Gurke

Dem Vorbild einer bekannten linken Tageszeitung folgend im Weiteren die besten mietenpolitischen Schildbürgerstreiche.


Hier eine Glanzleistung des Bezirksamts Neukölln bei der Bearbeitung eines Antrages zur Finanzierung von Personal, das zur Durchführung von Mileuschutz nötig wäre – man beachte den gefetteten Text.

Haushaltsplanaufstellung 2014/2105
Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung

Im Anschluss an die Bezirksamtssitzung vom 13.08.2013 fanden die Haushaltsberatungen in den öffentlichen Fachausschüssen der BVV statt. Hierbei hatten die Neuköllner Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Im Steuerungsdienst ist ein entsprechender Antrag eines Bürgers am 04.09.2013 eingegangen. Dieser war am 10.09.2013 bei der Doppelsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie des Ausschusses für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz ebenfalls persönlich vor Ort.

Der Vorschlag zur Mittelverwendung lautete:

Eine ausreichende personelle und finanzelle Ausstattung der Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste (Bau- und Wohnungsamt) zur

  1. Durchführung des Milieuschutzes
  2. Erfüllung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
  3. Überprüfung Zweckentfremdung von Wohnraum.

Die zuständigen Fachämter nehmen zu diesen Vorschlägen wie folgt Stellung:

  1. Im Bezirk Neukölln gibt es keine Milieuschutzverordnung, daher wird z.Z. kein Milieuschutz durchgeführt .
  2. Zur Erfüllung des Wohnungsaufsichtsgesetzes ist das vorhandene Personal ausreichend. Unter Beachtung der KLR ist eine Verbesserung/ Aufstockung ohnehin nicht möglich.
  3. Eine gesetzliche Grundlage zur Überprüfung von allgemeinem Wohnraum hinsichtlich einer Zweckentfremdung, wie sie im Zusammenhang mit der Thematik der Ferienwohnungen gefordert wird, ist derzeit nicht gegeben. Sollte nach Erlass einer entsprechenden rechtlichen Grundlage diese Aufgabe in die Zuständigkeit des Wohnungsamtes als Teil des Amtes für Bürgerdienste gegeben werden, wäre es erforderlich, die notwendige Ausstattung bereit zu stellen.

Der Ausschuss hat über den Antrag beraten. Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf haben sich daraus nicht ergeben.

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