Eindrücke vom ersten Mietentisch 27.8.13

Teilgenommen haben etwa 30 Personen, darunter AnwohnerInnen, QuartiersrätInnen, JournalistInnen, ein Eigentümer, Mieter-Inis, Leute die aus beruflichen Gründen mit dem Thema Wohnen zu tun haben (z.B. eine Stadtplanerin), VertreterInnen des Mietervereins, der QMs sowie Grüne und Linke aus Neukölln.

Zunächst gab es eine Auswertung der Auftaktveranstaltung am 12.8., wobei die Einschätzungen unterschiedlich ausfielen. Positiv angemerkt wurde, dass die Auftaktveranstaltung keine parteipolitische Veranstaltung war und die anwesenden PolitikerInnen der Auforderung nachkamen, sich aufs Zuhören zu beschränken. Begrüßt wurde auch, dass es mit dem Bündnis eine (weitere) Initiative in Neukölln gibt. Die Rahmenbedingunen am Veranstaltungsort waren schwierig (z.B. schlechte Akkustik), trotzdem hat das partizipatives Konzept (Arbeit in Kleingruppen) gut funktioniert. Gut war auch, dass der Abend so viele Ideen hervorgebracht hat.

Kritisiert wurde, dass das Ziel der Veranstaltung zu unklar blieb, bzw. was mit den Ergebnissen im Weiteren passiert, der „positive Schwung“ wurde am Ende nicht mitgenommen. Die Zusammenfassung am Ende gab den Diskussionsverlauf nicht gut wieder, eine abschließende Erklärung / Resolution fehlte. Andere dagegen fanden es gut, dass am Ende keine Resolution stand, sondern als Auftrag an den sich anschließenden Mietentisch erfolgte. Auch wäre ein Hinweis auf die Beratungsangebote der MieterInnenorganisationen gut gewesen.

Im weiteren Verlauf des Mietentischs wurden verschiedene Handlungsmöglichkeiten diskutiert, wobei sich der Mietentisch zunächst über seine Ziele verständigen muss. Kurt Jotter stellte sein Aktionskonzept der rot ausge X ten Berliner Fenster vor und schlug eine Beteiligung an einem mietenpolitischen Volksbegehren vor. Es wurde die Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen (Bezirk, Landes und Bundesbene) zu arbeiten erörtert. Ausserdem die Notwendigkeit, mietenpolitische Netzwerke aufbauen, die Druck aufbauen (innerhalb und außerhalb der Pokitik) und auf individueller Ebene Beteiligungsinstrumente zu nutzen (s.u.) oder Hausversammlungen durchzuführen.

Am 18. September beschließt die BVV über den Doppelhaushalt 2014/15, hier kommt es u.a. darauf an, dass Mittel (z.B. Personal in den Bezirksämtern) für die Umsetzung des Milleuschutz bereit gestellt weren. Individuelle Möglichkeiten aktiv zu werden, bestehen z.B. darin, Bezirksverordnete direkt anzuschreiben (Kontaktdaten über die Ausschussseite des BA, dort liegt auch ein Leitfaden) oder Beteiligungsinstrumente wie z.B. Bürgeranfragen nutzen. Weitere Hinweise finden sich auf diesem Portal hier.

Intensiv wurde über die Möglichkeit diskutiert, Hausverkäufe nachzuvollziehen (dazu gibt es einen Verweis auf der Linkseite in diesem Portal) und auch private Hauseigentümer in die Diskussion einzubeziehen.

Als erste Aktion des Mietentischs wird dazu aufgerufen, am 10.9. zur Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung zu kommen, 17:00-19:00, Rathaus Neukölln, siehe Aufruf hier.

Schließlich noch einmal der Aufruf, sich am Redaktionsteam für dieses Webseite zu beteiligen, Hinweise, interessante Inhalte, Links an mieten@a-berg.de zu senden.

andreas berg (Quartiersrat Reuterkiez)