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Stellungnahme zu den Akeliusäußerungen im Tagesspiegel vom 3.8.19

Akelius verzichtet auf Luxusmodernisierungen: gute Nachricht für die Berliner Mieter, kein Schaden für den Klimawandel

„Mietendeckel gefährdet Berliner Klimaziele“ liest man auf der Titelseite des Tagesspiegels vom 3.8.19. Belegt wird diese Aussage ausgerechnet mit Äußerungen von Ralf Spann, Niederlassungsleiter des schwedischen Akeliuskonzerns in einem Interview im Tagesspiegel vom gleichen Tage. Viele Mieter werden mit Erstaunen dessen Äußerungen im Tagesspiegel gelesen haben. Glauben werden sie seinen Aussagen zum Engagement für eine Begrenzung des Klimawandels durch energetische Modernisierungen jedoch nicht, haben sie davon bisher eher nichts gemerkt. Was sie aber gemerkt haben ist, dass einzelne Wohnungen mit neuen Badobjekten, neuen Fliesen und einer Einbauküche ausgestattet wurden. Was daran eine umfangreiche energetische Modernisierung sein soll, kann wohl auch Akelius nicht erklären. Die anschließenden Neuvermietungen lagen dann fast immer über 20€/m² nettokalt. Dies war nur möglich durch Anwendung aller Methoden zur Umgehung der Mietpreisbremse und den Kriterien der Milieuschutzsatzungen. Ob dies tatsächlich legal war, ist höchst zweifelhaft. Das scheint dem Niederlassungsleiter aber völlig egal zu sein, schließlich hätten einzeln Mieter diese Miete akzeptiert. Eine offenere Darstellung der Gentrifizierung als Geschäftsmodell ist kaum vorstellbar. Wenn jetzt einzelne Wohnungen nicht mehr luxusmodernisert werden, sondern Akelius „nur“ noch Instandsetzungen vornimmt, ist das nur zu begrüßen, wenn diese Wohnungen tatsächlich preiswerter angeboten werden, für den Klimawandel ändert sich nichts.

Was bleibt, ist ein Angriff auf den Mietendeckel, wie auch immer dieser schließlich aussieht. Dieser Angriff geht doch nach hinten los. Wenn Luxusmodernisierungen, wie sie von Akelius bisher durchgeführt wurden in der Zukunft entfallen, weil die erhoffte Rendite nicht erzielt werden kann, passiert genau das, was mit dem Mietendeckel beabsichtigt war. Akelius-Wohnungen bleiben hoffentlich bezahlbar. Danke Akelius für die ungewollte Unterstützung.

Der Niederlassungsleiter weist darauf hin, dass Mehrfamilienhäuser vielleicht billiger werden. Genau dies brauchen wir, denn dann können vielleicht auch andere Investoren kaufen, die nicht nur renditeorientiert sind. Diesen muss das Land Berlin tatsächlich mit einer Förderung energetischer Maßnahmen helfen, damit die Miete bezahlbar bleibt.

Akelius wandelt Miet- in Eigentumswohnungen um. Angeblich soll sich für die Mieter nichts ändern und Akelius will sie auch nicht verkaufen. Bleibt die Frage, warum Akelius das dann überhaupt macht.

Mietenbündnis Neukölln

 

 

 

 

 

 

Biebricher 14 Bleibt!

Webseite: www.biebricher14bleibt.de

Die aktuelle Situation

Unser Haus in Nordneukölln, in der Biebricher Str. 14, bei dem jahrelang an Instandhaltungsmaßnahmen gespart wurde, wurde zu einem spekulativen Kaufpreis an die Adamma Properties GmbH verkauft.

Am 12.07.2019 erfuhren wir durch den Bezirk Neukölln, dass die bisherigen Eigentümer das Haus verkauft haben. Da unser Haus im Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße liegt, kann der Bezirk Neukölln aktiv werden und sein „Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter“ prüfen.

Wir haben uns organisiert, um für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt zu kämpfen, damit wir alle hier bleiben können!

Die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts endet schon am 11.09.2019.

Die Bewohner*innen

Wir sind 16 Mietparteien, die nun massiv von Verdrängung durch Sanierungen, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentum bedroht sind. In unserem Haus leben Rentner*innen, Studierende, Schüler*innen, Kita-Kinder, Schauspieler*innen, Hartz-IVEmpfänger*innen, Akademiker*innen, Dokumentarfilmer*innen, Handwerker*innen, Angestellte, Arbeiter*innen, Musiker*innen und Katzen. Wir haben unterschiedliche Muttersprachen und kommen aus verschiedenen Ländern der Welt. Wir sind zwischen 1 und 75 Jahre alt. Wir wohnen hier zum Teil schon seit über 40 Jahren. Wir alle lieben unsern Kiez, unser Haus mit dem Blick ins Grüne. Wir kennen uns alle und wir unterstützen uns gegenseitig.

Die extrem gestiegenen Mietpreise in der Nachbarschaft beobachten wir mit großer Sorge. Wenn wir aufgrund von Sanierungen, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentum aus unserm Haus verdrängt werden, finden wir in unserem geliebten Kiez keinen bezahlbaren Wohnraum.

Wir sind in Kontakt mit Häusern und Initiativen, denen es ähnlich ergeht. Wir treffen uns mit Vertreter*innen aus Politik sowie Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Wir veranstalten Hausversammlungen, treffen uns mit Vertretern des Bezirks Neukölln, um in dieser kurzen Zeit eine Lösung zu finden. Dabei diskutieren wir auch alternative Finanzierungsmodelle.

Wir fordern

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle! Mietwohnungen statt Spekulationsobjekte!
  • Engagement von Politiker*innen des Bezirks Neukölln und der Stadt Berlin für dauerhafte Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und damit auch konkret eine Lösung für unser Haus
  • Wir fordern den Neuköllner Bezirk und die Stadt Berlin auf sich mit allen Mitteln für bezahlbares und sozial verträgliches Wohnen einzusetzen und den Verkauf unseres Hauses durch das bezirkliche Vorkaufsrecht zu verhindern
  • Übernahme unseres Kaufvertrages durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft

Wir stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung: info@biebricher14bleibt.de

Karstadtneubau: Macht Karstadt besser, reisst es nicht ab.

Benkos signa-Gruppe will Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch ein Gebäude ersetzen, das sich am gesprengten Monumentalbau der 20er Jahre orientiert. Ziel des Investors ist die maximale Ausnutzung von Immobilienstandorten in zentralen Einkaufslagen durch die Realisierung von maximaler Ausnutzung der Grundstücke.  In Berlin ist er damit zunächst am Kudamm gescheitert, das jetzige Planungsrecht lässte die gewollte Nutzung nicht zu, der bezirkliche Hochhausentwicklungsplan von Friedrichshain/Kreuzberg schließt Hochhäuser in Gründerzeitquartieren aus. Eine grundsätzliche Anpassung des Planungsrechts an die Wünsch von Signa entspricht weder den städtebaulichen Zielvorstellungen des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain noch denjenigen von  Neukölln. Dieses werden wir im zwingend notwendigen Bebauungsplanverfahren einfordern.

Der Karstadtbau steht  teilweise unter Denkmalschutz: Nicht nur das historische Fassadenrelikt an der Hasenheide, sondern gerade die moderne steinerne Nachkriegsarchitektur von Alfred Busse  an den Platzecken, die das heutige Erscheinungsbild gegenüber dem Hermannplatz ausmacht. Die Distanzierung von der einschüchternden Monumentalität bei Beschränkung auf vier horizontal organisierte Geschosse war und ist gültiges Programm. Heute hat der Bau wieder ein der Platzgröße entsprechendes  menschliches Maß. Die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie  Konsumgütern wird  erbracht. Weder eine –  mit Entlassungen von MitarbeiterInnen einhergehende – Verringerung der Angebotsfläche des Warenhauses,  noch eine  Neuorientierung auf ein höherwertiges Angebot erscheint wünschenswert. Das jetzige Karstadtgelände muss als Einzelhandelsstandort in seiner jetzigen Dimensionierung auf den alltäglichen Bedarf einer eine  nicht sehr einkommenstarken Bevölkerung erhalten werden. Für höherwertige oder auf Touristen orientierte Angebote ist hier der falsche Platz. Die jetzige Ergänzung durch Sportangebote, Post und Bank ist eine richtige standortgerechte Nutzung, nicht jedoch die angedachten Hotel- und Büronutzungen.

Neukölln wäre von dem auf Kreuzberger Seite liegenden Projekt mehrfach betroffen

  • Bei einem Neubau drohen  Überkapazitäten und lokal steigende Gewerbemieten im Bestand. Die negativen Auswirkungen auf den zentralen Neuköllner Wirtschaftsstandort KMStr. sowie den kleinteiligen vorwiegend migrantisch geprägten Handel z. B. am Kottbusser Damm wären gravierend. Wir wollen diese Arbeitsplätze nicht verlieren.
  • Der Aufwertungsdruck in den angrenzenden Wohnquartieren würde durch eine  verstärkte Spekulation mit Wohnhäusern samt steigenden Mieten weiter steigen. Ein von Friedrichshain-Kreuzberger Seite ins Spiel gebrachter – vom Investor Benko auszustattender  –  Fonds der einzelne Hausaufkäufe durch Bezirke ermöglichen würde, könnte nur eine  Nothilfe sein und wird  nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Ein Bezirk darf sich städtebauliche Pronzipien nicht abkaufen lassen
  • Ein angeblich bauökologisch motivierter Abriß und Neubau des Bestandsgebäudes kann durch  eine ressourcenschonende energetische Ertüchtigung abgewendet werden. Nach dem 20 Jahre zurückliegenden letzten Umbau ist der Investor auf ein fundiertes ökologisches Modernisierungskonzept zu verpflichten.

Zusätzliche Brisanz erhält Benkos Vorhaben durch seine Unterstützung rechtskonservativer Politik in Österreich. All seine Versprechungen sind angesichts der bisherigen Aktvitäten mit höchsten Misstrauen zu begegnen, da hilft auch die Einschaltung eines weltbekannten Architekturbüros nicht.

 Zusammenfassung

  • Das Konzept für Neubau überzeugt nicht
  • Der Bedarf ist gedeckt – ohne Großgebäude  mit Hochhaustürmen
  • Zusätzl. Gewerbeflächen erhöhen Verdrängungsdruck bei bestehendem Gewerbe und in Wohnquartieren
  • Eine energetische Sanierung des Bestandsgebäudes wäre ausreichend

Links:


Links zur früheren Historie um Karstadt

Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Montag, 9. September, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

Aufruf der Aktionsgruppe Bildender Künstlerinnen – AKKU Berlin

Wir laden ein zur performativen Aktion !

Treffen am 20.05.2019 um 14:00 Uhr
am Teich im Weinbergpark
SAVE THIS DATE

Daher fordern wir

  • Mehr Arbeitsräume JETZT – nicht erst in 10 Jahren!
  • Niedrig bleibende Mieten für geförderte Ateliers
  • Ausbau der Atelierförderung! BEDARFS – nicht VERWALTUNGSgerecht!
  • Ausbau des Atelierbüros zur Sicherung der künstlerischen Arbeitsbedingungen
  • Ehrliche Zusammenarbeit statt Scheinpartizipation
  • Keine zeitlichen Nutzungsbegrenzungen!
  • Strukturförderung anstelle von Exzellenzförderung!

Wir sind alle betroffen – lasst uns also kurzschließen!
Werdet sichtbar in den sozialen Medien mit den Hashtags: #kunstbrauchtraum #berlinstehzuuns #ateliernotstand #nichtfürsondernmit #studiocrisis

Weitere Infos + Newsletteranmeldung: http://akku-berlin.org/ 
AKKU facebook Seite: https://www.facebook.com/AKKU.aktivekunst
AKKU auf Instagramm: https://www.instagram.com/akku_aktivekunst

Berlin steh zu uns – erhalte unsere Arbeitsplätze!

Analog zur Wohnraumkrise gibt es angesichts des Immobilienhypes auch eine Gewerberaumkrise: Für uns bildende Künstler*innen gehen jährlich 350 bezahlbare Ateliers verloren. Dabei sind etwa 90% der professionell arbeitenden 8.000 bis 10.000 bildenden Künstler*innen in der Stadt dringend auf bezahlbaren Atelierraum angewiesen.

Ein gut funktionierendes Programm von Künstler*innen für Künstler*innen, welches bisher maßgeblich daran beteiligt war, Berlin zu einem weltweit relevanten Produktionsstandort für Bildende Künstler*innen zu machen, wird trotz voller Staatskassen Stück für Stück eingedämmt, ausgebremst, abgeschafft.

Am Beispiel des Umgangs der Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit dem Berliner Atelierprogramm des bbk berlin wird eine gefährliche Begriffs- und Aufgabenverschiebung sichtbar: Das Atelierbüro des bbk berlin wird bei Neuschaffung und Sicherung von bestehenden Atelierflächen zunehmend ausgeschlossen, obwohl das Atelierbüro nach Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses gerade für die Wahrnehmung dieser Aufgaben vom Land Berlin finanziert wird: Die seit den 1990ern gewachsene Atelierförderung in freier Trägerschaft wird scheibchenweise abgewickelt. Wir haben zwischen den Zeilen unkonkreter Aussagen eine Salamitaktik herausgelesen, mit der die schrittweise Verwässerung bis Abschaffung des Programmes ausgeführt wird.

