Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?

Pressemitteilung des Rixdorfer Kiezforum
Berlin, 07.03.18
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Verdrängung von Mieter*innen durch technische Manipulationen?
Mieter*innen der Karl-Marx-Straße 179 seit Tagen ohne Wasser und Heizung

Am Mittwoch, den 28.02. 2018, verständigte ein Mieter des Hauses Karl-Marx-Str. 179 die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Bei Abrissarbeiten in einem Nebengebäude wurden allem Augenschein nach auch Gasleitungen beschädigt. Die Art der Beschädigung legt den Verdacht von Manipulationen an der Gasleitung nahe. Seitdem sind die Mieter*innen der Karl-Marx-Str. 179 ohne Gas und Wasser. Für die meisten Mieter*innen bedeutet das, ohne Heizung, Sanitäranlagen und Kochmöglichkeit auskommen zu müssen. Die zuständige Hausverwaltung Dr. Rexmann, die den Eigentümer Wolfgang Koehnk vertritt, riet Mieter*innen zum Auszug.

Das attraktiv im Rixdorfer Kiez gelegene Grundstück, das u.a. an Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds, vertreten durch die Strategis AG, verkauft. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft und wird durch die Hausverwaltung Dr. Rexmann vertreten.

Ohne jede Ankündigung oder Information gegenüber den Mieter*innen wurde am 26.02.2018 durch die Firma ICAN damit begonnen, Fenster und Türen aus den Gewerbeeinheiten herauszureißen. Auch wurde das Bezirksamt Neukölln nicht ordnungsgemäß zuvor informiert. Am Folgetag,  Mittwoch, den 28.02. 2018 (bei Außentemperaturen von bis zu minus 12 Grad) verständigte ein Mieter die Gasag, weil ihm auf dem Hof starker Gasgeruch aufgefallen war. Durch die Abrissarbeiten war allem Augenschein nach auch die Gasleitung beschädigt worden. Die Art der Beschädigung lässt auf Absicht schließen.

Die informierte Gasag sperrte die Gasversorgung für Vorder- und Hinterhaus und  verständige die Polizei. Für das Hinterhaus wurde auch das Wasser abgestellt. Da alle bis auf zwei Mietparteien ihre Wohnungen durch eine Gasetagenheizung heizen, wurden diese Wohnungen praktisch unbewohnbar gemacht – was allem Anschein nach auch gewollt ist:  Einem Mieter wurde von der Hausverwaltung gesagt „…wenn er friert, solle er doch ausziehen“.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht Neukölln wurde verständigt und Anzeige erstattet. Eigentümer Koehnk ist bisher mit den Mieter*innen noch nicht in Kontakt getreten. Auch die Hausverwaltung sieht keinen Zusammenhang mit den Abrissarbeiten und behauptet, die Gasleitungen seien altersbedingt durchgerostet. Eine Inaugenscheinnahme vor Ort konnte diese These nicht bestätigen. Die Leitungen wurden erst vor einigen Jahren erneuert.Das Rixdorfer Kiezforum sieht Parallelen zu ähnlich rabiaten Entmietungsstrategien in anderen Häusern. Das Forum fordert deshalb:

  • die sofortige Reparatur der Leitungen um die Bewohnbarkeit wieder herzustellen
  • die Einstellung der Abrissarbeiten auf dem Grundstück bis geklärt ist, wie die zukünftige Bebauung aussehen soll und wie die Arbeiten durchgeführt werden.
  • Kein Abriss von Vorder- und Hinterhaus und das alle Mieter in ihren Wohnungen weiter bei bezahlbaren Mieten wohnen können!

Weitere Informationen/Pressekontakte durch das Rixdorfer Kiezforum:
freie-republik@rixdorf.org

WIDERSETZEN – Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

www.mietenwahnsinn.info

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.
74 % sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen. Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind.

Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle
    – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen.

  • In der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden.
  • In der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen.
  • Und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir machen mit bei der berlinweiten Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Am 14. April 2018, ab 14 Uhr ab Potsdamer Platz.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ.
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten
AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Weitere Infos und Materialien auf www.mietenwahnsinn.info

Zwangsräumung und finanzieller Ruin – sich Taekkers neuer Taktik widersetzen

In der Räumungsklage gegen die Frauen*Lesben*Trans*queer-Etage in der Schinkestraße 8/9 setzt der Anwalt von Taekker, Herr Czink, jetzt auf die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen. Diese können, wie er formuliert, „im hochstelligen Eurobereich“ liegen.

Auszüge aus der Presseerklärung.

Die 1887 erbaute Fabrik Schinkestr. 8/9 ist Zeugnis des sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts zwischen Maybachufer, Kottbusser Damm und Schinkestr. herausbildenden Industrieviertels und zählt heute zu den ältesten Industriebauten Neuköllns. Zuletzt beherbergte sie eine Schokoladen- und Backwarenfabrik. In den 1970er Jahren begann nach einigen Jahren Leerstand eine neue Ära (vgl. Bach, U., Hüge, C. 2004: 52 ff).

2005 hat die Taekker Immobiliengruppe die Fabrik Schinkestraße erworben und bereits einige der Etagen weiter veräußert. Das Taekker Immobilienimperium hat in den letzten Jahren in Berlin gewaltige Gewinne erzielt und mittlerweile den Großteil seines Portfolios an einen noch größeren Londoner Investor verkauft.

Nach unzähligen Kündigungsschreiben seit 2012 und mittlerweile zwei laufenden Prozessen haben die Mieter*innen die gerichtliche Anerkennung des Wohnzwecks des Vertrages durch ein Verfahren beim Amtsgericht im Rahmen einer Mietminderungsklage bestätigt bekommen. Doch die Anwälte Taekkers haben Berufung eingelegt und zusätzlich eine Räumungsklage angestrengt, die am Berliner Landgericht verhandelt wird. Flankiert wird die juristische Auseinandersetzung von anwaltlichen Schreiben, die mittlerweile mit hohen Schadensersatzforderungen und einer Erweiterung um eine Feststellungsklage drohen.

Die Mieter*innen freuen sich über Solidarität und Unterstützung!

Die Schinke-WG: schinke-wohnen@web.de
Quelle: Bach, Ursula; Hüge, Cornelia (2004): Wo Neukölln auf Kreuzberg trifft.

Hier die vollständige Presseerklärung.

Braunschweiger Str. 51 – Briefkastenfirmen kaufen Berlin

Mieter*innen des Wohnhauses in Berlin-Neukölln und haben sich zusammen getan, um den Verkauf ihres Hauses an eine luxemburgische Briefkastenfirma zu verhindern. Diese Firma (Grizzly Investors / Albert Immo S.a.r.l.) rühmt sich auf ihrer Homepage damit bereits für 100 Mio € Immobilien in Berlin aufgekauft zu haben und weitere 500 Mio € investieren zu wollen.

Die Mieter*innen würden sich über Unterstützung freuen. Hier ihre Pressemitteilung:

Briefkastenfirmen kaufen Berlin – am Beispiel der Braunschweiger Str. 51

Während die Öffentlichkeit noch über die Folgen der Gentrifizierung im Reuter- und Schillerkiez diskutiert, hat die Verdrängung schon längst den Ring erreicht.

Die Gruppe der von Verdrängung bedrohten Menschen wächst unaufhörlich in Neukölln. Die Bezirksbürgermeisterin sprach in ihrem Neujahrsinterview am 2.01.2018 in der „Berliner Woche“ somit vielen NeuköllnerInnen aus dem Herzen, als sie die Sicherung bezahlbaren Wohnraumes als einen ihrer
Arbeitsschwerpunkte aufzählte.

„Für mich ist die lebenswerte Stadt nicht die, in der die Reichen in der Innenstadt und die Armen am Stadtrand leben.“

Auch in der Braunschweiger Straße 51 unweit des S-Bahnhofes Neukölln wird dieser Tage viel über bezahlbaren Wohnraum und die Angst vor Verdrängung gesprochen. Das Wohnhaus soll an die luxemburgische Briefkastenfirma „Albert Immo S.a.r.l. 6“, in Berlin vertreten durch „Grizzly Investors GmbH“, verkauft werden. Der Kaufvertrag ist bereits beim Bezirksamt eingegangen.

Thomas S. wohnt bereits seit 2000 in dem Haus und sieht den Folgen des Hausverkaufes mit großer Sorge entgegen: „Ich wohne seit 18 Jahren hier in der Braunschweiger Straße 51. Wenn ich sehe, dass all meine Arbeitskollegen schon am Stadtrand oder in Brandenburg wohnen müssen, bin ich nicht bereit ihnen zu folgen!“

Auch die 23 anderen Mietsparteien fürchten sich vor den Folgen des Hausverkaufes an eine anonyme Investmentfirma, die man andernorts in Berlin schon zur Genüge beobachten konnte: Ungerechtfertigte Modernisierungsmaßnahmen, aggressive Entmietung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Um den Verkauf in letzter Minute doch noch zu verhindern hat sich die Hausgemeinschaft zusammen getan und sich mit folgenden Forderungen an den Bezirk und die zuständigen Stellen gewandt:

Wir, die Hausgemeinschaft „Braunschweiger Str. 51“, fordern:

… Alle möglichen Mittel und Wege zu prüfen um das bezirkliche Vorkaufsrecht im Fall der Braunschweiger Straße 51 und in ähnlich gelagerten Fällen durchzusetzen!

… Dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirk in der Umsetzung des Vorkaufsrechts unterstützt!

… Dass STADT UND LAND als städtische Wohnungsbaugesellschaft ihrem politischen Auftrag zur Rekommunalisierung von Wohnraum nachkommt und ihre Möglichkeiten diesbezüglich voll ausschöpft!

Die Hausgemeinschaft betont hierbei, dass es ihnen nicht allein, um die Sicherung ihrer Mietsverhältnisse geht, sondern sie vielmehr auch auf das wachsende Ausmaß der Verdrängung aufmerksam machen wollen. Denn ist man dieser Tage in den Kneipen und Cafés rund um den S-Bahnhof Neukölln unterwegs, trifft man vielerorts Menschen, die vor demselben Problem stehen und Hausgemeinschaften, die sich zusammenfinden, um die Verdrängung nicht einfach hinzunehmen. Die Mieterin Judith H. fasst es so zusammen: „Es geht nicht nur um uns! Wir müssen alle an einen Tisch und der Bezirk muss aktiver werden!“

Kontakt & Anfragen: https://braunschweiger51.wordpress.com
Mail: Braunschweiger51@mail.de

„Weihnachtsüberraschung“ des Vermieters im Kosmosviertel

Der Besitzer von ca. 700 Wohnungen im Kosmosviertel Altglienicke, die „Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG“, hat erneut zu Weihnachten zugeschlagen. Um Einspruchsfristen seiner Mieter zu verkürzen, hat er die Versendung von Sanierungsankündigungen an etwa 240 Haushalte und von Mieterhöhungsbescheiden nach Sanierung an weitere etwa 160 Haushalte erneut auf die Weihnachtsferien gelegt.

Eine ganz böse „Bescherung“: es geht um Beträge von 80 bis 200 € bei einer Energieeinsparung unter 5 €, monatlich. Das andere Wort dafür ist Abzocke.

Das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel hat ein Protestschreiben mit Handlungsaufruf als offenen Brief an verschiedene politische und staatliche Akteure und die Presse verschickt, siehe Anhang bzw. hier.

Der Anteil an Sozialleistungsempfängern und die Kinderarmutsquote in diesen Häusern ist sehr hoch, noch höher als in der nachfolgend verlinkten amtlichen Statistik (da diese auch „wohlhabende“ Häuser einbezieht). Wahrscheinlich ist ein überproportionaler Anteil von ihnen von Verdrängung bedroht, siehe hier.

Der Vermieter beabsichtigt wohl sehr lukrative Neuvermietungen, z.B. an Firmen und Beschäftigte auf dem zukünftigen BER. Die Gentrifizierung ist also auch am Stadtrand angekommen.

Unterstützt das Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel! Teilt ihren Brief! Fragt die Politiker, wenn ihr mit ihnen Kontakt habt! Macht Euch bekannte Pressevertreter aufmerksam! Schickt ihnen und dem Bündnis Eure Unterstützungserklärung!

Offener Brief Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel

Streitbarer, aber engagierter Zeitgenosse

Wer in Neukölln lebt, hatte möglicherweise schon die eine oder andere denkwürdige Begegnung mit ihm: Michael Anker tanzt auf vielen Hochzeiten, eckt an und hat als Querkopf viel erlebt. Mittlerweile ist er 60 Jahre alt und hat einen reichen Schatz an Erfahrungen, denn er war gut unterwegs und teilt dies auch gern mit.

Einen ausführlichen Beitrag zu unserem Team-Mitglied Michael Anker findet Ihr auf der Internetseite des QM Richardplatz-Süd.

Stoppt das Kostensenkungsverfahren!

Aufruf zum Moratorium

Ein für Berlin überdurchschnittlich hoher Anteil von Mietern des Kosmosviertel ist Bezieher von Sozialleistungen. Diese sind bei Mieterhöhungen (z.B. durch Sanierungsmaßnahmen) sehr stark von Umzugsforderungen betroffen. Grund: die Aufforderung durch die Ämter, ein Kostensenkungsverfahren zu starten, wenn die Miete jetzt über den Richtsatz steigt.

