Erklärung des „Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln“

Am 29. Juni 2017 wurde der Kiezladen in der Friedelstraße 54 mit massivem Polizeieinsatz geräumt. Alternativen wie z.B. die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts wurden von der Politik leichtfertig vertan. Dieser völlig überflüssige Akt der Gewalt sendet ein verheerendes Signal an eine solidarische Zivilgesellschaft. Das Vertrauen der Menschen in unserem Kiez, dass Politik und Verwaltung sie vor den Auswüchsen einer immer unkontrollierbareren Immobilienbranche schützen, wurde nachhaltig beschädigt.

Wir sind zusammen mit den Anwohner*innen enttäuscht und wütend. Der Auftritt der Neuköllner Bürgermeisterin Frau Giffey im rbb des selben Abends war ein Schlag ins Gesicht der vielen Aktiven, die sich für den Erhalt des Kiezladens eingesetzt haben und ließ jedes Problembewusstein vermissen. Wieder einmal wurde unsere Erfahrung bestätigt, dass die Politik unsere Interessen nicht erst nimmt, sondern wir uns selbst organisieren und für unsere Bedürfnisse streiten müssen.