Archiv für den Monat: Februar 2016

Vielfalt erhalten, Berlin mitgestalten!

Eine Kampagne von LeBrecht 23 62 e.V.
Flyer zur Kampagne Milieuschutz

Aus dem Kampagneninfo:

Wem gehört die Innenstadt?

Der Druck steigt – die Mieten explodieren.
Viele Menschen müssen aus der Not heraus in (noch) bezahlbare Wohngegenden umziehen – ganze Viertel werden dadurch umstrukturiert.

Veränderung und Wachstum ist nicht per se schlecht.

Aber

Eine innovative und nachhaltige Stadtentwicklung wird nicht vom Markt und von Immobilienspekulanten gemacht.

Wir alle sind verantwortlich dafür, wie sich unsere Gesellschaft zukünftig entwickelt und sind gemeinsam mit den Bezirksvertretern, dem Senat und auch Investoren gefordert, eine vielfältige und lebendige Stadtkultur entstehen zu lassen. Eine Stadt, in der Menschen verschiedener Einkommensklassen, verschiedener Herkunft und Kultur miteinander leben können.

Wir finden, Berlin muss Vorreiter sein mit einem sozial gerechten und nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept!

Wieviel sozialer Wohnraum soll in der Innenstadt bestehen – wieviele öffentliche Plätze, Museen, Theater soll es geben. Welche Gewerbe sollen in der Innenstadt vertreten sein – und sollen die Gewerbeflächen auch für Kleinunternehmer und Künstler bezahlbar bleiben? Es ist ein Fehler, zu glauben, nur weil Immobilien im Wert steigen, „funktioniert“ ein Viertel – eine Stadt.

Mit unserer ersten Kampagne nehmen wir uns des Themas Milieuschutz im Reuterkiez an.

Auf Basis der Voruntersuchung durch die LPG hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23.09.2015 beschlossen, dass eine Milieuschutzverordnung für das Gebiet Reuterplatz erlassen werden soll, siehe http://www.mietenbuendnis.de/

Durch noch nicht besetzte Personalstellen – es geht hier um zwei – tritt das Gesetz nicht in Kraft. Diesen Stillstand bei der Umsetzung wollen wir nicht weiter hinnehmen! Wir fordern die sofortige Umsetzung und damit das Inkrafttreten des Milieuschutzes für den Reuterkiez!

Der Bezirk muss jetzt reagieren.

Wir freuen uns, wenn sich auch andere Initiativen unserer Kampagne anschließen!

Am 22.02.2016 haben wir einen Termin bei der Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Frau Giffey und dem zuständigen Baustadtrat Herr Blesing. Fragen an die Bezirksbürgermeisterin Neukölln:

  • Was tun Sie konkret zur Umsetzung des Milieuschutzes im Reuter und Schiller Kiez?
  • Bis wann ist dieser umgesetzt?
  • Was können Sie konkret in dieser Zwischensituation für bedrohte Häuser tun?
  • Wie geht der Bezirk allgemein mit solchen Investoren um?
  • Sind dem Bezirk die Methoden solcher Investoren bekannt?
  • Sind dem Bezirk Leerstände durch Entmietung und zur Profitsteigerung bekannt?
  • Welche Maßnahmen gegen künstliche Leerstände ergreift der Bezirk und wie werden diese durchgesetzt? Das entsprechende Gesetz wird nur unzureichend angewendet, teilweise auch durch Personalmangel.
  • Wie ist die zukünftige Ausrichtung des Bezirks zur Wohnungspolitik?
  • Sind konkrete Maßnahmen außer dem Milieuschutz geplant? Wenn ja, welche?
  • Wie kann der Bezirk sicherstellen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Stärke hier wohnen bleiben können?
  • Gibt es ein Konzept zu wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen vs. Mieten im Bezirk?
  • Wie kann die Sicherung von Existenzen der Gewerbetriebenden sichergestellt werden und damit deren Verdrängung gebremst werden?
  • Wie steht der Bezirk zum Thema Vorkaufsrecht durch den Bezirk?
  • Was unternimmt der zuständige Baustadtrat von Neukölln?
  • Erteilt das zuständige Bauaufsichtsamt von Neukölln, unter dem Gesichtspunkt des kommenden Milieuschutzes, weiterhin Genehmigungen bei Anträgen auf Abgeschlossenheitserklärung?

