Archiv für den Monat: Januar 2018

Zwangsräumung und finanzieller Ruin – sich Taekkers neuer Taktik widersetzen

In der Räumungsklage gegen die Frauen*Lesben*Trans*queer-Etage in der Schinkestraße 8/9 setzt der Anwalt von Taekker, Herr Czink, jetzt auf die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen. Diese können, wie er formuliert, „im hochstelligen Eurobereich“ liegen.

Auszüge aus der Presseerklärung.

Die 1887 erbaute Fabrik Schinkestr. 8/9 ist Zeugnis des sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts zwischen Maybachufer, Kottbusser Damm und Schinkestr. herausbildenden Industrieviertels und zählt heute zu den ältesten Industriebauten Neuköllns. Zuletzt beherbergte sie eine Schokoladen- und Backwarenfabrik. In den 1970er Jahren begann nach einigen Jahren Leerstand eine neue Ära (vgl. Bach, U., Hüge, C. 2004: 52 ff).

2005 hat die Taekker Immobiliengruppe die Fabrik Schinkestraße erworben und bereits einige der Etagen weiter veräußert. Das Taekker Immobilienimperium hat in den letzten Jahren in Berlin gewaltige Gewinne erzielt und mittlerweile den Großteil seines Portfolios an einen noch größeren Londoner Investor verkauft.

Nach unzähligen Kündigungsschreiben seit 2012 und mittlerweile zwei laufenden Prozessen haben die Mieter*innen die gerichtliche Anerkennung des Wohnzwecks des Vertrages durch ein Verfahren beim Amtsgericht im Rahmen einer Mietminderungsklage bestätigt bekommen. Doch die Anwälte Taekkers haben Berufung eingelegt und zusätzlich eine Räumungsklage angestrengt, die am Berliner Landgericht verhandelt wird. Flankiert wird die juristische Auseinandersetzung von anwaltlichen Schreiben, die mittlerweile mit hohen Schadensersatzforderungen und einer Erweiterung um eine Feststellungsklage drohen.

Die Mieter*innen freuen sich über Solidarität und Unterstützung!

Die Schinke-WG: schinke-wohnen@web.de
Quelle: Bach, Ursula; Hüge, Cornelia (2004): Wo Neukölln auf Kreuzberg trifft.

Hier die vollständige Presseerklärung.

Braunschweiger Str. 51 – Briefkastenfirmen kaufen Berlin

Mieter*innen des Wohnhauses in Berlin-Neukölln und haben sich zusammen getan, um den Verkauf ihres Hauses an eine luxemburgische Briefkastenfirma zu verhindern. Diese Firma (Grizzly Investors / Albert Immo S.a.r.l.) rühmt sich auf ihrer Homepage damit bereits für 100 Mio € Immobilien in Berlin aufgekauft zu haben und weitere 500 Mio € investieren zu wollen.

Die Mieter*innen würden sich über Unterstützung freuen. Hier ihre Pressemitteilung:

Briefkastenfirmen kaufen Berlin – am Beispiel der Braunschweiger Str. 51

Während die Öffentlichkeit noch über die Folgen der Gentrifizierung im Reuter- und Schillerkiez diskutiert, hat die Verdrängung schon längst den Ring erreicht.

Die Gruppe der von Verdrängung bedrohten Menschen wächst unaufhörlich in Neukölln. Die Bezirksbürgermeisterin sprach in ihrem Neujahrsinterview am 2.01.2018 in der „Berliner Woche“ somit vielen NeuköllnerInnen aus dem Herzen, als sie die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes als einen ihrer
Arbeitsschwerpunkte aufzählte.

„Für mich ist die lebenswerte Stadt nicht die, in der die Reichen in der Innenstadt und die Armen am Stadtrand leben.“

Auch in der Braunschweiger Straße 51 unweit des S-Bahnhofes Neukölln wird dieser Tage viel über bezahlbaren Wohnraum und die Angst vor Verdrängung gesprochen. Das Wohnhaus soll an die luxemburgische Briefkastenfirma „Albert Immo S.a.r.l. 6“, in Berlin vertreten durch „Grizzly Investors GmbH“, verkauft werden. Der Kaufvertrag ist bereits beim Bezirksamt eingegangen.

