23.9.2015
Milieuschutzsatzung für den Reuterkiez beschlossen
Wieder einen Schritt weiter gekommen: In der Bezirksverordnetenversammlung am 23.9.15 wurde die Milieuschutzsatzung für den Reuterkiez beschlossen. Genaugenommen die Vorlage zur Beschlußfassung Drs. 1376/XIX – Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet „Reuterplatz“ im Bezirk Neukölln.
Sie ging glatt durch; es mußte nicht mehr diskutiert werden. Opposition und SPD stimmten dafür, die CDU erwartungsgemäß dagegen. Nun geht es darum die Prüfkriterien festzulegen mit denen Investoren überzogene Modernisierungen versagt werden können.
25.6.2015
Pressemitteilung
Neue Untersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier bestätigt Verdrängungsdruck
SPD Neukölln verspricht Blockadehaltung gegen Milieuschutz in Nord-Neukölln aufzugeben
Dass ein flächendeckender Milieuschutz in Nord-Neukölln nötig scheint zeigte sich auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am letzten Dienstag, dem 23. Juni. Rolf Groth, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung im Rathaus, berichtete über die vorläufigen Ergebnisse der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Voruntersuchung zum Milieuschutz im Reuterquartier. Eine Auswertung der Untersuchung zeige deutliche Anzeichen dafür, dass erhebliches Aufwertungspotenzial vorhanden ist und somit Verdrängung- und Aufwertungsdruck. Herr Groth geht davon aus, dass der Abschlussbericht der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) Milieuschutz für das Reuterquartier empfehlen wird. Nach diesen Untersuchungsergebnissen führt kein Weg daran vorbei, dass die BVV im September eine Milieuschutzsatzung für das Reuterquartier beschließt, der Schillerkiez wird wahrscheinlich folgen.
Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.
26.5.2015
SPD und CDU stimmen gegen den Einwohnerantrag
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.5.2015 stimmten SPD und CDU gemeinsam gegen den Einwohnerantrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Der mit 3500 Unterschriften unterstützte Einwohnerantrag wurde vom Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln in die BVV Neukölln eingebracht. Die Verantwortlichen Politiker von SPD und CDU auf Zeit spielen weiter von Zeit. Grüne, Linke und Piraten in der BVV hingegen wollen Milieuschutz für den gesamten Neuköllner Norden. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln fordert die BVV auf, sich bei der Sitzung am Mittwoch, 10.06.2015, 17:00 Uhr auf, sich dem Votum dieses Ausschusses nicht anzuschließen und für den Einwohnantrag zu stimmen. Wir haben im Ausschuss ausführlich dargestellt, dass die Gründe, die für diesen Beschluss geführt haben, für den gesamten Bereich des Neuköllner Nordens gelten. Damit sind die weiteren Untersuchungen auch für diese Gebiete die logische Fortsetzung des eingeschlagenen Weges.
Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung fand wie geplant die Kundgebung der Neuköllner Kiezgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids zusammen mit dem Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz statt es gab Redebeiträge von Tom Küstner, Marlis Fuhrmann, Jochen Biedermann, Andreas Berg, Helen Neikes, Anne Helm und weiteren. Außerdem trat das Häuserballet des Bündnis für bezahlbare Mieten auf.
Hier die Stellungnahme des Mietenbündnisses zur Abstimmung im Ausschuss. Siehe auch unter „Aktuelles“.
Weitere Fotos von der Aktion vor dem Rathaus und der Ausschussitzung hier.
Kundgebung und Ausschußsitzung: Dienstag, 26.05.2014, ab 16 Uhr
Rathaus Neukölln
MILIEUSCHUTZ FÜR GANZ NORD-NEUKÖLLN!
Gemeinsam für die solidarische Stadt von morgen kämpfen.
