Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!

Eine Kampagne von LeBrecht 23 62 e.V.
Flyer zur Kampagne Milieuschutz

Aus dem Kampagneninfo:

Wem gehört die Innenstadt?

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.

Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht.

Aber

Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.

Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen. Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.

Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!

Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben? Es ist ein Fehler, zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez an.

Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll, siehe http://www.mietenbuendnis.de/

Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft. Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen! Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.

Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen!

Am 22.02.2016 haben wir einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing. Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Neukölln:

  • Was tun Sie konkret zur Umsetzung des Milieuschutzes im Reuter und Schiller Kiez?
  • Bis wann ist dieser umgesetzt?
  • Was können Sie konkret in dieser Zwischensituation für bedrohte Häuser tun?
  • Wie geht der Bezirk allgemein mit solchen Investoren um?
  • Sind dem Bezirk die Methoden solcher Investoren bekannt?
  • Sind dem Bezirk Leerstände durch Entmietung und zur Profitsteigerung bekannt?
  • Welche Maßnahmen gegen künstliche Leerstände ergreift der Bezirk und wie werden diese durchgesetzt? Das entsprechende Gesetz wird nur unzureichend angewendet, teilweise auch durch Personalmangel.
  • Wie ist die zukünftige Ausrichtung des Bezirks zur Wohnungspolitik?
  • Sind konkrete Maßnahmen außer dem Milieuschutz geplant? Wenn ja, welche?
  • Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Stärke hier wohnen bleiben können?
  • Gibt es ein Konzept zu wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen vs. Mieten im Bezirk?
  • Wie kann die Sicherung von Existenzen der Gewerbetriebenden sichergestellt werden und damit deren Verdrängung gebremst werden?
  • Wie steht der Bezirk zum Thema Vorkaufsrecht durch den Bezirk?
  • Was unternimmt der zuständige Baustadtrat von Neukölln?
  • Erteilt das zuständige Bauaufsichtsamt von Neukölln, unter dem Gesichtspunkt des kommenden Milieuschutzes, weiterhin Genehmigungen bei Anträgen auf Abgeschlossenheitserklärung?

Unsere Forderungen

  • Sofortige Umsetzung des Milieuschutz für Nord Neukölln Reuter und Schiller Kiez
  • In der Zwischenzeit Sonderregelungen für bedrohte Häuser durch den Bezirk
  • Verbot von Luxussanierungen
  • Verbot von Umwandlung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Ablehnung von entsprechenden Anträgen bei dem zuständigen Bauaufsichtsamt, die dem kommenden Milieuschutz wiedersprechen
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks zur Erhaltung von alteingesessenen Gewerbetreibenden
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks gegen künstliche Leerstände vs. Ferienwohnungen
  • Maßnahmen des Bezirks, um gegen Investoren vorzugehen, die mit teilweise illegalen Maßnahmen agieren

Info zur Kampagne von lebrecht hier zum Download und hier der Flyer zur Kampagne Milieuschutz.