Deshalb fordert Mieterprotest im Kosmosviertel von der Politik eine Aussetzung der Kostensenkungsverfahren: Die Mietpreisbremse bewirkt das Gegenteil ihres Namens, jetzt sind Korrekturen dringend erforderlich!

Nähere Infos hier

Milieuschutzbeirat für Treptow-Köpenick

In der BVV Treptow-Köpenick wurde von der LINKEN und Bü-90/Grüne ein Antrag auf Einrichtung eines Milieuschutzbeirates gestellt. Das Sozialbündis Alt-Treptow schrieb daruf hin an die BVV-Verordneten folgenden Brief:

Sehr geehrte BVV-Verordnete,

nachdem ich am 4.11. das Wohnungangebot für Alt-Treptow auf berlin.de und Immobilienscout (noch weniger als berlin.de) recherchiert hatte, wurde mir schlagartig deutlich, dass auch für mich, als sog. Normalverdienerin mit einem Einkommen über 2.500€ brutto der Verlust meiner Wohnung zu einem Verlassen der Innenstadtregion führen wird. Zumindest dann, wenn ich unter Zeitdruck einen Wechsel organisieren muss.

Deshalb habe ich beiliegenden Brief in Zusammenarbeit mit anderen MieterInnen Alt-Treptows formuliert. Wir möchten hiermit dringend um Unterstützung der von modernisierungsbedrohten MieterInnen bitten und auch für die, die sich keine weitere Mieterhöhung mehr leisten können.

Häufig könnte der Umzug in eine kleinere Wohnung die Lösung sein. Stadt und Land jedoch verweist die Mieter auf Bewerbung über das Internet und die Bearbeiter verweigern ein persönliches Gespräch. Die Genossenschaften haben lange Wartelisten, ob es dabei Dringlichkeitskriterien gibt wissen wir nicht.

Auch solch „kleine Schrauben“ sind wichtig, der Milieschutzbeirat kann etwas bewegen und auf der Bezirks-, Landes- und Bundesebene der Sammlung von Problemen Gehör verschaffen und auf strukturelle Lösungen durch eine andere Gesetzgebung drängen.

Einige von Ihnen sind Mitglieder der an den Koalitonsverhandlungen beteiligten Parteien. Viele Bürger erwarten von den Koalitionsverhandlungen konkrete Lösungsansätze, bitte unterstützen sie ihre Anliegen.

Mit freundlichem Gruß

Sigrun Merkle für das Sozialbündnis

Die ausführliche Version kann hier abgerufen werden.

5.9.2017: Kandidatenbefragung zur Bundestagswahl

DIENSTAG, 5.9.2017 UM 19 UHR

in der MANEGE, Rütlistr. 1, 12045 Berlin-Neukölln

Es diskutieren mit Sylvia Hoehne-Killewald/Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Publikum: Judith Benda/DIE LINKE , Dr. Fritz Felgentreu/SPD, Markus Jensen/FDP, Susanna Kahlefeld/B90/Grüne und Christina Schwarzer/CDU

Flyer zur Veranstaltung: Draufklicken zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen. .
Themen:

  • Steigende Mieten führen zur Vertreibung aus dem Kiez > Bezahlbare Wohnungen fehlen!
  • Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wie müssen Mietspiegel, Mietpreisbremse und Milieuschutz geändert werden?
  • Neue renditeorientierte Eigentümer: Wie können diese aus dem Markt gedrängt und sozialorientierte Investoren gewonnen werden?
  • Unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen. Wann wird die Modernisierungsumlage abgeschafft?
  • FeWos und Kneipen verdrängen Mietwohnungen, Kiezläden und soziale Einrichtungen. Was hilft effektiv gegen Zweckentfremdung und dem Verlust an Infrastruktur?
  • Mieter organisieren sich und verlangen einen besseren Mieterschutz. Wie können Mieterrechte und ein Mitwirkungsrecht bei den Entscheidungen der Wohnungsbaugesellschaften durchgesetzt werden?

Wir fordern die PolitikerInnen auf, ihre Verantwortung in Bund, Land und Bezirk wahrzunehmen!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung)
  • Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifi zierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
  • Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen (Streichung der Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Kaufangebot an die Mieter in den nächsten 7 Jahren, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
  • Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
  • Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
  • Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
  • Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen (Rechtsmittel gegen private Immobilienkonzerne durchsetzen)
  • Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren (Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bevorzugen)
  • Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
  • Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.