In den letzten Jahren erleben wir in Neukölln eine Explosion der Mieten. Vor allem in den Kiezen im nördlichen Teil des Bezirks sind die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2014 bis zu 89% gestiegen. Verdrängung und Zwangsräumung sind oftmals die Folgen. Für viele Menschen im Kiez ist diese Situation nicht mehr tragbar.
„Milieuschutz” ist ein Instrument, mit dem Bezirke die Möglichkeit hätten, Luxus-Sanierungen zu verhindern, die Umwandlung in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen und Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufzukaufen. In vielen Bezirken Berlins gibt es solche Milieuschutzgebiete bereits. Zaghaft beschloss die SPD nun endlich und viel zu spät Voruntersuchungen für ein Gebiet im Reuterkiez und im Schillerkiez.
Das reicht jedoch nicht. 3500 Neuköllner*innen unterzeichneten daher einen Einwohnerantrag, damit der gesamte Neuköllner Norden unter Milieuschutz gestellt wird, und die einzelnen Kieze nicht gegeneinander ausgespielt werden können.
An vielen Orten in der Stadt bewegt sich etwas. Die breite Unterstützung der Initiative für einen Mietenvolksentscheid zeigt die Entschlossenheit der Berliner*innen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung hinaus sind jedoch weitere Maßnahmen nötig, um der Spekulation mit Mieten Einhalt zu gebieten. In Neukölln hat sich das „Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln“ mit einem Einwohnerantrag für einen Millieuschutz im gesamten Norden des Bezirks eingesetzt. Dieser soll nun in einer Ausschusssitzung am 26. Mai 2015 um 17 Uhr im Rathaus Neukölln diskutiert werden. Die Neuköllner Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids solidarisiert sich mit dem Mietenbündnis und lädt alle Nachbar*innen in den Stadtentwicklungsausschuß ein. Wir wollen gemeinsam eine Kundgebung vor dem Rathaus abhalten und in der Sitzung Präsenz zeigen – um den Verordneten deutlich zu signalisieren, dass die Neuköllner*innen hinter dem Milieuschutz stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadt von morgen kämpfen!
Wir bleiben alle!
Pressemitteilung
Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln vom 22. Mai 2015
Milieuschutz für den Neuköllner Norden verantworten
Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Neukölln am kommenden Dienstag, dem 26.5. um 17 Uhr, in dem der Einwohnerantrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln behandelt wird, hat die Neuköllner Kiezgruppe des Berliner Mietenvolksentscheids zusammen mit dem Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Rathausvorplatz organisiert.
Offene Briefe an Bezirksbürgermeister, Baustadtrat und Parteien haben bisher zur Zusage von Voruntersuchungen zwei kleiner Kieze um Reuterplatz und Schillerpromenade geführt. Aber der ganze Neuköllner Norden ist von massiver Aufwertung betroffen. Neukölln ist das Gebiet in Berlin mit den am stärksten steigenden Mieten. Und nach dem Sozialatlas das Schlusslicht was die Einkommen betrifft.
Eine Steigerungsrate bei der Neuvermietung von bis zu 90% in den letzten fünf Jahren macht den Bezirk kaputt. Jeder Hausverkauf versetzt die Nochmieter in Angst und Zorn. Milieuschutz ist kein Allheilmittel – aber mit ihm kann die Umwandlung in Eigentumswohnungen gestoppt und können Spekulationshäuser zum Verkehrswert aufgekauft werden.
Wir hoffen auf eine Kundgebung mit vielen Mietern und ein von möglichst allen Parteien getragenes Abstimmungsergebnis pro Milieuschutz im Ausschuss.
Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de
25. März 2015
Einwohnerantrag in die BVV eingebracht
Unser Einwohnerantrag wurde heute, 25. März 2015, von Michael Anker in die BVV eingebracht. Danach äußerten sich die Sprecher aller Fraktionen – die CDU lehnte den Antrag erwartungsgemäß ab, die SPD blieb bei ihrer Haltung, zunächst Milieuschutz im Reuterkiez und Schillerkiez einzuführen. Von den Grünen, Linken und Piraten gab es erwartungsgemäß Unterstützung für unseren Antrag. Auf Antrag der Piraten und mit Unterstützung der anderen Fraktionen wurde unser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, was uns die Möglichkeit gibt, ihn ausdrücklich zu begründen und diskutieren. Alles in allem ein guter Tag für das Mietenbündnis und die Mietenpolitik in Neukölln.
info@mietenbuendnis.de
3500 Unterschriften übergeben
Am Freitag dem 16.01.2015 haben Mitglieder unseres Bündnisses dem Vorsteher der BVV Neukölln, Herrn Koglin, über 3500 Unterstützerunterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Das sind drei mal so viele Unterschriften als benötigt werden.
Einer unser Vertrauensleute für den Antrag, Michael Anker, wies bei der Übergabe nochmals auf die Bedeutung des Anliegens hin: Die Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus Nordneukölln hat längst begonnen. Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sin an der Tagesordnung. Auch die Bestandsmieten können von vielen unserer Nachbarn kaum noch bezahlt werden.
Es muss schnell etwas geschehen!
Fotos: kdh-berlin
Das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln hat am 29. August eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln gestartet.
Hier die Infos zum aktuellen Stand 12.11.2014
WICHTIG: Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. Dezember 2014
Die Unterschriftenliste zum Download:
Hier die Presseerklärung zum Download, die Presseerklärung zur Klausurtagung der SPD, die englische Übersetzung und hier ein Hinweisblatt „Hier unterschreiben“ zur besseren Sichtbarkeit an den Auslegungsorten.
Wichtige Hinweise:
- Nur auf ausgedruckte Listen kann unterschrieben werden, wobei nur solche Ausdrucke gültig sind, bei denen beide Seiten (Unterschriftenliste und Antrag) auf ein Blatt gedruckt werden, d.h. für jedes Unterschriftenblatt (je acht Unterschriften) muss der vollständige Antrag auf der Rückseite stehen.
- Nur Personen dürfen unterschreiben, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Neukölln gemeldet sind (ein deutscher Pass ist nicht erforderlich). Die Angaben zur Person müssen deutlich lesbar sein, sonst werden sie von der BVV nicht anerkannt.
- Die englische Übersetzung dient nur zur Information, unterschrieben werden muss auf der deutschen Version.
- Die Unterschriftenlisten landen letztlich bei der BVV, insofern ist der Datenschutz gewährleistet. Kopien der Listen sind nicht zulässig.
- Bitte eine Email an info@mietenbuendnis.de, wo Unterschriftenlisten ausgelegt oder an wen Unterschriftenlisten elektronisch übermittelt werden.
Die ausgefüllten Unterschriftenlisten können bei folgenden Stellen abgegeben werden:
- elele Nachbarschaftszentrum, 2. Stock Hobrechtstr. 55, 12047 Berlin Neukölln (weißes Haus hinter dem Spielplatz)
- Quartiersbüro Reuterplatz, Hobrechtstraße 59 , 12047 Berlin
Dort können auch neue Unterschriftenlisten abgeholt werden. Im elele gibt es auch Informationsflyer zum Mietenbündnis und englische Übersetzungen des Antrags.
Frage: Wer kann eine türkische Übersetzung für uns machen ?
Wichtig: Unterschreiben können und sollen alle Neuköllner_innen, auch wenn sie nicht in den im Antrag ausgewiesenen Quartieren wohnen. Dieser Einwohnerantrag ist nur der erste Schritt ! Je mehrdiesen Antrag unterstützen, um so deutlicher ist das Signal an die Politik.
Pressemitteilung vom 6. September 2014:
Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 6. September 2014
Neuköllner Nachbarschaftsinitiative startet Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln
Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen! Für bezahlbare Mieten
Damit die Mieten im Norden Neuköllns für Normalverdienende und Erwerbslose bezahlbar bleiben, will das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln einen Einwohnerantrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) stellen. Um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen, sollen möglichst viele Neuköllner Unterschriften gesammelt werden.
