Nächster Mietentisch: Montag, 18.11. 19:00 im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Mietentisch Mittwoch, 6.11.2013,

Willi Laumann (Berliner Mieterverein) berichtet vom Stand der aktuellen Koalitionsverhandlungen SPD/CDU/CSU betreffend der Mietgesetze. Verhandelt werden bei bestehenden Mietverträgen eine Kappungsgrenze von 15% in 4 Jahren, bei Neuvermietung eine Kappungsgrenze bei 10% der ortsübliche Vergleichsmiete, bei Maklergebühr gilt Bestellerprinzip und die Mieterhöhungsmöglichkeit bei Modernisierung wird von 11% auf 10% gesenkt.

Auf Landesebene ist die Zweckentfremdungsverbotsverordnung in Kraft getreten, eine Umwandlungsverordnung scheitert zurzeit an der CDU. In Neukölln sind Initiativen, in den Haushaltsberatungen Personalaufstockungen zu erreichen, erst mal gescheitert, der Haushalt ist beschlossen.

Willi Laumann berichtet außerdem von einem geplanten Programm für Dachgeschoßausbau in Neukölln – 4500 Whg. nördlich des S-Bahn-Rings, massive Veränderungen drohen!! Regularien sind noch geheim.

Es wurde über die Veranstaltung“ Aufwertung für alle“ am 22.10, 2013 in der Genezarethkirche im Schillerquartier berichtet, dazu mehr unter „Aktuelles“ auf dieser Webseite. Weiterhin wurde beschlossen, dass das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln den Brief des Quartiersrat Reuterquartier vom 20.9.2013 aun Baustadtrat Blesing (siehe ausführliche Dokumentation unter „Links“ auf dieser Webseite).

Gast Thomas Koch vom Mietenbündnis Moabit berichtet von ihren Aktionen und ihrer erste große Veranstaltung zum Mietenstopp.

Der Mietentisch hat noch mal über seine Schwerpunktthemen beraten, neben den geplanten Aktionen (dazu demnächst mehr) wird auch weiterhin der Millieuschutz, (Schutz vor Umwandlung, Moderinisierung und Zweckentfremdung) Schwerpunktthema sein.