Aktion und zweiter Mietentisch 10.9.2013


Nächster Mietentisch: Montag, 23.9. 19:00, elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).


Hier ein paar Einrücke von der Aktion und dem zweiten Mietentisch am 10.9.2013

Die Sitzung am 10.9. im Rathaus Neukölln fasste zwei Ausschüsse zusammen: Stadtentwicklung und Grünflächen, Natur-und Umweltschutz. Nach den Hauhaltsberatungen für Grünflächen eröffnete die SPD mit einer Tischvorlage (einem in der Tagesordnung nicht angekündigten und damit einem Teil der Ausschussmitglieder vorab nicht bekannten Antrag), mit dem Inhalt, abweichend von der Tagesordnung die Haushaltsberatung für Stadtentwicklung vor die, seit Monaten verschobene (bzw. verschleppte) Beratung der Anträge von Linken, Grünen und Piraten („Verdrängung entgegentreten“ und „Milieuschutz für Neukölln“, sind auf mietenbuendnis.de dokumentiert) vorzuziehen.

Diesen Antrag setzte die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Widerstand von Linken, Grünen und Piraten durch. Bei der Haushaltsberatung für Stadtentwicklung beantragte die SPD dann vor einer Entscheidung zur Einführung von Milieuschutz in Neukölln eine exemplarische Expertise (Untersuchung) über die Wirksamkeit von Milieuschutz im Reuterquartier. Bei positivem Ergebnis sollen dann weitere Voruntersuchungen über die Durchführbarkeit von Milieuschutz in Neukölln folgen. Für die Untersuchung wurde Mitteln in Höhe von 10000 Euro beantragt. Im Klartext bedeutet dies, dass mit einer endgültigen Entscheidung über Milieuschutz in Neukölln nicht vor Ende 2014 zu rechnen ist.

Vom „Bündnis für bezahlbare Mieten“ waren etwa 16 Mitglieder anwesend, die sich aktiv in die anschließende Debatte einschalteten und ebenso wie Linke, Grüne und Piraten den Antrag der SPD kritisierten, insbesondere weil es damit auf unbestimmte Zeit keinen Milieuschutz in Neukölln geben wird. Statt dessen wurde gefordert, den Milieuschutz umgehend einzuführen um der dramatischen Entwicklung am Wohnungsmarkt in Nordneukölln rasch etwas entgegenzusetzen. Ebenso wurde gefordert, auf Landesebene auf die Bereitstellung von Mitteln für die nötige personelle Ausstattung des Bezirksamts hinzuwirken. Ein Kompromissvorschlag von Linken, Grünen und Piraten, den Antrag von SPD so abzuändern, dass bei einem positiven Ergebnis der Untersuchung unmittelbar mit den Vorbereitungen zum Milieuschutz begonnen wird, lehnte die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit ab und setzte schließlich ihren eigenen, unveränderten Vorschlag durch.

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurden dann die beiden Anträge von Linken, Grünen und Piraten nur noch kurz beraten und jeweils mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Alternative Vorschläge, wie auf bezirklicher Ebene kurzfristig auf die Situation am Wohnungsmarkt eingewirkt werden kann, gab es trotz dringender Appelle ebenfalls keine.

Fazit: Das Bezirksamt Neukölln zeigt sich nach wie vor unfähig, trotz der dramatischen Entwicklung am Wohnungsmarkt in Nordneukölln Initiative zu entwickeln und lässt die Interessen der MieterInnen außen vor. Das Taktieren der SPD auf der Ausschußsitzung, mit Verfahrenstricks die Opposition kaltzustellen, machte keinen guten Eindruck und ist einer demokratischen Partei unwürdig.

Anschließend traf sich das Bündnis im Broschek und wertete die Aktion aus. Einheitlich war die Meinung, dass die Teilnahme an der Ausschussitzung gut war, wenn auch die Perspektive des Milieuschutzes in Neukölln bei der weiteren Diskussion unterschiedlich bewertet wurde. Insbesondere ist eine Vorraussetzung für die Umsetzung von Milleischutz die personelle Ausstattung der Bezirksämter. Diese einzufordern ist aber Aufgabe der Politik und kann nicht (so wie es Blesing tut) als Vorwand dienen, auf Milieuschutz zu verzichten.

Bei der Nachbesprechung im Broschek wurde über die weitere Schwerpunktsetzung im Bündnis diskutiert. Weitgehende Übereinstimmung bestand darin, auch weiter zweigleisig zu fahren, d.h. bei wichtigen Sitzungen Präsenz in den Ausschüssen zu zeigen, ansonsten aber den Schwerpunkt auf öffentlichkeitswirkame Aktionen zu setzen wie z.B. die Beteiligung an den anstehenden Demos (siehe Webseite Mietenbündnis), eigene Aktionen oder den Entwurf eines eigenen Buttons („wir bleiben alle“). Darüber soll schwerpunktmäßig beim nächsten Mietentisch am Montag, 23.9. 19:00 diskutiert werden. Dieser findet statt im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

andreas berg

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