Archiv für den Monat: Juli 2018

Forderungen des Bündnisses für Bezahlbare Mieten Neukölln zum Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt

Wir fordern von der Bundesregierung:

  1. Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung, Einführung einer Ordnungsstrafe bei Verstößen, rückwirkende Geltung ab Abschluss des Mietvertrages )
  2. Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
  3. Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen im BauGB streichen (keine Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Zusage des Eigentümers nur an die Mieter in den nächsten 7 Jahren zu veräußern, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
  4. Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
  5. Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
  6. Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe und sozialer Einrichtungen einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
  7. Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau abschaffen
  8. Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren
  9. Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
  10. Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Laken Raus Berlin

Macht mit bei der Aktion „Laken Raus Berlin“ der Nachbarschaftsinitiative IG HAB.

Am ersten jeden Monats hängen wir ein Laken aus dem Fenster, weil es uns da gefällt, wo wir wohnen und wir nicht vom Gentrifrizierungsdruck und steigenden Mieten verdrängt werden wollen. Wir zeigen Flagge.

Wir wollen der Stadt, den Raubtierkapitalisten und unseren gewählten Vertretern zeigen, dass wir viele sind und uns mobilisieren. Wir wollen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden.

Hier der Link zu unserer Facebook-Seite, wo wir die Aktion gepostet haben:

www.facebook.com/events/298819234188725
www.facebook.com/NachbarschaftsinitiativeIGHAB

Bitte macht mit und sagt es weiter, die Aktion beginnt am 1. August und ab da jeden 1. im Monat.

Nachbarschaftsinitiative IG HAB in der Habersaathstrasse (Mitte)

Energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Mieter gehen!

Unterstützt diese E-Mail-Aktion für energieeffizienten Wohnraum

Bitte leitet diese E-Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter und bittet Sie sie, die Aktion unter dem o.a. Link zu unterstützen – je mehr Menschen mitmachen, desto mehr können wir erreichen!

Sehr geehrte Frau Dr. Katarina Barley,

schon das Wort „Energetische Sanierung“ löst bei den meisten Mietern blanke Panik aus. Die derzeitige Modernisierungsumlage von 11 Prozent treibt unsere Mietpreise unnötig in die Höhe. Bewohner ganzer Wohnquartiere werden dadurch zum Umzug gezwungen. Ich fordere Sie auf: Übernehmen Sie Verantwortung und machen Sie Wohnraum wieder lebenswert und bezahlbar für alle!

Ein Großteil der Mietwohnungen in Deutschland muss dringend energetisch saniert werden. Das ist unverzichtbar – ökonomisch wie ökologisch. Aber die energetische Sanierung darf nicht auf Kosten der Mieter gehen! Sie müssen endlich eingreifen und die Sanierung sozialverträglich gestalten - damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird!

Deshalb fordere ich:

  • Eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent für die faire Verteilung der Kosten
  • Eine angepasste Förderstruktur, von der der Vermieter direkt profitiert
  • Einen Steuerbonus für Vermieter zur Absetzung der energetischen Sanierungskosten

Frau Dr. Barley, Sie haben es in der Hand! Setzen Sie sich für bezahlbaren energetisch sanierten Wohnraum für alle ein! Schluss mit der Zweiklassengesellschaft!

Unser Block Bleibt – Straßenfest 7. Juli 2018

Straßenfest in der Framstraße
7. Juli 14 -23 Uhr

Veranstalter: Unser Block bleibt e.V. – Verein von Mieterinnen und Mietern im Reuterkiez
Mit freundlicher Unterstützung des Netzwerk Selbsthilfe e.V. und der Bürgerstiftung Neukölln

Unser Block Bleibt

Als Gebäudeblock gruppieren sich mehrere Mietshäuser in der Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße um einen gemeinsamen Innenhof. Die Wohnungen sind einfach ausgestattet und bisher bezahlbar. Viele der rund 300 Mieter und Mieterinnen wohnen schon seit Jahrzehnten hier. Ein großer Teil der Häuser ging 2016 in den Besitz eines Firmengeflechts über, an dem einige für ihre Gewinnorientierung berüchtigte Investoren beteiligt sind, die auf dem Wohnungsmarkt möglichst hohe Renditen einfahren wollen.

Wir Mieterinnen und Bewohner haben uns im Verein zusammengeschlossen, um gegenüber den Vermietern eine starke stimme zu haben und aktiv daran mitzuwirken, dass Mietenabzocke und Verdrängung im Kiez gestoppt werden.

Mietenexplosion trotz Milieuschutz

Bei Wiedervermietungen bemerken wir eine fast dreifache Mietsteigerung auf bis zu 15 euro/m² Kaltmiete, begründet mit „Erstbezug nach Modernisierung“. Damit ist die Mietpreisbremse ausgehebelt! Jetzt muss dringend das Milieuschutzgesetz greifen, denn im Reuterkiez darf nicht hochpreisig modernisiert werden und eine so massive Wohnraumverteuerung ist ausdrücklich unterbunden. Wer schützt uns jetzt? Wann greift der Bezirk ein?

Jede einzelne Person ist nun aufgerufen, sich zu wehren. Modernisierung darf kein Schlupfloch für Vermieter sein!