Archiv für den Monat: April 2018

Protest gegen Zwangsräumung im Wedding

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.


Zwangsräumung verhindern
Mittwoch, 25.4.2018, 8 Uhr
(Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 9 Uhr angekündigt,
erfahrungsgemäß ist es gut früher da zu sein)
Dubliner Str. 8, 13349 Berlin-Wedding
U-Bhf. Rehberge


2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn“

25 000 demonstrieren gegen der Mietenwahnsinn in Berlin

Die Demo gegen den Mietenwahnsinn am 14.4.2018 hat alle unsere Erwartungen übertroffen – ein starkes Zeichen. Neben den vielen Inis ganz viel Familien, das Ziel in die Breite der Gesellschaft zu gehen wurde erreicht. Und tolle Ideen wurden umgesetzt, so viele Leute haben sich was ausgedacht, gebastelt und gemalt.


Fotos von Michael Anker


Fotos von Sabine Wagenfeld (gemeinfrei)

 

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln tanzt den Mietenblues

Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln in Aktion auf dem Alfred Scholz Platz in Neukölln.

Zur Einstimmung auf die Mietendemo am 14.4. tanzte das Häuserballett des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln bei sonnigem Wetter den Mietenblues, verteilte Flyer der zentralen Veranstaltung und der Kiez-Inis in Nord-Neukölln. Auf einem großen Plakat wurde eine Karte der Verkäufe von Wohneigentum und die Entwicklung der Mietsteigerungen in der verschiedenen Kiezen dargestellt. Es gab viele interessante Gespräche mit den Passant*innen.

Per Megafon wurden die aktuellen Themen des Mietenbündnisses vorgestellt: Steigende Mieten, Vertreibung aus dem Kiez, Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen, Verdrängung von Mietwohnungen, Kiezläden und sozialen Einrichtungen durch FeWos und Kneipen und wie Mieter*innen sich organisieren.

Unsere Forderungen an Bundesregierung: Mietpreisbremse und Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern, bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen, bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen, die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen, Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführe, vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen, öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren, Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern, Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen.