Archiv für den Monat: Juli 2021

Berliner Senat will 20000 Wohnungen kaufen

Die geplante Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia gilt als Abwehrreaktion auf das erfolgreiche Volksbegehren DW & Co enteignen. Wir werden das VB weiter unterstützen damit auch die 3. Stufe Volksentscheid im September ein Erfolg wird. Dann würde der kommunale Bestand um 243.000 Wohnungen aufgestockt.

Die dem Berliner Senat von den Immobilienkonzernen im Zuge der Fusion offerierten 20.000 Wohnungen sind trotzdem ein Angebot dass man schwer ablehnen kann. Obwohl es sich um sanierungsbedürftige B-Lagen zu überteuerten Preisen handelt – in Neukölln wohl um Teile der High-Deck-Siedlung und der Gropiusstadt.

Wir fordern eine Offenlegung der Verhandlungen zwecks Kontrolle über betroffene Bestände, Konditionen u. Preis sowie eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Dies umfaßt auch die Finanzierung des Kaufes. Mit einem Trick das AgH zu umgehen – wie keine Berliner Haushaltsmittel zu verwenden, sondern eine Finanzierung über den Kapitalmarkt durch die LWUs u./o. die Berlinovo – lehnen wir als undemokratisch ab. Auch darf es keine Umgehung der Grunderwerbssteuer – 1 Mrd. Euro – durch Share Deal zu Lasten von Berlin geben.

Dabei steht das Ganze für SPD und Immobilienkonzerne unter dem Zeitdruck des Wahltermins. Sie wollen die Entscheidungen Ende August getroffen sehen – wir am Besten den Volksentscheid abwarten.