  1. Scheibe Wording/Framing: Das Atelieranmietprogramm des Berufsverbandes Bildender Künstler Berlin wird durch ein Arbeitsraumprogramm ersetzt.
  2. Scheibe Diffamierung: Für hochrangige Stimmen aus der Kulturverwaltung ist das Atelieranmietprogramm eine Sozialförderung und somit nicht Aufgabe der Kulturverwaltung.
  3. Scheibe Ausschluss des Atelierbüros aus der Atelierförderung: Die Verwaltung schließt das Atelierbüro von Entscheidungen über Anmietungen, Projektentwicklungen und Mietkonditionen öffentlich geförderter Ateliers aus; Folge sind u.a. unsachgemäße Anmietungsentscheidungen.
  4. Scheibe Neue Ateliers als Zufallsprodukte: Im Sinne der „Arbeitsraumprogramm“-Ideologie hat die Verwaltung die zielgerichtete, auf Ateliernutzung zielende Akquise und Entwicklung von Objekten, beendet.
  5. Scheibe Förderzeitbegrenzungen: Die geförderten Ateliers unterliegen einer Befristung” von aktuell 8 Jahren, wobei die Mietdauer in Härtefällen verlängert werden kann. Die Berliner Kulturverwaltung will künftig diese Härtefallregelungen abschaffen und plant weitere Kürzungen der Höchstmietdauer.
  6. Scheibe „Exzellenzförderung“: Die Senatsverwaltung will künftig die individuelle „Qualität“ der Arbeit von Künstler*innen als Kriterium für die Vergabe „berücksichtigen“. Das bedeutet: Öffentlich geförderte Ateliers werden so zu einer Einzelförderung „besonders förderungswürdige Künstler*innen“ durch eine Jury. Damit wird die benötigte Anzahl geförderter Ateliers politisch manipulierbar: wenn z.B. in Folge dieser Vergabekriterien die Kulturverwaltung zur Erkenntnis käme, in Berlin gäbe es nur 100 förderwürdige Künstler*innen, bräuchte man folglich nur mehr 100 geförderte Ateliers zur Verfügung stellen!

Wir Künstler*innen brauchen weder Almosen noch eine Elitenförderung, sondern eine dauerhaft verfügbare Infrastruktur für pluralistisches künstlerisches Arbeiten im Sinne des Allgemeinwohls – wir wollen Berlin als Kunsthauptstadt erhalten!

Mietenwahnsinn Demo 6.4.2019

Verdrängung in Neukölln

Die Bürgerstiftung Neukölln lädt ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema

Verdrängung in Neukölln
Donnerstag, 4. April 2019
18:30 Uhr
FiPP e.V., Sonnenallee 223a, Neukölln
 

Im Rahmen der Veranstaltung stellt Dr. Beran Forschungsergebnisse zum Phänomen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt vor. Die Ergebnisse diskutieren wir anschließend u.a. mit dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jochen Biedermann, Ingo Malter von STADT UND LAND und Karin Baumert, eine Aktivistin aus dem Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Die Diskussion moderiert Madlen Haarbach (freie Autorin beim Tagesspiegel).
Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Bürgerstiftung Neukölln
Emser Straße 117
12051 Berlin
www.neukoelln-plus.de
www.nez-neukoelln.de

Die Ergebnisse, die am 4. April vorgestellt werden wurden inzwischen auch publiziert. Sie können unter folgendem Link kostenfrei bestellt werden: https://www.wuestenrot-stiftung.de/publikationen/verdraengung-auf-angespannten-wohnungsmaerkten-das-beispiel-berlin/

Kundgebung 29.3. vor der Akelius-Zentrale

Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

40,- ! warm / m²
Nein danke!

Akelius bot im Oktober 2018 am Tempelhofer Ufer 5 eine Wohnung mit 21,77 m! für 875,- “ warm an.
Es reicht! Wohnen ist kein Luxus, sondern Menschenrecht!

Freitag, 29. März, 15-18 Uhr

Kundgebung vor der Akelius-Zentrale
Erkelenzdamm 11-13 (Kreuzberg)
Mit Siebdruck „Akelius enteignen!“ Bringt T-Shirts mit.

Auch Akelius muss enteignet werden!
Die Gesetze sind da, sie müssen nur angewandt werden!

Grund und Boden sind wie Luft, Licht und Wasser Gemeingüter. Damit darf nicht spekuliert werden!

Mehr Infos unter: http://akelius-vernetzung.de

 

1. Covivio-Veranstaltung 19.11.18

Protokoll 1. Covivio-Veranstaltung 19.11.18

Einladung: Berliner Mieterverein  u. Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln in Gemeindesaal Ev. Kirchengemeinde Genezareth/Neukölln

Download Große Anfrage – MieterInnen von Mahlower Block und Emser Str. schützen
Download Protokoll 1. Covivio-Veranstaltung 19.11.18

Einführung (Laumann/Berliner Mieterverein): Wer ist  Covivio?

International aktive franz. Gesellschaft. Historie: hieß bis Sommer 2018 Immeo. Ist aus  Verkauf der Thyssen/Krupp-Werkswohnungen im Jahr 2006 an Konsortium aus Morgan Stanley und Corpus hervorgegangen. 2018 Verkauf an franz. Gesellschaft Foncière des Régions. Immeo hat 2011 in Metropolenregionen mit Ankauf begonnen, im Ruhrgebiet dagegen verkauft. Besitzt insgesamt ca. 42.000 WE. Schwerpunkt Berlin, in Neukölln mind. 2.500 Wohnungen, alle Baualter und Gebäudetypen, davon über 200 WE an der Mahlower Straße. Mit Umbenennung in Covivio wurde Umstrukturierung angekündigt. Seit 2018 massive Umwandlungswelle in Eigentumswohnungen, allein ca. 800 WE in Neukölln. Ebenso Wohnungsneubau Columbiadamm, großes Hotel-/Boardinghausprojekt am Alexanderplatz.

Mieterberichte: Ist Covivio ein guter Vermieter?

Die Erfahrungen:

  • Hausverwaltung mal gut mal schlecht, Zentrale in Oberhausen, Call-Center, Service-Leute oft nicht erreichbar
  • Instandsetzung früher ordentlich, jetzt zögerlich, oft nur das Mindeste gemacht, Verschlechterung seit 2018
  • Mieterhöhungen bei Bestandsmietern oftmals falsch, erfolgreiche Klagen dagegen
  • Mieterhöhungen nicht einheitlich, je kürzer in der WE, desto höher
  • leere Wohnungen aufwendig luxusmodernisiert, Neuvermietung zwischen 11,50 €/qm u. 19,-€ /qm nettokalt
  • Umwandlung in Eigentumswohnungen durchgeführt, allein 200 Mahlower Block/Schillerkiez, über 800 in Neukölln

Laut Stadtrat Biedermann:

  • Mieter in Milieuschutzgebieten mind. 7plus5 Jahre bei Umwandlung in Eigentum vor Eigenbedarfskündigung geschützt
  • Mieter durch Brief des Bezirksamtes über Beginn der Frist informiert
  • Luxusmodernisierung im Milieuschutzgebiet beim Bezirksamt melden weil nicht erlaubt
  • Sozialverträge nur auf freiwilliger Basis möglich
  • Gesetzesänderung notwendig: Ist die WE beim Kauf vermietet, Eigenbedarfskündigung ausschließen

Laut Mieterverein:

  • Verbesserungen bei Städtebau- u. Mietrecht fordern, eigentümerfreundliche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen
  • Abschaffung der bisherigen 11%-Umlage der Kosten der Modernisierung auf die Miete
  • Mietspiegel soll möglichst alle Mieten aufzeigen u. nicht nur die hohen der letzten Jahre

Fachanwalt (Althoff / Mieterberatung QM Schillerpromenade):

Was kann man konkret tun, wie sich schützen?

  • kostenlose Erstberatung für Mieter in Anspruch nehmen (z. B. Nachbarschaftszentren Mahlower Str. 27 u. Schierker Str. 53)
  • in Mieterorganisation eintreten wegen Rechtsschutz
  • sich trauen zu klagen
  • sich untereinander über Miethöhen austauschen, Miete vor u. nach Auszügen erfragen

Schlußstatements: Wie soll es weitergehen?

  • Veranstaltung Frühjahr 2019 durchführen
  • sich in Vernetzungsliste eintragen u. gegenseitig informieren
  • eigene Website aufbauen
  • Öffentlichkeitsarbeit verstetigen, auch Covivio als „guter Vermieter“ am Alexanderplatz in Frage stellen
  • sich mit Mieterinitiativen anderer Eigentümer vernetzen
  • Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zum Mobilisieren nutzen?

MF