Wir fordern von der Bundesregierung:

1. Mietpreisbremse verbessern (Eigentümer muss die Vormiete nennen, Abschaffung der Ausnahmen für umfassende Modernisierung, Einführung einer Ordnungsstrafe bei Verstößen, rückwirkende Geltung ab Abschluss des Mietvertrages )
2. Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern (Einbeziehen der Mieten der letzten 10 Jahre)
3. Bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen im BauGB streichen (keine Genehmigung der Umwandlung in Eigentumswohnungen bei Zusage des Eigentümers nur an die Mieter in den nächsten 7 Jahren zu veräußern, kommunales Vorkaufsrecht bei Spekulationshäusern auch bei Zwangsversteigerungen)
4. Bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen (keine Befreiung bei Anteilsverkäufen von Gesellschaftsanteilen unterhalb von 95%)
5. Die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen (Energetische Sanierung warmmietenneutral)
6. Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe und sozialer Einrichtungen einführen (z. B. Ergänzung Soziale Erhaltungssatzung § 172 BauGB).
7. Vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau abschaffen
8. Öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren
9. Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern (Abwendung fristgerechter Kündigung nach beglichenen Mietschulden sowie bei unverschuldeten Mietrückständen)
10. Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen (Mietspiegelmittelwerte aus mittlerer Wohnlage sind zulässig)

Macht mit bei der Aktion „Laken Raus Berlin“ der Nachbarschaftsinitiative IG HAB.

Am ersten jeden Monats hängen wir ein Laken aus dem Fenster, weil es uns da gefällt, wo wir wohnen und wir nicht vom Gentrifrizierungsdruck und steigenden Mieten verdrängt werden wollen. Wir zeigen Flagge.

Wir wollen der Stadt, den Raubtierkapitalisten und unseren gewählten Vertretern zeigen, dass wir viele sind und uns mobilisieren. Wir wollen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden.

Hier der Link zu unserer Facebook-Seite, wo wir die Aktion gepostet haben:

www.facebook.com/events/298819234188725
www.facebook.com/NachbarschaftsinitiativeIGHAB

Bitte macht mit und sagt es weiter, die Aktion beginnt am 1. August und ab da jeden 1. im Monat.

Nachbarschaftsinitiative IG HAB in der Habersaathstrasse (Mitte)

Unterstützt diese E-Mail-Aktion für energieeffizienten Wohnraum

Bitte leitet diese E-Mail jetzt an Freunde und Bekannte weiter und bittet Sie sie, die Aktion unter dem o.a. Link zu unterstützen – je mehr Menschen mitmachen, desto mehr können wir erreichen!

Sehr geehrte Frau Dr. Katarina Barley,

Frau Dr. Barley, Sie haben es in der Hand! Setzen Sie sich für bezahlbaren energetisch sanierten Wohnraum für alle ein! Schluss mit der Zweiklassengesellschaft!

Straßenfest in der Framstraße
7. Juli 14 -23 Uhr

Veranstalter: Unser Block bleibt e.V. – Verein von Mieterinnen und Mietern im Reuterkiez
Mit freundlicher Unterstützung des Netzwerk Selbsthilfe e.V. und der Bürgerstiftung Neukölln

Unser Block Bleibt

Als Gebäudeblock gruppieren sich mehrere Mietshäuser in der Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße um einen gemeinsamen Innenhof. Die Wohnungen sind einfach ausgestattet und bisher bezahlbar. Viele der rund 300 Mieter und Mieterinnen wohnen schon seit Jahrzehnten hier. Ein großer Teil der Häuser ging 2016 in den Besitz eines Firmengeflechts über, an dem einige für ihre Gewinnorientierung berüchtigte Investoren beteiligt sind, die auf dem Wohnungsmarkt möglichst hohe Renditen einfahren wollen.

Wir Mieterinnen und Bewohner haben uns im Verein zusammengeschlossen, um gegenüber den Vermietern eine starke stimme zu haben und aktiv daran mitzuwirken, dass Mietenabzocke und Verdrängung im Kiez gestoppt werden.

Mietenexplosion trotz Milieuschutz

Bei Wiedervermietungen bemerken wir eine fast dreifache Mietsteigerung auf bis zu 15 euro/m² Kaltmiete, begründet mit „Erstbezug nach Modernisierung“. Damit ist die Mietpreisbremse ausgehebelt! Jetzt muss dringend das Milieuschutzgesetz greifen, denn im Reuterkiez darf nicht hochpreisig modernisiert werden und eine so massive Wohnraumverteuerung ist ausdrücklich unterbunden. Wer schützt uns jetzt? Wann greift der Bezirk ein?

Jede einzelne Person ist nun aufgerufen, sich zu wehren. Modernisierung darf kein Schlupfloch für Vermieter sein!

Datum: 2. Juli
Zeit: 19:00 – 22:00
Sanderstr 11/11a
12047 Berlin

Es gibt andere Antworten als die Unterschrift unter ein Mieterhöhungsverlangen. Dass Berlin derzeit einen Ausverkauf im Immobilienmarkt mit Mieterhöhungen und Umwandlung erlebt, ist bekannt. Die Mieter der Sanderstraße11/11a erleben es am eigenen Leib und wollen nun mit Anderen gemeinsam neue Wege finden.