Unsere Forderungen

  • Sofortige Umsetzung des Milieuschutz für Nord Neukölln Reuter und Schiller Kiez
  • In der Zwischenzeit Sonderregelungen für bedrohte Häuser durch den Bezirk
  • Verbot von Luxussanierungen
  • Verbot von Umwandlung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Ablehnung von entsprechenden Anträgen bei dem zuständigen Bauaufsichtsamt, die dem kommenden Milieuschutz wiedersprechen
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks zur Erhaltung von alteingesessenen Gewerbetreibenden
  • Konkrete Maßnahmen des Bezirks gegen künstliche Leerstände vs. Ferienwohnungen
  • Maßnahmen des Bezirks, um gegen Investoren vorzugehen, die mit teilweise illegalen Maßnahmen agieren

Info zur Kampagne von lebrecht hier zum Download und hier der Flyer zur Kampagne Milieuschutz.

Friedel 54 bleibt !

Am kommenden Mittwoch, den 24.2.2016 werden in der BVV Neukölln zur „48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin“ ab 17 Uhr in der Anwohner-Fragestunde zwei Fragen in Bezug auf den Kiezladen F54 und die Hausgemeinschaft gestellt werden (s.u.). Wir treffen uns am 24.02. um 16.00 auf der Rathaustreppe und gehen dann gemeinsam um 17.00 in die BVV.

Adresse: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Fragen:

  1. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder das Bezirksamt treffen, um die Bewohner*innen der Friedelstraße 54, welche in Folge von ungewollten Modernisierungsmaßnahmen durch die Eigentümerfirma Citec Immo Invest GmbH Mieterhöhungen in Höhe von bis zu 200% erwarten, in ihrem Kampf gegen finanzielle Härten und soziale Verdrängung zu unterstützen?
  2. Welche Maßnahmen kann die BVV, ihre Ausschüsse oder die Bezirksregierung treffen, damit die Existenz des Kiezladens F54 im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 gesichert wird bzw. der durch die Kündigung dieser Vereinsräume eskalierte Konflikt zwischen Bewohner*innen und Nutzer*innen der Friedelstraße 54 auf der einen und der Citec Immo Invest GmbH auf der anderen Seite einvernehmlich und friedlich gelöst werden kann?

Abriss noch intakter Wohnungen in der Heidelberger Straße

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.

Die Häuser in der Heidelbergerstaße: intakt und sofort bewohnbar. Jede andere Behauptung ist Propaganda eines raffgierigen Vereinsvorstandes.


Aus der Presseerklärung von MIEZE (Mieter-Initiative zum Erhalt der Heidelberger Str.), Initiative Genossenschaft von unten, MieterEcho (Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft), Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln, Initiative Karla Pappel, Initiative FuldaWeichsel und den BVV-Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten in Neukölln:

  • Im Bezirk Neukölln plant der Vorstand der Genossenschaft WBV (Wohnungsbauverein) Neukölln den Abriss von noch intakten Wohnungen aus den 60er Jahren, in denen noch Menschen leben. Damit wird im Bezirk preiswerter Wohnraum vernichtet. Dafür soll wesentlich teurerer Wohnraum geschaffen werden, den die dort lebenden – meist älteren – Menschen nicht bezahlen können. Damit wird gegen die erklärten Ziele auf Landesebene, preiswerten Wohnraum zu erhalten und auszubauen, verstoßen. Das geht alle Mieterinnen und Mieter unserer Stadt an, weil sie andere Wohnungsunternehmen ermuntern, ähnlich zu verfahren.
  • Der Genossenschaftsvorstand behauptet, dass die Wohnungen nicht mehr sanierbar wären, was aber nicht den Tatsachen entspricht. Häuser gleichen Typs in der Umgebung wurden vor kurzem saniert und werden weiter genutzt. Seit Monaten stehen über 50 Wohnungen leer, während Flüchtlinge in Zelten frieren bzw. ärmere Schichten aus den Stadtteilen verdrängt werden. Wir befürchten, dass sehr schnell – womöglich noch in diesem Jahr – vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können und das Wohnungsproblem in unserer Stadt weiter verschärft.

