AUFRUF
Wir brauchen Eure Unterstützung!
Macht Druck bei SPD und CDU, dass weitere Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindert werden können!
Am 15. Juni entscheidet die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, ob die Mieter*innen in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und den Körnerkiez unmittelbar vom Milieuschutz profitieren und damit vor Umwandlungen und kostentreibenden Modernisierungen geschützt werden oder nicht.
Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linken wurde von SPD und CDU im zuständigen Ausschuss bereits abgelehnt. Passiert jetzt nichts, wird er am 15. Juni endgültig abgelehnt!
Das wäre eine schlechte Nachricht für alle Mieter*innen in diesen Gebieten. Schon erleben wir, wie Eigentümer und Investoren die Zeit vor dem Infkrafttreten des Milieuschutzes nutzen um noch schnell Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder Mietsteigerungen durch Modernisierungen anzukündigen, die die Kaltmiete teilweise mehr als verdoppelt würden. Das wird sich keine*r der bestehenden Mieter*innen leisten können. Milieuschutz ist sicher kein Allheilmittel, aber eines der wenigen Instrumente, die der Bezirk zur Verfügung hat und entfaltet – konsequent angewendet – auch spürbare Wirkung! Im Reuterkiez, wo der Milieuschutz seit Ende Februar gilt, wurde bereits wenige Tage nach Inkrafttreten ein Baustopp verhängt.
Gerade beim Milieuschutz haben die Neuköllner*innen gezeigt, dass sie der Politik Beine machen können und haben u.a. mit dem erfolgreichen Einwohner*innenantrag die SPD zum Umdenken gebracht. Aber noch immer wird die Umsetzung von der SPD und dem zuständigen Stadtrat Thomas Blesing nach Kräften gebremst und verzögert. Dabei findet jeden Tag Verdrängung statt – deshalb geht es auch um jeden Tag. Je länger Milieuschutz in der Debatte ist ohne in Kraft zu sein, desto mehr können Hausbesitzer jetzt noch Kasse machen. Denn was einmal umgewandelt wurde, kann ich im Nachhinein nicht mehr verhindert werden. Eine weitere Verzögerungstaktik lassen wir uns nicht gefallen! Wir können nicht warten, bis die Verwaltung zu Ende geprüft hat, wir brauchen Milieuschutz jetzt!
Das könnt Ihr tun:
- Schreibt oder sprecht (am besten noch heute) die SPD und deren Bezirksverordnete an und fordert sie auf, dem Antrag von Grünen und Linken zuzustimmen und unverzüglich die Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Das geht per E-Mail unter: spd@bezirksamt-neukoelln.de. Die Kontaktdaten der einzelnen SPD-Bezirksverordneten findet Ihr hier. Natürlich könnt ihr auch die CDU ansprechen, die ist allerdings nach wie vor generell gegen das Instrument Milieuschutz.
- Redet mit Euren Nachbarn, Bekannten, Freunden darüber und bittet Sie, es Euch gleich zu tun. Schickt diesen Aufruf weiter und teilt ihn in sozialen Netzwerken wie twitter und Facebook.
Wir lassen uns nicht verdrängen!
Diesen Aufruf gibt es hier zum Download.