Mit dem Milieuschutz stehen den politisch Verantwortlichen die Mittel zur Verfügung, Immobilienspekulation mit überhitzten Märkten, überhöhten Kaufpreisen und auf Umwandlung beruhenden Geschäftsmodellen den Riegel vorzuschieben.

Die Sanderstraße 11/11a wird zu einem unangemessen hohen Preis verkauft. Den 34 Mietparteien droht der Verlust ihrer noch bezahlbaren Wohnungen. Unweit des geplanten Google-Campus ist es umso wichtiger, gut informiert zu sein. Viele ähnliche Beispiele zeigen, dass die Neueigentümer Geschäftsmodelle verfolgen, die bezahlbaren Mietraum keinesfalls fördern wollen.

Geplant sind Impulse von politischen Akteuren, Mietern und Hausprojekten.
Veranstaltung und Programm entstehen in Kooperation mit Bizim Kiez.

Aktuelles unter:

Sander11 bei Twitter: @sander11_11a
Sander11 bei Facebook: /Sanderstrasse11
Sander 11 Online: www.bizim-kiez.de/sanderstr-11/

Kein Ausverkauf im Milieuschutzgebiet Sanderstraße!
Grund und Boden der Privatwirtschaft entziehen!
Dafür brauchen wir eure solidarische Unterstützung!

Der Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ ruft zu Protesten gegen die Zwangsräumung einer Wohngemeinschaft im Wedding auf.

Nach der erfolgreichen Demonstration am 14.4.2018 mit 25.000 Teilnehmenden und den nicht minder erfolgreichen Aktionstagen davor haben die Initiativen und Gruppen, die die Demonstration planten und durchführten beschlossen ihren stadtpolitischen Protest fortzusetzen. Dabei wollen sie gemeinsam Aktionen der einzelnen Gruppen unterstützen. Denn die Kämpfe der einzelnen Gruppen betreffen alle gleichermaßen. Der Aufruf zum Protest gegen die Zwangsräumung ist die erste Aktion dieser Art, weitere werden folgen.

2012 wurde das Haus Dubliner Str. 8 von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH aufgekauft. Die Martina-Schaale-Hausverwaltung klagte eine Mietpartei nach der anderen heraus, modernisierte die Wohnungen und vermietete sie für das Doppelte. Seit 2015 wurde auch die WG mit Klagen überzogen. Ein Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt. Aber ein vermieterfreundlicher Richter verurteilte auf Räumung. So soll nun geräumt werden obwohl noch eine Klage beim Bundesgerichtshof anhängig ist. (Weitere Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org)

Dagegen rufen wir zu vielfältigen Protesten auf: Lärm machen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen, ein Schild gegen die Zwangsräumung hochhalten, einfach anwesend sein, sich aktiv der Räumung widersetzen, Kaffe oder Tee vorbeibringen…

Solidarische Grüße
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
für den Vorbereitungskreis der Mietendemo „Widersetzen – gegen
Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Die Demo gegen den Mietenwahnsinn am 14.4.2018 hat alle unsere Erwartungen übertroffen – ein starkes Zeichen. Neben den vielen Inis ganz viel Familien, das Ziel in die Breite der Gesellschaft zu gehen wurde erreicht. Und tolle Ideen wurden umgesetzt, so viele Leute haben sich was ausgedacht, gebastelt und gemalt.

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Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln in Aktion auf dem Alfred Scholz Platz in Neukölln.

Zur Einstimmung auf die Mietendemo am 14.4. tanzte das Häuserballett des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln bei sonnigem Wetter den Mietenblues, verteilte Flyer der zentralen Veranstaltung und der Kiez-Inis in Nord-Neukölln. Auf einem großen Plakat wurde eine Karte der Verkäufe von Wohneigentum und die Entwicklung der Mietsteigerungen in der verschiedenen Kiezen dargestellt. Es gab viele interessante Gespräche mit den Passant*innen.

Per Megafon wurden die aktuellen Themen des Mietenbündnisses vorgestellt: Steigende Mieten, Vertreibung aus dem Kiez, Mietenexplosion bei Wiedervermietung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, unbezahlbare Mieten nach Modernisierung von Wohnungen, Verdrängung von Mietwohnungen, Kiezläden und sozialen Einrichtungen durch FeWos und Kneipen und wie Mieter*innen sich organisieren.

Unsere Forderungen an Bundesregierung: Mietpreisbremse und Rechtssicherheit für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels verbessern, bei den gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene die vermieterfreundlichen Ausnahmen streichen, bei Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer auf Share Deals ausdehnen, die jetzige Umlage von 11% der Modernisierungskosten abschaffen, Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe einführe, vorzeitiges Herauskaufen aus Bindung im Sozialen Wohnungsbau untersagen, öffentliche Förderung Mietwohnungsbau nur bei dauerhafter Sozialbindung gewähren, Mieterrechte, insbes. Kündigungsschutz erweitern, Mietübernahme durch Jobcenter an tatsächliche Miethöhen anpassen.