  • NEU: Zur Thematik des geplanten Abrisses der Heidelberger Straße 15-18 gibt es eine Online-Petition an Herrn Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, mit der Forderung ‚Verhindern Sie den Abriss von intaktem und günstigem Wohnraum!‘.
  • Die vollständige Presseerklärung unter Gemeins-PM-Heidelbg-Str2.pdf
  • Die Pressemitteilung der Initiative Genossenschaft von unten unter Pressemitteilung-off-Bf-WBV.pdf
  • Der offene Brief der Initiative Genossenschaft von unten an den Vorstand der Wohnungsbau-Verein Neukölln eG oof-bf-wbv-ruegler-springer.pdf

Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zur Heidelberger Straße

  • In der Heidelberger Straße 15-18 soll billiger Wohnraum vernichtet und dafür teurer Wohnraum geschaffen werden. Dies betreibt in diesem Fall eine Wohnungsbaugenossenschaft, der WBV Neukölln.
  • Die Mehrzahl der Mieter ist zur Aufgabe ihrer Wohnungen gedrängt worden, aber die dort Wohnenden wollen ihre noch gut nutzbaren und günstigen Wohnungen nicht verlassen. Sie werden von der Initiative Karla Pappel und von der Initiative „Genossenschaft von unten“ unterstützt.
  • Das geht alle an, da damit noch weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht und der Mietenspiegel weiter nach oben getrieben wird.
  • Seit vielen Monaten stehen dort 60 Wohnungen leer, obwohl sie nutzbar wären und gebraucht würden. Es handelt sich also um einen weiteren Fall von Wohnungsleerstand!
  • Die verantwortlichen Politiker_innen auf Bezirks- und Landesebene müssen endlich handeln und gegen die Vernichtung von billigem Wohnraum vorgehen. Sie scheinen daran aber – im Gegensatz zu ihren Sonntagsreden – kein Interesse zu haben. Ihr bisheriges Vorgehen nützt weder den Baugenossen der Heidelberger Straße noch den Wohnungslosen, noch den Flüchtlingen, sondern allein der Baulobby.
  • Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss so verändert werden, dass mit ihr der Abriss von dringend benötigten preiswerten und gut erhaltenen Wohnraum verhindert werden kann. Eigentumswohnungen oder teure Neubaumietwohnungen können kein Ersatzwohnraum sein.

Leerstand Hasenheide 119

Das auffälligste leerstehende Haus Neuköllns steht direkt am Hermannplatz. An der Ecke Hermannstraße zur Hasenheide fällt es auf, wenn man nur daran vorbei läuft. Die Eigentümer haben es verwahrlosen lassen, die ca. 20 Wohnungen und zwei Geschäfte sind seit Jahren nicht vermietet.

Auf den Missstand haben Bürger und Bezirksverordnete immer wieder im Rathaus aufmerksam gemacht. Erst im Oktober 2015 wurde dieser dann angeschrieben und „ihm mitgeteilt, dass ein Leerstandsantrag zu stellen ist“. Der TIP zitiert den zuständigen Stadtrat Thomas Blesing (SPD) darüber hinaus wie folgt: „ob das Haus schon vorher leer war, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Darüber hinaus stehen weitere Häuser in der Karl-Marx-Straße, Emser Str. und am Mariendorfer Weg etc. leer. Leerstandsmelder von Mieterinitiativen führen sie alle auf – das Bezirksamt reagiert nicht.

Ein böser Kontrast: Wohnungsmangel auf der einen Seite und Leerstand auf der anderen. Dabei ist die Zweckentfremdung von Wohnraum, wozu Leerstand zählt, durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz seit Mai 2014 endlich verboten. Aber es fehlt den Bezirken nach wie vor an Personal – und im Fall von Neukölln offenbar auch am politischen Willen – dieses konsequent umzusetzen.

Für spekulativen Leerstand oder Investoren, die sich finanziell übernommen haben darf es aber keine Leerstandsgenehnmigungen geben. Altvermietern sollte über eine Beratung zum Beispiel in Richtung Stiftungsmodelle o. ä. die Übergabe in gute Hände erleichtert werden.

Denn Eigentum verpflichtet.