Wir fordern von der Bundesregierung:
- Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung, Einführung einer Ordnungsstrafe bei Verstößen, rückwirkende Geltung ab Abschluss des Mietvertrages )
- Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
- Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen im BauGB streichen (keine Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Zusage des Eigentümers nur an die Mieter in den nächsten 7 Jahren zu veräußern, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
- Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
- Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
- Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe und sozialer Einrichtungen einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
- Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau abschaffen
- Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren
- Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
- Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)