Thomas S. wohnt bereits seit 2000 in dem Haus und sieht den Folgen des Hausverkaufes mit großer Sorge entgegen: „Ich wohne seit 18 Jahren hier in der Braunschweiger Straße 51. Wenn ich sehe, dass all meine Arbeitskollegen schon am Stadtrand oder in Brandenburg wohnen müssen, bin ich nicht bereit ihnen zu folgen!“

Auch die 23 anderen Mietsparteien fürchten sich vor den Folgen des Hausverkaufes an eine anonyme Investmentfirma, die man andernorts in Berlin schon zur Genüge beobachten konnte: Ungerechtfertigte Modernisierungsmaßnahmen, aggressive Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Um den Verkauf in letzter Minute doch noch zu verhindern hat sich die Hausgemeinschaft zusammen getan und sich mit folgenden Forderungen an den Bezirk und die zuständigen Stellen gewandt:

Wir, die Hausgemeinschaft „Braunschweiger Str. 51“, fordern:

… Alle möglichen Mittel und Wege zu prüfen um das bezirkliche Vorkaufsrecht im Fall der Braunschweiger Straße 51 und in ähnlich gelagerten Fällen durchzusetzen!

… Dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirk in der Umsetzung des Vorkaufsrechts unterstützt!

… Dass STADT UND LAND als städtische Wohnungsbaugesellschaft ihrem politischen Auftrag zur Rekommunalisierung von Wohnraum nachkommt und ihre Möglichkeiten diesbezüglich voll ausschöpft!

Die Hausgemeinschaft betont hierbei, dass es ihnen nicht allein, um die Sicherung ihrer Mietsverhältnisse geht, sondern sie vielmehr auch auf das wachsende Ausmaß der Verdrängung aufmerksam machen wollen. Denn ist man dieser Tage in den Kneipen und Cafés rund um den S-Bahnhof Neukölln unterwegs, trifft man vielerorts Menschen, die vor demselben Problem stehen und Hausgemeinschaften, die sich zusammenfinden, um die Verdrängung nicht einfach hinzunehmen. Die Mieterin Judith H. fasst es so zusammen: „Es geht nicht nur um uns! Wir müssen alle an einen Tisch und der Bezirk muss aktiver werden!“

Kontakt & Anfragen: https://braunschweiger51.wordpress.com
Mail: Braunschweiger51@mail.de

„Weihnachtsüberraschung“ des Vermieters im Kosmosviertel

Der Besitzer von ca. 700 Wohnungen im Kosmosviertel Altglienicke, die „Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG“, hat erneut zu Weihnachten zugeschlagen. Um Einspruchsfristen seiner Mieter zu verkürzen, hat er die Versendung von Sanierungsankündigungen an etwa 240 Haushalte und von Mieterhöhungsbescheiden nach Sanierung an weitere etwa 160 Haushalte erneut auf die Weihnachtsferien gelegt.

Eine ganz böse „Bescherung“: es geht um Beträge von 80 bis 200 € bei einer Energieeinsparung unter 5 €, monatlich. Das andere Wort dafür ist Abzocke.

Das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel hat ein Protestschreiben mit Handlungsaufruf als offenen Brief an verschiedene politische und staatliche Akteure und die Presse verschickt, siehe Anhang bzw. hier.

Der Anteil an Sozialleistungsempfängern und die Kinderarmutsquote in diesen Häusern ist sehr hoch, noch höher als in der nachfolgend verlinkten amtlichen Statistik (da diese auch „wohlhabende“ Häuser einbezieht). Wahrscheinlich ist ein überproportionaler Anteil von ihnen von Verdrängung bedroht, siehe hier.

Der Vermieter beabsichtigt wohl sehr lukrative Neuvermietungen, z.B. an Firmen und Beschäftigte auf dem zukünftigen BER. Die Gentrifizierung ist also auch am Stadtrand angekommen.

Unterstützt das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel! Teilt ihren Brief! Fragt die Politiker, wenn ihr mit ihnen Kontakt habt! Macht Euch bekannte Pressevertreter aufmerksam! Schickt ihnen und dem Bündnis Eure Unterstützungserklärung!

Offener Brief Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel