Alle Beiträge von Andreas Berg

Wir nehmen Abschied von Michael

Michael Anker hat unser Mietenbündnis mitgegründet und mit uns aktiv für eine bessere Stadtpolitik gestritten. Dass wir nun in Neukölln Milleuschutz haben, ist nicht zuletzt auch sein Verdienst. Michael war immer gerade heraus, er hat sich nie weggeduckt. Wir werden seine Originalität und seine Beharrlichkeit sehr vermissen.

Hier eine Würdigung seiner Person durch das QM Richardplatz-Süd, an dessen Quartiersrat Michael von Anfang an mitgewirkt hat.

Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Montag, 16.11., im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.

„Lenkungsgruppe vor Ort“

Die Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße], lädt am 9. September 2020 ein, interessante Projekte und Menschen rund um die Karl-Marx-Straße zu besuchen, um uns mit Ihnen und den Gästen über die neuen Entwicklungen auszutauschen.

Treffpunkt ist im Comenius-Garten in der Richardstraße 35 ab 17:45 Uhr.
Start der Veranstaltung ist um 18:00 Uhr.

Weitere Details unter Aktuelles

20.6. Bundesweiter Aktionstag

Der folgende Aufruf wurde der Webseite https://mietenwahnsinn.info/demo2020/ des
Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn entnommen. Das Bündnis für Bezahlbare Mieten Neukölln unterstützt den Aufruf und seine Forderungen.

„Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“
14 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz

Dieser Tag ersetzt nicht den Housing-Action-Day. Er soll aber deutlich machen, dass wir gerade in der jetzigen sozialen und gesundheitlichen Krise umso mehr ein Recht auf Wohnen für alle brauchen!

Deswegen ist es wichtig, dass auch DU, DEINE Gruppe und DEINE Nachbar:innen teilnehmen und etwas auf die Beine stellen. Ob Kundgebung, Foto für Twitter, Nachbarschaftsversammlung, oder Banner am Fenster – nutzt den Aufruf für eure Anliegen.

Wir fordern dafür alle Personen auf verantwortungsbewusst zu handeln und auf angemessene Hygienemaßnahmen und Sicherheitsabstände zu achten. Sollten gesundheitliche Bedenken gegen eine Teilnahme sprechen, dann bleibe im Zweifelsfall lieber zu Hause.

**Bundesweiter Aufruf**

Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Seit Jahren erleben wir in unseren Städten eine Mieten- und Wohnungskrise. Die “Wohnungs- und Immobilienmärkte” sind auf die Profitinteressen von Investor*innen, Vermieter*innen und Eigentümer*innen ausgerichtet. Sie versagen schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben.

Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn unsere Einkommen eingebrochen sind.

Die Bundesregierung garantiert – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre mit Transferleistungen. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungs-Aufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Und wenn die Regierung selbst diesen unzureichenden Kündigungs-Aufschub nicht verlängert, drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle.

Wir sagen: Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!

Statt den Vermieter*innen ihre Einnahmen und Gewinne abzusichern, müssen wir die Notbremse ziehen, damit die Mietenkrise nicht zu einer sozialen Katastrophe eskaliert. Dabei geht es nicht nur um unser Wohnen, sondern auch um unsere Läden, Kneipen, Kulturorte und sozialen Zentren, die schon jetzt um ihre Existenz fürchten. Deshalb fordern wir:

1) Mietschulden erlassen
Mietschuldenerlass bei Wohnraum und Kleingewerbe statt Subventionen für hohe Mieten und Finanzinvestor*innen!

2) Mieten senken – Gewinne umverteilen
Höchstmieten festsetzen! Krisengewinne abschöpfen und Wohnungskonzerne vergesellschaften!

3) Wohnungen für alle!
Wohnungslose und Geflüchtete in Wohnungen unterbringen! Zwangsräumungen, Versorgungssperren und Kündigungen verhindern!

Dafür wollen wir am 20. Juni 2020 bundesweit auf die Straße gehen. Wir rufen alle Organisationen und Initiativen dazu auf, sich mit Kundgebungen und kreativen Aktionen zu beteiligen. Machen wir Druck für eine soziale Krisenlösung und gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben!

Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Musterschreiben Aussetzung Miete wg Corona

Im folgenden ein Musterschreiben zur Aussetzung der Miete wegen Corona, hier auch als PDF.

[Ihr Name]
[Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
Geburtsdatum: [Ihr Geburtsdatum]

[Name des Vermieters]
[Straße]
[PLZ und Ort]

[Datum]

Mietvertrag (Straße, PLZ und Ort)
Zahlungsschwierigkeiten wegen Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Corona-Pandemie habe ich leider erhebliche Verdiensteinbußen. Es ist mir deshalb nicht möglich, die vereinbarte Miete für die Monate April, Mai und Juni 2020 frist- und vertragsgemäß zu bezahlen. Ich kann derzeit deshalb monatlich nur einen Betrag von xxx,xx Euro überweisen. Auf das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie weise ich hin. Der Gesetzgeber hat damit das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsausfällen in dieser Zeit eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name]

Anlage: Bescheinigung des Arbeitsgebers, Antrag auf staatliche Leistungen

Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben der Signa am Hermannplatz ab

Pressemitteilung Nr. 2 vom 30.08.2019
Initiative Hermannplatz – karSTADT ERHALTEN
initiative-hermannplatz@riseup.net

Das Vorhaben der SIGNA GmbH, die das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abreißen und einen Neubau mit einer Fassadenreplik eines historischen Gebäudes errichten wollte, wurde vom Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbeziehung des Stadtentwicklungsamtes Neukölln eingehend untersucht. Die beiden Ämter kamen zum Schluss, dass keine Planerfordernis besteht. Die Fassadenreplik des Neubaus wird als kritisch bewertet und wird nicht unterstützt. Zudem wird eine Modernisierung des bestehenden Gebäudes nahe gelegt.

Das ist ein wichtiger Schritt, den wir als Initiative unterstützen und begrüßenswert finden. Wir standen von Anfang an einer Rekonstruktion der historischen Fassade kritisch gegenüber und positionieren uns ganz klar gegen Abriss und jeglichen Neubau an dieser Stelle.

Die Umgestaltungspläne des Hermannplatzes betrachten wir nach wie vor kritisch und möchten, dass die bestehende Qualität und Atmosphäre des Platzes aufrechterhalten bleibt. Gegen eine Verkehrsberuhigung des Hermannplatzes ist nichts einzuwenden, aber die Umgestaltung des Platzes darf nicht die Verdrängung von armen und/oder rassistisch diskriminierten Nutzenden nach sich ziehen, die aus der Sicht von Wirtschaftsunternehmen und Politik unerwünscht sind.

Signa wird jedoch nicht aufgeben. In einer ihrer seltenen Mitteilungen heißt es im Tagesspiegel heute: „Wir werden weiter Überzeugungsarbeit in den verschiedenen Bezirksgremien und bei dem Senat von Berlin leisten“.[1] Denn René Benko, der Mann hinter Signa, hat laut addendum einen „langen Atem, Einfallsreichtum und genügend Geld“.[2]
Innerhalb von zehn Jahren hat er es in Bozen geschafft, die öffentliche Meinung, die Einstellung von Politiker_innen und der kritischen Presse im Sinne seiner Vorhaben zu beeinflussen. Mit Klagen, Werbekampagnen, Umfragen und „Überzeugungsarbeit“. Und
womöglich auch mit vermeintlich unabhängigen Bürgergruppen.[3]

Signa hat in Kreuzberg und Neukölln bereits mit Umfragen begonnen. Die Meinungsforschungsagentur Ipsos geht von Haus zu Haus und befragt die Nachbar_innen in ihren Wohnzimmern. Die beiden Bezirksämter sind nicht über diese Umfragen unterrichtet worden. Lediglich über eine Online-Befragung durch die Agentur Sinus wissen sie Bescheid. Was der Konzern mit diesen Umfragen beabsichtigt: Daten und Informationen zu sammeln, um das Meinungsbild der Bewohner_innen einseitig zu beeinflussen. Über die tatsächlichen Konsequenzen informiert sie nicht.

Zugleich behaupten Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Die Grünen) sowie IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, es gäbe einen „Austausch mit Anwohnerinnen und Anwohnern“, sowie einen „Beteiligungsprozess“, der „gerade erst begonnen hat“. Welcher Beteiligungsprozess? Welcher Austausch? WIR SIND DIE ANWOHNER_INNEN und wir wissen, dass es keinen öffentlichen Beteiligungsprozess und auch keinen Austausch gibt! Solche Fehlinformationen werden gestreut, um den Immobilienkonzern als entgegenkommend darzustellen. Die Fakten: Der Konzern ist gerade dabei sich über
voreingenommene, privatwirtschaftliche Umfragen ein Bild von den Meinungen, Gesinnungen, Ängsten und Sorgen spezifischer Milieus zu machen, um mit den gesammelten Daten und Informationen Werbekampagnen für ihr Projekt zu entwickeln. Denn Signa wird nicht nur „Überzeugungsarbeit“ in der Politik betreiben, sondern auch versuchen, die Bewohnerschaft zu manipulieren.

Für uns als Initiative bedeutet es, dass wir jetzt erst recht unsere Argumente gegen das Vorhaben veröffentlichen und verbreitern, über die Intentionen und Konsequenzen des Großprojektes in Kreuzberg und Neukölln aufzuklären. Benko hat das Geld, wir haben ein großes Netzwerk solidarischer Nachbarschaften und Initiativen; er hat womöglich Einfallsreichtum, wir haben die Fakten auf unserer Seite; er hat einen langen Atem, wir haben eine existenzielle Motivation.

Das Projekt bedeutet für die Bewohner_innen und Mitarbeiter_innen im Gebäude und im Umfeld:

  • 5 bis 10 Jahre Großbaustelle am Hermannplatz und 5 bis 10 Jahre kein Warenhaus
  • Arbeitsplatzverlust für alle Beschäftigten im Gebäude und im Umfeld
  • Noch mehr Spekulation und Verdrängung von Bewohner*innen und Kleingewerbe
  • Mehr CO2, Müll und Raubbau an der Natur

IMMOBILIEN, PROFIT, VERDRÄNGUNG

Signa ist eine globale, auf Profitmaximierung ausgerichtete Immobilienaktiengesellschaft. Sie besteht aus hunderten Tochterunternehmen, Privatstiftungen und Briefkastenfirmen. Das Karstadt-Gebäude gehört zur Signa Prime Selection AG mit 25 “Trophy-Immobilien”. Für Signa ist nur der Wert der Immobilie wichtig, nicht ob es hier ein Kaufhaus gibt. Profit macht der Konzern mit der Vermietung von Flächen an andere Unternehmen, die für die Lage in der Innenstadt hohe Mieten zahlen.

Signa will mit dem geplanten Riesenbau:

  • Die Gesamtfläche vergrößern (von aktuell ca. 45.000 m2 auf 100.000 m2)
  • Die Verkaufsfläche von Karstadt verkleinern (von ca. 24.000 m2 auf 17.000 m2)
  • Alle Flächen zu Höchstpreisen vermieten
  • Maximalen Gewinn erwirtschaften

Signa plant weitere Bauprojekte am Alexanderplatz, Kuʻdamm, Ostbahnhof und in der Karl-Marx-Strasse (Schnäppchen-Center). In die Eigentümerin des Schnäppchen-Centers S Immo AG hat sich Signa inzwischen eingekauft.[4]

Wie prekär die Situation für die Bewohnerschaft und Gewerbemieter_innen in Neukölln an dieser Stelle ist, ist kein Geheimnis:

  • Die Mietpreise im Norden Neuköllns sind in den letzten 10 Jahren um 146% gestiegen
  • Das Gewerbesterben der migrantischen, von den Inhabern selbst geführten Läden ist immens
  • Der Mietendeckel bedeutet keine dauerhafte Lösung, er endet 2025 mit der geplanten Fertigstellung des Neubaus
  • Milieuschutz und Vorkaufsrecht verhindern Spekulation nicht

Ein Großprojekt eines global agierenden Investors wird die bestehende Situation für die Bewohner_innen und Gewerbemieter_innen nur verschlechtern.

NEUES BAUEN, NACHHALTIGKEIT, KLIMAGERECHTIGKEIT

Alle wissen: wenn wir so weitermachen, steuern wir auf eine Klimakatastrophe zu. Wir brauchen auch eine radikale Abkehr von der bisherigen Baupraxis und müssen vermehrt
ohne Abriss und Neubau auskommen. Das Karstadt-Gebäude erfüllt seinen Zweck, es schreibt schwarze Zahlen, deckt den lokalen Bedarf und ist nicht vom Einsturz gefährdet.

Abriss und Neubau sind Irrsinn:

  • Abriss bedeutet Müllproduktion und -entsorgung
  • Der Energie- und Ressourcenverbrauch eines Beton-Neubaus ist riesig
  • Beton ist der größte Klimakiller: Die Herstellung benötigt Zement. Weltweit stößt die Produktion von Zement mehr CO2 aus als der globale Flugverkehr
  • Beton benötigt Unmengen Sand, der weltweit aus Flüssen, Meeren und Bergen abgebaut wird, die Natur zerstört und Menschen vertreibt

Wir brauchen ein wissenschaftliches Gutachten, das den ganzheitlichen, globalen Energieverbrauch und die klimatischen Konsequenzen eines Abrisses und Neubaus berechnet und energetisch bewertet.

KEIN ABRISS, KEIN GIGANTISCHER NEUBAU, KEINE „AUFWERTUNG“ DES HERMANNPLATZES

Wir möchten, dass der Hermannplatz und seine Umgebung unser Kiez und unser Zuhause bleiben. Wir brauchen keinen riesigen Neubau mit Hotels, überteuerten Büroräumen und Luxuswohnungen!

Wir fordern daher:

  • Den Erhalt und ökologisch sinnvollen Umgang mit dem Karstadt-Gebäude
  • Die Absicherung der Arbeitsplätze und Gewerbe im Gebäude und in der Umgebung
  • Eine Stadtentwicklung, die die Interessen aller Kiezbewohner*innen in den Vordergrund stellt
  • Schutz, Raum und Respekt für diskriminierte, geflüchtete, arme und wohnungslose Menschen
  • Neuen Wohnraum für bereits aus der Nachbarschaft Verdrängte

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-revival-am-hermannplatz-kreuzberg-lehnt-karstadt-kaufhaus-im-stil-der-20er-jahre-ab/24959416.html
[2] https://www.addendum.org/benko/bozen/
[3] ebd.
[4] https://www.trend.at/wirtschaft/ren-benkos-streich-9344443

Stellungnahme zu den Akeliusäußerungen im Tagesspiegel vom 3.8.19

Akelius verzichtet auf Luxusmodernisierungen: gute Nachricht für die Berliner Mieter, kein Schaden für den Klimawandel

„Mietendeckel gefährdet Berliner Klimaziele“ liest man auf der Titelseite des Tagesspiegels vom 3.8.19. Belegt wird diese Aussage ausgerechnet mit Äußerungen von Ralf Spann, Niederlassungsleiter des schwedischen Akeliuskonzerns in einem Interview im Tagesspiegel vom gleichen Tage. Viele Mieter werden mit Erstaunen dessen Äußerungen im Tagesspiegel gelesen haben. Glauben werden sie seinen Aussagen zum Engagement für eine Begrenzung des Klimawandels durch energetische Modernisierungen jedoch nicht, haben sie davon bisher eher nichts gemerkt. Was sie aber gemerkt haben ist, dass einzelne Wohnungen mit neuen Badobjekten, neuen Fliesen und einer Einbauküche ausgestattet wurden. Was daran eine umfangreiche energetische Modernisierung sein soll, kann wohl auch Akelius nicht erklären. Die anschließenden Neuvermietungen lagen dann fast immer über 20€/m² nettokalt. Dies war nur möglich durch Anwendung aller Methoden zur Umgehung der Mietpreisbremse und den Kriterien der Milieuschutzsatzungen. Ob dies tatsächlich legal war, ist höchst zweifelhaft. Das scheint dem Niederlassungsleiter aber völlig egal zu sein, schließlich hätten einzeln Mieter diese Miete akzeptiert. Eine offenere Darstellung der Gentrifizierung als Geschäftsmodell ist kaum vorstellbar. Wenn jetzt einzelne Wohnungen nicht mehr luxusmodernisert werden, sondern Akelius „nur“ noch Instandsetzungen vornimmt, ist das nur zu begrüßen, wenn diese Wohnungen tatsächlich preiswerter angeboten werden, für den Klimawandel ändert sich nichts.

Was bleibt, ist ein Angriff auf den Mietendeckel, wie auch immer dieser schließlich aussieht. Dieser Angriff geht doch nach hinten los. Wenn Luxusmodernisierungen, wie sie von Akelius bisher durchgeführt wurden in der Zukunft entfallen, weil die erhoffte Rendite nicht erzielt werden kann, passiert genau das, was mit dem Mietendeckel beabsichtigt war. Akelius-Wohnungen bleiben hoffentlich bezahlbar. Danke Akelius für die ungewollte Unterstützung.

Der Niederlassungsleiter weist darauf hin, dass Mehrfamilienhäuser vielleicht billiger werden. Genau dies brauchen wir, denn dann können vielleicht auch andere Investoren kaufen, die nicht nur renditeorientiert sind. Diesen muss das Land Berlin tatsächlich mit einer Förderung energetischer Maßnahmen helfen, damit die Miete bezahlbar bleibt.

Akelius wandelt Miet- in Eigentumswohnungen um. Angeblich soll sich für die Mieter nichts ändern und Akelius will sie auch nicht verkaufen. Bleibt die Frage, warum Akelius das dann überhaupt macht.

Mietenbündnis Neukölln

 

 

 

 

 

 

Biebricher 14 Bleibt!

Webseite: www.biebricher14bleibt.de

Die aktuelle Situation

Unser Haus in Nordneukölln, in der Biebricher Str. 14, bei dem jahrelang an Instandhaltungsmaßnahmen gespart wurde, wurde zu einem spekulativen Kaufpreis an die Adamma Properties GmbH verkauft.

Am 12.07.2019 erfuhren wir durch den Bezirk Neukölln, dass die bisherigen Eigentümer das Haus verkauft haben. Da unser Haus im Milieuschutzgebiet Flughafenstraße/Donaustraße liegt, kann der Bezirk Neukölln aktiv werden und sein „Vorkaufsrecht zu Gunsten Dritter“ prüfen.

Wir haben uns organisiert, um für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt zu kämpfen, damit wir alle hier bleiben können!

Die Frist für die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts endet schon am 11.09.2019.

Die Bewohner*innen

Wir sind 16 Mietparteien, die nun massiv von Verdrängung durch Sanierungen, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentum bedroht sind. In unserem Haus leben Rentner*innen, Studierende, Schüler*innen, Kita-Kinder, Schauspieler*innen, Hartz-IVEmpfänger*innen, Akademiker*innen, Dokumentarfilmer*innen, Handwerker*innen, Angestellte, Arbeiter*innen, Musiker*innen und Katzen. Wir haben unterschiedliche Muttersprachen und kommen aus verschiedenen Ländern der Welt. Wir sind zwischen 1 und 75 Jahre alt. Wir wohnen hier zum Teil schon seit über 40 Jahren. Wir alle lieben unsern Kiez, unser Haus mit dem Blick ins Grüne. Wir kennen uns alle und wir unterstützen uns gegenseitig.

Die extrem gestiegenen Mietpreise in der Nachbarschaft beobachten wir mit großer Sorge. Wenn wir aufgrund von Sanierungen, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentum aus unserm Haus verdrängt werden, finden wir in unserem geliebten Kiez keinen bezahlbaren Wohnraum.

Wir sind in Kontakt mit Häusern und Initiativen, denen es ähnlich ergeht. Wir treffen uns mit Vertreter*innen aus Politik sowie Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Wir veranstalten Hausversammlungen, treffen uns mit Vertretern des Bezirks Neukölln, um in dieser kurzen Zeit eine Lösung zu finden. Dabei diskutieren wir auch alternative Finanzierungsmodelle.

Wir fordern

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle! Mietwohnungen statt Spekulationsobjekte!
  • Engagement von Politiker*innen des Bezirks Neukölln und der Stadt Berlin für dauerhafte Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und damit auch konkret eine Lösung für unser Haus
  • Wir fordern den Neuköllner Bezirk und die Stadt Berlin auf sich mit allen Mitteln für bezahlbares und sozial verträgliches Wohnen einzusetzen und den Verkauf unseres Hauses durch das bezirkliche Vorkaufsrecht zu verhindern
  • Übernahme unseres Kaufvertrages durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft

Wir stehen für Fragen und Interviews zur Verfügung: info@biebricher14bleibt.de