Archiv für den Monat: Dezember 2020

Mitmachen bei der Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“

Allgemein

Im folgenden ein Aufruf der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen / DWE – siehe Text ganz unten.

Dazu einige Infos: Die zweite Sammelphase von DWE läuft 24.2.2021 bis 24.6.2021, 170.000 gültige Unterschriften sind notwendig, 220.000 werden anvisiert um Sicherheitspuffer zu haben. Die Kampagne wird im wesentlichen von den Kiez-Teams in den Bezirken getragen. Um im Vorfeld optimal vorbereitet zu sein, können wir das Neuköllner Kiezteam unterstützen, insbesondere

  • Eure Bereitschaft erklären, ab dem 24.2. aktiv zu sammeln, entweder als Ini oder Einzelperson, gebt Name, Mailadresse und Telefonnummer bei den Kiezteams durch – entweder per https://www.dwenteignen.de/mitmachen/ oder an info@mietenbuendnis.de, wir geben das dann direkt an das Neuköllner Kiezteam weiter.
  • „Solidarische Orte“ ausfindig machen, an denen Unterschriftenlisten, Flyer und Materialien ausliegen und Unterschriftlisten abgegeben werden können. Dies können Geschäfte, Cafés, Stadtteilzentren usw sein,
  • potentielle Bündispartner – Inis, Projekte, Organisationen usw – mobilisieren.

Diese Infos werden von DWE zur Koordination gesammelt, andererseits wäre es hilfreich, wenn Ihr in Eurem Umfeld selber Ansprechparter:in seid, um das Kiezteam zu entlasten. Flyer zur Kampagne in kleinen Mengen gibt es im elele Nachbarschaftsheim Hobrechtstraße oder im Stadtteilbüro Reuterkiez Rütlistraße. Wenn Ihr größere Mengen braucht, wendet Euch direkt an DWE oder schreibt an info@mietenbuendnis.de, wir informieren Euch dann, wenn sie nachgedruckt werden.

Liebe Mitstreiter*innen,

nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften – mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Ab Ende Februar 2021 haben wir vier Monate Zeit um 170.000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit über unser Volksbegehren abgestimmt wird. 25.000 Unterschriften davon wollen wir in Neukölln sammeln.

Damit das klappt, brauchen wir sehr viele Sammler*innen, arbeitsfähige Strukturen in den Kiezen und jede Menge Unterstützung. Um diese Strukturen aufzubauen, haben wir das Kiezteam Neukölln gegründet.

Wir hoffen, dass du uns bei diesem Kraftakt unterstützt! Um dich richtig einbinden zu können und die Übersicht zu behalten, bitten wir dich untenstehend anzukreuzen, wo du dabei sein möchtest (Mehrfachnennung natürlich möglich) und uns das ganze per Mail zurückzuschicken (kiezteam_neukoelln@dwenteignen.de). Damit wir dich leichter kontaktieren können, schick uns bitte am besten auch deine Telefonnummer.

[ ] Ich möchte in der 2. Sammelphase Unterschriften sammeln (Ende Februar-Ende Juni 2021).

[ ] Ich möchte an anderen Aktionen (z.B. Plakatier-Aktionen, Kundgebungen, etc.). des Kiezteams Neukölln teilnehmen.

[ ] Ich möchte im Kiezteam mitarbeiten (d.h. organisatorische Aufgaben übernehmen, Teilnahme an regelmäßigen Treffen).

[ ] Ich bin Mitglied oder habe Kontakt zu anderen Mietinitiativen, politischen Gruppen etc., die „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ggf. unterstützen können (ein Hinweis, welche genau, wäre für uns sehr hilfreich)

[ ] Ich habe Kontakt zu einem Ort, an dem während der 2. Sammelphase Unterschriftenlisten ausgelegt werden können (ein Hinweis, welcher Ort das ist, wäre für uns sehr hilfreich)

Danke für deine Rückmeldung. Sprich dein Umfeld gerne auf unsere Kampagne an und leite diese Mail weiter. Unser Ziel für Neukölln, 25.000 Unterschriften, schaffen wir nur mit vielen Unterstützer*innen!

Holen wir uns die Stadt zurück!

Das Kiezteam Neukölln

 

Rückabwicklung der Mietenpolitik

Allgemein

Zur fragwürdigen Entscheidung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den SPDler Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin zu berufen (die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrolliert).

Die Wohnraumversorgung Berlin ist eine Konsequenz des Mietenvolksentscheids 2015, bisheriger Vorstand war Jan Kuhnert (Sprecher der Initiative Berliner Mietenvolksentscheid) im Duo mit der Sozialwissenschaftlerin und Mitbegründerin von Kotti & Co Ulrike Hamann. Mit Härtig folgt jemand ohne Bezug zur Mieter:innenbewegung, der sich als Gegner von mietenregulierenden Maßnahmen (wie Mietendeckel) und einer partizipativen Mitgestaltung von Mietenpolitk positioniert. Mit dieser Entscheidung rückt die Berliner SPD mit Giffey an der Spitze weiter nach rechts.

Siehe auch Bericht der taz, Presseerklärung von SenFin und Erklärung div. Mieten-Inis, das wir als Bündnis für bezahlbare Mieten unterstützen.

Der Mietendeckel ist da

Allgemein

Das Gesetz zum Mietendeckel (MietenWoG Bln) trat am 23.2.2020 mit der ersten Phase (Einfrieren Miethöhe auf Stichtag 18.6.19) und nun am 23.11.20 mit der zweiten Phase (Absenkung/Verbot überhöhter Mieten) in Kraft. Zweck ist die Stabilisierung der Berliner Wohnungsmieten bei ca. berechtigten 500 000 Mietparteien. Dazu erfolgt eine Begrenzung der Mieten auf max. 20% über der Mietobergrenze entsprechend der Wohnlage. Der Mietendeckel gilt zunächst für fünf Jahre.

Hier kann man/frau in das Thema Mietendeckel einsteigen:

Und so geht man/frau am Besten praktisch vor:

  • Auf der Tabelle „Mietendeckelrechner“ nachsehen, ob die eigene Wohnung mit einer überhöhten Miete (20% über zulässiger Obergrenze) betroffen ist.
  • Wohnungsamt im Bezirksamt hilft beim Überprüfen des Anspruchs
  • Vermieter anschreiben, falls nicht bereits automatisch über zustehende Mietsenkung von ihm informiert.
  • Bei fehlender Reaktion vom Vermieter das Wohnungsamt anschreiben. Wohnungsamt besorgt Feststellungsbescheid vom SenStadt Wohnen. Bescheid geht dann an Vermieter.
  • Vorsicht beim selbstständig Senken auf Verdacht wegen Kündigungsgefahr o. zivilrechtl. Prozeß.
  • Sicherheitshalber die eingesparte Mietdifferenz nicht ausgeben sondern zurücklegen falls Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Auch rückwirkende Reduzierung erst nach endgültiger Gerichtsentscheidung möglich (keine Fristen).
  • Unklar auch, ob Vermieter bei Bestehen auf Mietendeckel vermehrt Kündigungen u. Umwandelungen in Eigentumswohnungen versuchen werden.
  • Unklar ebenso, ob bei Neuvermietung neben der Mietendeckelmiete auch eine höhere „Schattenmiete“ (wenn Mietendeckel kassiert wird) erlaubt ist.