Zusammenfassung Auftaktveranstaltung Bündnis für Bezahlbare Mieten
Montag, 12.8.2013, 19:00-21:00, Quartiershalle Rütlistraße
Die ungekürzte Dokumentation findet sich hier. Die Zusammenfassung gibt es hier als PDF.
Situation der MieterInnen
- Neuvermietung bis 11 / m2, Anteil der Miete am Einkommen steigt
- gesetzliche Möglichkeiten zur Mieterhöhung werden voll ausgeschöpft
- Prekäre Lebenssituation verhindert das Finden neuer Wohnungen, kein passender Wohnraum trotz Umzugswille
- Regelmäßige Erhöhung der Miete / Betriebskosten ohne Gegenleistung
- Mieterhöhung nach Eigentümerwechsel oder Modernisierung, häufige Eigentümerwechsel / Mehrfachverkäufe immer neue Mietsteigerungen
- regelmäßige Modernisierungen, Teil der Mieter ausgezogen nach Modernisierung
- Zusammenlegung von Wohnungen: weniger Wohnungen
- zu viele Umwandlungen in Eigentumswohnungen, Eigentumswohnungen unerwünscht, Umwandlung verhindern
- Eigentümer / Immobilienfirmen üben Druck aus, Entmietungen
- Angst vor Verdrängung aus dem Kiez, Ghettobildung, Migrantenfamilien werden verdrängt, Sorge, dass Publikum sich ändert
- kein guter Mix der Bewohnerschaft mehr, Angst vor Ghettobildung, Angst, nichts mehr im eigenen Kiez zu finden
- Tourismus Verdrängung der Kieze, Ferienwohnungen belegen Wohnraum, bzw stehen normalen Mietern nicht zur Verfügung (z.B. Friedelstraße)
- Viele Vermieterwechsel, ständig wechselnde Mieterschaft, Folge: keine funktionierende Nachbarschaft mehr, bei hoher Fluktuation der Mieterschaft große Mietunterschiede im Haus
- schwierig: neue MieterInnen haben keine Infos über vorherige Miete wir brauchen da mehr Transparenz im Kiez
- Kein Hauptmietvertrag, Untervermietung auf Zeit
- Energieeffizienz, Wäremeffizienzwerte Sondermüll in 30 Jahren ?
- Auszugspflicht ? Gesetzliche Grundlage ?
Handlungsoptionen
- Mieterversammlungen
- Mieterorganisationen stärken
- sich organisieren, Mieterinitiativen gründen
- Miethaussyndikat, Genossenschaft
- gesellschaftliche Kräfte bündeln
- Vernetzung eventuell Berlinweit
- Beteiligungsfond
- Sozialer Wohnungsneubau
- Rückkauf
- Begrenzung der Miete am Einkommen
- Alle Mieten in Mietspiegel einbeziehen
- Zwangsumzüge verhindern
- Jobcenter schulen im Mietrecht
- Kiezspaziergänge
- Informationen austauschen, neue Mieter informieren
- faire Vermieter als ‚best practice‘ in Mietentisch mit einbeziehen
- Register der Heuschrecken, Register Leerstände
- wichtig für (potentiell) Betroffene: gute, frühe Vorbereitung, gegenseitig helfen + informieren
Forderungen an die Politik
- Kein Verkauf von Wohnung im öffentlichen Besitz
- Keine Luxusmodernisierung, Modernisierungsumlage begrenzen (< 11%), Erhöhung bei Modernisierung nur so viel wie Energiekosten eingespart werden
- Milieuschutz, Umwandlungsverordnung, Umwandlungsverbot der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bzw Sperrfrist (10 Jahre)
- Zweckentfremdungsverordnung, Ferienwohnungen beschränken / verbieten
- Kein Ballermann, Vielfalt in den Kiezen erhalten
- Leerstand verhindern, Leerstand erfassen, ggf Sanktionen gegen Eigentümer
- Geld für Personal (Bezirksamt)
- Schulung QM, Umorientierung / politische Neuausrichtung des QM
- Allgemeine Mietobergrenzen, bei Bestandsmieten: nur Erhöhung bei Veränderungen/Verbesserungen
- Kappungsgrenze bei Neuvermietung
- Wiedervermietung in der Höhe begrenzen, Mietsteigerungen bremsen, Mietspiegel begrenzen
- Alle Mieten in den Mietspiegel, nicht nur die letzten vier Jahre, Mietspiegel abschaffen (Orientierung an Kosten), Mietspiegel fair berechnen, andere Kriterien, Anpassung der Mieten an den Mietspiegel um ca 15%
- Überarbeitung wohnwertsteigender Kriterien (Aufzug etc)
- Bürgerbeteiligungfonds
- Neubau, neuer echter soziale Wohnungsbau
- Vorkaufsrechte nutzen, Unterstützung für Mieter, die Häuser selber kaufen wollen
- Spekulationen verhindern
- Grunderwerbssteuer erhöhen, wenn häufig in kurzen Abständen verkauft wird
- Idee aus Schweden: Wohnungstausch ermöglichen auch ohne Mieterhöhung juristische Grundlage dafür schaffen
- Verhindern von Zwangumzügen / Zwangsräumungen
- Schutz bei Modernisierung, z.B. energetische Modernisierung
- Schutz bei Eigentümerwechsel
- Privateigentum aufheben, Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte
- Gemeinwohl geht vor Eigentum