Seit dem Start der Aktion am 29.08.2014 wurden bereits über 350 Unterschriften gesammelt. „Der Milieuschutz ist gerade im Norden Neuköllns der richtige Weg“ — so die Aussage des Landesvorsitzenden der Berliner SPD (Jan Stöß) auf der Webpräsens der Neuköllner SPD.
Obwohl das Thema Milieuschutz also auch auf der politischen Agenda zu finden ist, sind bis heute keinerlei städtebauliche Instrumente zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nach § 172 BauGB (Milieuschutzsatzung) beschlossen bzw. die nötigen Voruntersuchungen beauftragt worden. In den Nachbarbezirken hingegen werden diese längst angewendet. Sie schreiben beispielsweise eine Genehmigungspflicht für Luxusmodernisierungen vor. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung) ist ebenfalls verhinderbar, wenn der Senat endlich die entsprechende Verordnung beschließt.
Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zustande, wird die BVV und das Bezirksamt gemeinsam mit den Initiator_innen und Neuköllner Mieter_innen konstruktive Lösungen suchen. Das Bündnis sammelt auf Straßenfesten und mit eigenen Aktionen. Alle Mieter_innen sind aufgerufen, selbst unter Freund_innen und Nachbar_innen aktiv zu werden. Die Listen können im Nachbarschaftszentrum elele in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin, von 15:00 bis 18:00 Uhr (Mo- Fr) abgeholt und dort wieder abgegeben werden. Die Unterschriftenlisten können ebenso wie die am 3. März 2014 beschlossene Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln unter www.mietenbuendnis.de heruntergeladen werden.
Das Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Anwohnerinnen, Mieterinitiativen und Quartiersräten, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien will endlich Taten sehen. Das nächste Treffen des Mietenbündnisses findet am Dienstag, 9. September 2014, 19.30 Uhr im elele, Hobrechtstr. 55 statt. Wir laden alle Mieter_innen herzlich ein, sich daran zu beteiligen.
Pressekontakt: Tom Küstner, 0160 91 91 05 65
t.kuestner@gmx.net oder info@mietenbuendnis.de
Pressemitteilung vom 11. September 2014:
Milieuschutz in Neukölln | Pressemitteilung vom 11. September 2014
Stellungnahme des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Ergebnis der diesjährigen Klausurtagung der SPD Neukölln / Berlin.
- Wir begrüßen das Ergebnis der Klausurtagung der SPD Neukölln, die sich für die Einführung von Milieuschutzgebieten im Reuter- und Schillerkiez ausspricht.
- Umso überraschter waren wir, dass die Neuköllner SPD einen Milieuschutzantrag der Opposition im Ausschuss für Stadtentwicklung am 9.9. abgelehnt hat.
- Bis zur konkreten Ausweisung von Milieuschutzgebieten bleiben wir daher skeptisch, ob die SPD es wirklich ernst meint. Das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln wird daher auf jeden Fall am Einwohnerantrag für Milieuschutz festhalten, um öffentlich Druck zu machen
Wir fordern die SPD auf:
- Die Initiativen der anderen Fraktionen in der BVV und das Mietenbündnis zu unterstützen.
- Bei der Abstimmung des Einwohnerantrags des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln zum Milieuschutz in der BVV mit „Ja“ zu stimmen.
- Nun keine Zeit mehr zu verlieren und gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen zu beschließen, dass das Bezirksamt die Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung ausschreibt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt beauftragt.
Berlin,11.9.2014
Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln, http://www.mietenbuendnis.de
Kontakt: info@mietenbuendnis.de
Presse & Links:
- Webseite QM Körnerpark 15.9.2014
- Bericht in der taz 8.9.2014
- Bericht im Facetten-Magazin 2.9.2014
- QM-Reuterplatz
- nk44.blogsport.de