Dokumentation

Zusammenfassung Auftaktveranstaltung Bündnis für Bezahlbare Mieten
Montag, 12.8.2013, 19:00-21:00, Quartiershalle Rütlistraße

Die ungekürzte Dokumentation findet sich hier. Die Zusammenfassung gibt es hier als PDF.

Situation der MieterInnen

  • Neuvermietung bis 11 / m2, Anteil der Miete am Einkommen steigt
  • gesetzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung werden voll ausgeschöpft
  • Prekäre Lebenssituation verhindert das Finden neuer Wohnungen, kein passender Wohnraum trotz Umzugswille

  • Regelmäßige Erhöhung der Miete / Betriebskosten ohne Gegenleistung
  • Mieterhöhung nach Eigentümerwechsel oder Modernisierung, häufige Eigentümerwechsel / Mehrfachverkäufe immer neue Mietsteigerungen
  • regelmäßige Modernisierungen, Teil der Mieter ausgezogen nach Modernisierung
  • Zusammenlegung von Wohnungen: weniger Wohnungen
  • zu viele Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Eigentumswohnungen unerwünscht, Umwandlung verhindern
  • Eigentümer / Immobilienfirmen üben Druck aus, Entmietungen

  • Angst vor Verdrängung aus dem Kiez, Ghettobildung, Migrantenfamilien werden verdrängt, Sorge, dass Publikum sich ändert
  • kein guter Mix der Bewohnerschaft mehr, Angst vor Ghettobildung, Angst, nichts mehr im eigenen Kiez zu finden
  • Tourismus Verdrängung der Kieze, Ferienwohnungen belegen Wohnraum, bzw stehen normalen Mietern nicht zur Verfügung (z.B. Friedelstraße)

  • Viele Vermieterwechsel, ständig wechselnde Mieterschaft, Folge: keine funktionierende Nachbarschaft mehr, bei hoher Fluktuation der Mieterschaft große Mietunterschiede im Haus
  • schwierig: neue MieterInnen haben keine Infos über vorherige Miete wir brauchen da mehr Transparenz im Kiez
  • Kein Hauptmietvertrag, Untervermietung auf Zeit
  • Energieeffizienz, Wäremeffizienzwerte Sondermüll in 30 Jahren ?
  • Auszugspflicht ? Gesetzliche Grundlage ?

Handlungsoptionen

  • Mieterversammlungen
  • Mieterorganisationen stärken
  • sich organisieren, Mieterinitiativen gründen
  • Miethaussyndikat, Genossenschaft
  • gesellschaftliche Kräfte bündeln
  • Vernetzung eventuell Berlinweit
  • Beteiligungsfond
  • Sozialer Wohnungsneubau
  • Rückkauf
  • Begrenzung der Miete am Einkommen
  • Alle Mieten in Mietspiegel einbeziehen
  • Zwangsumzüge verhindern
  • Jobcenter schulen im Mietrecht
  • Kiezspaziergänge
  • Informationen austauschen, neue Mieter informieren
  • faire Vermieter als ‚best practice‘ in Mietentisch mit einbeziehen
  • Register der Heuschrecken, Register Leerstände
  • wichtig für (potentiell) Betroffene: gute, frühe Vorbereitung, gegenseitig helfen + informieren

Forderungen an die Politik

  • Kein Verkauf von Wohnung im öffentlichen Besitz
  • Keine Luxusmodernisierung, Modernisierungsumlage begrenzen (< 11%), Erhöhung bei Modernisierung nur so viel wie Energiekosten eingespart werden
  • Milieuschutz, Umwandlungsverordnung, Umwandlungsverbot der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bzw Sperrfrist (10 Jahre)
  • Zweckentfremdungsverordnung, Ferienwohnungen beschränken / verbieten
  • Kein Ballermann, Vielfalt in den Kiezen erhalten
  • Leerstand verhindern, Leerstand erfassen, ggf Sanktionen gegen Eigentümer
  • Geld für Personal (Bezirksamt)
  • Schulung QM, Umorientierung / politische Neuausrichtung des QM

  • Allgemeine Mietobergrenzen, bei Bestandsmieten: nur Erhöhung bei Veränderungen/Verbesserungen
  • Kappungsgrenze bei Neuvermietung
  • Wiedervermietung in der Höhe begrenzen, Mietsteigerungen bremsen, Mietspiegel begrenzen
  • Alle Mieten in den Mietspiegel, nicht nur die letzten vier Jahre, Mietspiegel abschaffen (Orientierung an Kosten), Mietspiegel fair berechnen, andere Kriterien, Anpassung der Mieten an den Mietspiegel um ca 15%
  • Überarbeitung wohnwertsteigender Kriterien (Aufzug etc)

  • Bürgerbeteiligungfonds
  • Neubau, neuer echter soziale Wohnungsbau
  • Vorkaufsrechte nutzen, Unterstützung für Mieter, die Häuser selber kaufen wollen
  • Spekulationen verhindern
  • Grunderwerbssteuer erhöhen, wenn häufig in kurzen Abständen verkauft wird
  • Idee aus Schweden: Wohnungstausch ermöglichen auch ohne Mieterhöhung juristische Grundlage dafür schaffen
  • Verhindern von Zwangumzügen / Zwangsräumungen
  • Schutz bei Modernisierung, z.B. energetische Modernisierung
  • Schutz bei Eigentümerwechsel

  • Privateigentum aufheben, Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte
  • Gemeinwohl geht vor Eigentum

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