für Milieuschutzsatzungen zu verwenden.  Berlin-Neukölln, den 17.9.13, Bündnis 90/Die Grünen, J. Biedermann

Änderungsantrag zur Vorlage zur Beschlussfassung
Bezirkshaushaltsplan für Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt), Drs.Nr. 0662/XIX

3.1.1. Einfügung am Ende:

Mit dieser Personalausstattung kann jedoch nicht sichergestellt werden, dass der Bezirk Neukölln seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Am Beispiel der Sozialarbeiter*innen im Sozialamt hat sich zudem gezeigt, dass zusätzliches Personal sogar Kosten sparen kann.

Der Bezirk sieht in der Eindämmung von übermäßigen Mietsteigerungen, der damit einhergehenden Zerstörung von Nachbarschaften und der Verhinderung von Zwangsumzügen einen politischen Schwerpunkt. Neukölln unterstützt die Absicht der Landesregierung zum Erlass einer Zweckentfremdungsverbotsverordnung sowie zur verstärkten Anwendung des Wirtschaftsstrafrechts bei überhöhten Mieten. Damit der Bezirk die damit verbundenen Tätigkeiten wahrnehmen kann, ist jedoch zusätzliches Personal zwingend erforderlich.

Da die Personalzielzahl, insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ruhestandswelle im öffentlichen Dienst nicht ziel führend ist, um der Bevölkerung von Neukölln eine angemessene und bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung, bedarfsgerechte Dienstleistungen und die notwendige Pflege der bezirklichen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, wird an das Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert, diese Zielzahl zurückzunehmen und den Weg frei zu machen für eine zukunftsfeste Personalentwicklung in den Bezirken.

Berlin-Neukölln, den 17.9.13, Bündnis 90/Die Grünen, J. Biedermann

Änderungsantrag zur Vorlage zur Beschlussfassung
Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2014/2015 (Doppelhaushalt), Drs.Nr. 0662/XIX

3.1.2 Einfügung nach dem 1. Absatz (nach der Tabelle von Sachausgaben)

Als neuer Schwerpunkt kommen Maßnahmen hinzu, die der Bezirk zur Dämpfung der Mietsteigerungen unternehmen kann. In 2014 werden Mittel für die Voruntersuchungen für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten zunächst im Gebiet um den Reuterplatz und die Schillerpromenade ausgewiesen, mit dem Ziel im Jahr 2015 Milieuschutzsatzungen für Neukölln zu erarbeiten. In 2015 sollen zudem weitere Voruntersuchungen, etwa im Gebiet um den Richardplatz, vorgenommen werden.

Berlin-Neukölln, den 17.9.13, Bündnis 90/Die Grünen, J. Biedermann