Presseerklärungen

Pressemitteilung vom 6. September 2014:
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Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 6. September 2014

Neuköllner Nachbarschaftsinitiative startet Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln

Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Für bezahlbare Mieten

Damit die Mieten im Norden Neuköllns für Normalverdienende und Erwerbslose bezahlbar bleiben, will das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln einen Einwohnerantrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) stellen. Um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen, sollen möglichst viele Neuköllner Unterschriften gesammelt werden.

Seit dem Start der Aktion am 29.08.2014 wurden bereits über 350 Unterschriften gesammelt. „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg“ — so die Aussage des Landesvorsitzenden der Berliner SPD (Jan Stöß) auf der Webpräsens der Neuköllner SPD.

Obwohl das Thema Milieuschutz also auch auf der politischen Agenda zu finden ist, sind bis heute keinerlei städtebauliche Instrumente zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nach § 172 BauGB (Milieuschutzsatzung) beschlossen bzw. die nötigen Voruntersuchungen beauftragt worden. In den Nachbarbezirken hingegen werden diese längst angewendet. Sie schreiben beispielsweise eine Genehmigungspflicht für Luxusmodernisierungen vor. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung) ist ebenfalls verhinderbar, wenn der Senat endlich die entsprechende Verordnung beschließt.

Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zustande, wird die BVV und das Bezirksamt gemeinsam mit den Initiator_innen und Neuköllner Mieter_innen konstruktive Lösungen suchen. Das Bündnis sammelt auf Straßenfesten und mit eigenen Aktionen. Alle Mieter_innen sind aufgerufen, selbst unter Freund_innen und Nachbar_innen aktiv zu werden. Die Listen können im Nachbarschaftszentrum elele in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin, von 15:00 bis 18:00 Uhr (Mo- Fr) abgeholt und dort wieder abgegeben werden. Die Unterschriftenlisten können ebenso wie die am 3. März 2014 beschlossene Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln unter www.mietenbuendnis.de heruntergeladen werden.

Das Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Anwohnerinnen, Mieterinitiativen und Quartiersräten, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien will endlich Taten sehen. Das nächste Treffen des Mietenbündnisses findet am Dienstag, 9. September 2014, 19.30 Uhr im elele, Hobrechtstr. 55 statt. Wir laden alle Mieter_innen herzlich ein, sich daran zu beteiligen.

Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de


Pressemitteilung vom 11. September 2014:
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Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 11. September 2014

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der SPD Neukölln / Berlin.

  • Wir begrüßen das Ergebnis der Klausurtagung der SPD Neukölln, die sich für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Reuter- und Schillerkiez ausspricht.
  • Umso überraschter waren wir, dass die Neuköllner SPD einen Milieuschutzantrag der Opposition im Ausschuss für Stadtentwicklung am 9.9. abgelehnt hat.
  • Bis zur konkreten Ausweisung von Milieuschutzgebieten bleiben wir daher skeptisch, ob die SPD es wirklich ernst meint. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln wird daher auf jeden Fall am Einwohnerantrag für Milieuschutz festhalten, um öffentlich Druck zu machen

Wir fordern die SPD auf:

  • Die Initiativen der anderen Fraktionen in der BVV und das Mietenbündnis zu unterstützen.
  • Bei der Abstimmung des Einwohnerantrags des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Milieuschutz in der BVV mit „Ja“ zu stimmen.
  • Nun keine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu beschließen, dass das Bezirksamt die Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung ausschreibt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt beauftragt.

Berlin,11.9.2014
Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln, http://www.mietenbuendnis.de
Kontakt: info@mietenbuendnis.de


Andreas Berg/Andreas Haltermann

Presseerklärung Auftaktveranstaltung „Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln“, Montag, 12.8.2013

MieterInnen organisieren sich –
Großer Andrang bei der Auftaktveranstaltung
„Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln“

Zur Auftaktveranstaltung „Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln“ hatte derQuartiersrat Reuterplatz am 12.8. um 19 Uhr NachbarInnen und MieterInnen in das Foyer der Quartiershalle an der Rütlistrasse eingeladen. Etwa 160 BürgerInnen jeden Alters waren gekommen. Ziel dieser Veranstaltung war es, die NachbarInnen zusammenzubringen, ihre Probleme mit den steigenden Mieten in Nord-Neukölln öffentlich zu machen und ein Handlungskonzept für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung zu fordern. Experten, Mieterorganisationen und Parteienvertreter waren anwesend, standen aber nicht im Mittelpunkt.

Andreas Berg begrüßte im Namen des Quartiersrats Reuterplatz alle Interessierte, übergab dann die Moderation an Peter Becker von der St. Christophorus Gemeinde.  Heike Thomas von der Mieterintiative FuldaWeichsel berichtete mitreißend vom erfolgreichen dreijährigen Kampf ihrer Hausgemeinschaft gegen massive Mietsteigerungen durch Modernisierung. Sie erhielt großen, Mut machenden Beifall. Rainer Wahls vom Stadtteilzentrum Friedrichshain zeigte konkrete Handlungsmöglichkeiten der bezirklichen Politik gegen Mietsteigerungen und Verdrängung auf. „Milieuschutz allein kann nicht alles lösen, aber damit könnt ihr direkt anfangen“.

In kleineren Arbeitsgruppen wurden dann die drückendsten Probleme besprochen. Von vielen MieterInnen wurde von dramatischen Mietsteigerungen berichtet (z.B. 11 €/m2 netto nach Mietsteigerung), insbesondere nach Modernisierungen und z.T. mehreren aufeinander folgenden Eigentümerwechseln. Es wurde der Verlust der Wohnung durch Umwandlung in Eigentum beklagt und dass ein Wohnungswechsel im Quartier angesichts der hohen Neuvermietungsmieten nahezu unmöglich wird. Im Schillerkiez soll jedes 3. Haus von Modernisierung/Umwandlung betroffen sein. Gefordert wurde allgemein u.a. der Erhalt der sozialen Vielfalt in den Kiezen, der Vorrang des Gemeinwohls vor Eigentum und eine (bessere) Vernetzung der MieterInnen. Konkrete Forderungen waren die Einführung von Milieuschutz (Schutz vor Luxusmodernisierung, Umwandlung in Eigentum und Zweckentfremdung), Verbesserung beim Mietspiegel (z.B. die Überarbeitung wohnwertsteigernder Kriterien), die Einführung von Mietobergrenzen (ggf. auch einkommensabhängig), „wirklich“ sozialer Wohnungsbau, Schutz vor Zwangsumzügen und die Erarbeitung neuer Gewerbenutzungskonzepte zur Verhinderung neuer Partymeilen. Auch die Möglichkeit des Rückkaufs ehemals kommunaler Wohnungen wäre möglich.

Am Ende des Abends stand die Zusammenfassung der sofortigen Handlungsmöglichkeiten von Land, Bezirk und Mieter. Auf jeden Fall wurde deutlich, dass die Behauptung des Bezirksamts, dass auf bezirklicher Ebene keine Einflussmöglichkeiten bestehen, eindrucksvoll wiederlegt wurde – eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit des „Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln“.

Heike Thomas ergriff zum Abschluss noch einmal das Mikrofon und rief allen zu: „Wir bleiben alle!“

Nächstes Treffen: Dienstag 27.8.2013, 19:00 Broschek,
Weichselstraße 6, 12043 Berlin

Anmeldung und Infos: quartiersrat@reuter-quartier.de
Fotos http://www.mietenbuendnis.de/?page_id=58
Fotos in Print-Auflösung per quartiersrat@reuter-quartier.de

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