Archiv für den Monat: Juli 2017

5.9.2017: Kandidatenbefragung zur Bundestagswahl

DIENSTAG, 5.9.2017 UM 19 UHR

in der MANEGE, Rütlistr. 1, 12045 Berlin-Neukölln

Es diskutieren mit Sylvia Hoehne-Killewald/Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Publikum: Judith Benda/DIE LINKE , Dr. Fritz Felgentreu/SPD, Markus Jensen/FDP, Susanna Kahlefeld/B90/Grüne und Christina Schwarzer/CDU

Flyer zur Veranstaltung:

Themen:

  • Steigende Mieten führen zur Vertreibung aus dem Kiez > Bezahlbare Wohnungen fehlen!
  • Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie müssen Mietspiegel, Mietpreisbremse und Milieuschutz geändert werden?
  • Neue renditeorientierte Eigentümer: Wie können diese aus dem Markt gedrängt und sozialorientierte Investoren gewonnen werden?
  • Unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen. Wann wird die Modernisierungsumlage abgeschafft?
  • FeWos und Kneipen verdrängen Mietwohnungen, Kiezläden und soziale Einrichtungen. Was hilft effektiv gegen Zweckentfremdung und dem Verlust an Infrastruktur?
  • Mieter organisieren sich und verlangen einen besseren Mieterschutz. Wie können Mieterrechte und ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen der Wohnungsbaugesellschaften durchgesetzt werden?

Wir fordern die PolitikerInnen auf, ihre Verantwortung in Bund, Land und Bezirk wahrzunehmen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung)
  • Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifi zierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
  • Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen (Streichung der Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Kaufangebot an die Mieter in den nächsten 7 Jahren, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
  • Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
  • Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
  • Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
  • Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen (Rechtsmittel gegen private Immobilienkonzerne durchsetzen)
  • Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren (Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bevorzugen)
  • Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
  • Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Zur Räumung des Kiezladens Friedel 54 am 29.6.2017

Erklärung des „Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln“

Am 29. Juni 2017 wurde der Kiezladen in der Friedelstraße 54 mit massivem Polizeieinsatz geräumt. Alternativen wie z.B. die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts wurden von der Politik leichtfertig vertan. Dieser völlig überflüssige Akt der Gewalt sendet ein verheerendes Signal an eine solidarische Zivilgesellschaft. Das Vertrauen der Menschen in unserem Kiez, dass Politik und Verwaltung sie vor den Auswüchsen einer immer unkontrollierbareren Immobilienbranche schützen, wurde nachhaltig beschädigt.

Wir sind zusammen mit den Anwohner*innen enttäuscht und wütend. Der Auftritt der Neuköllner Bürgermeisterin Frau Giffey im rbb des selben Abends war ein Schlag ins Gesicht der vielen Aktiven, die sich für den Erhalt des Kiezladens eingesetzt haben und ließ jedes Problembewusstein vermissen. Wieder einmal wurde unsere Erfahrung bestätigt, dass die Politik unsere Interessen nicht erst nimmt, sondern wir uns selbst organisieren und für unsere Bedürfnisse streiten müssen.

Der nächste Mietentisch findet statt um 19:00 am Dienstag, 25.7.2017 19:00, im elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz).

Kontakt: info@mietenbuendnis.de.